Klimawandel und erneuerbare Energien Schwerpunkte des EU-Energiepakets [DE][en][fr] 

Die Kommission hat am 10. Januar 2007 ihre lang erwarteten Energievorschläge vorgelegt. Die Maßnahmen sollen zum einem dazu dienen, den Weg zu einer „neuen globalen industriellen Revolution“ zu ebnen und zum anderen die Position der EU im Hinblick auf künftige Preisschwankungen stabilisieren. 
Der für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar, Andris Piebalgs, erklärte: "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien“.

Im Zentrum des Entwurfs steht das Ziel, den CO2-Ausstoß der EU bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 

Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, die EU solle das Ziel unilateral verfolgen, auch wenn es keine internationale Vereinbarung über die Reduzierung von Treibhausgasen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 gäbe. 

Auf internationaler Ebene schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten sich auf das gemeinsame Ziel einigen, dass der CO2-Ausstoß der Industriestaaten bis 2020 um 30% reduziert werden soll.

Zur Erreichung dieser Ziele schlägt Brüssel folgende Maßnahmen vor:

• Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas (siehe EurActiv 09.01/07);
• Bis zum Jahr 2020 sollen erneuerbare Energien 20% des europäischen Energiemixes ausmachen (derzeit liegt das Ziel bei 10% bis 2010);
• Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihren Kraftstoffmix für den Verkehr bis 2020 zu 10% aus Biokraftstoffen zu speisen;
• Reduzierung des europäischen Primärenergieverbrauchs um 20% bis 2020. Dieses Ziel wurde bereits im letzten Jahr im Aktionsplan Energieeffizienz festgelegt. Die neue Initiative sieht Vorschläge für ein internationales Abkommen über Standards für die Energieeffizienz in Ländern, in denen Haushaltsgeräte hergestellt werden, vor; 
• Schritte in Richtung einer „Zukunft mit kohlenstoffarmen fossilen Brennstoffen“. Gefördert werden sollen kohlenstoffarme Technologien sowie die CO2-Abscheidung und Speicherung im Erdreich. Der europäische Strommarkt werde zu mehr als 50% aus Kohle und Gas beliefert. Kohle und Gas werden auch künftig einen bedeutenden Bestandteil des europäischen Energiemixes bilden, sagte die Kommission;
• Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, durch die die europäischen Interessen aktiv auf der internationalen Bühne gegenüber den großen Lieferanten, Verbraucher- und Transitländern – so auch gegenüber Russland - verfolgt werden sollen;
• Entwicklung eines europäischen strategischen Plans für Energietechnologien, durch den Forschung und Entwicklung stärker auf kohlenstoffarme Technologien gelenkt werden sollen, und;
• Im Bereich Kernenergie sollen nach dem Willen der Kommission die Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit haben. 

Das Energiepaket der Kommission würde den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlassen, wie sie am besten unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Besonderheiten das Ziel bezüglich der erneuerbaren Energien erreichen können. Die Kommission hat jedoch ihre Pläne hinsichtlich eines gesonderten Zieles für Strom aus erneuerbaren Energien fallengelassen. Eine Richtlinie sieht derzeit einen Anteil von 21% bis zum Jahr 2010 vor. 

Die Kommission schlägt stattdessen vor, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne vorlegen sollen, die spezielle Ziele für jeden Sektor der erneuerbaren Energien festlegen – Strom, Biokraftstoffe, Heizung und Kühlsysteme.

Fortschritte würden von der Kommission in einer Reihe halbjähriger Berichte dokumentiert werden.

Die neuen Ziele für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes wurden von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als „ehrgeizig und realistisch“ beschrieben.

Ein jetziges Handeln bringe Vorteile, so Barroso auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2007: Gesteigerte Produktivität durch größere Energieeffizienz, neue Märkte, neue Arbeitsplätze. 

Umweltkommissar Stavros Dimas fügte hinzu, ein von der EU gesetztes unilaterales Ziel würde die Chancen für ein künftiges internationales Abkommen erhöhen, während gleichzeitig das gute Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems mit Hinblick auf die langfristigen Kohlenstoffpreise garantiert werden könne, so Dimas.

Der Vorschlag wurde von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) kritisiert. Ein unilaterales Vorgehen der EU könnte die Zukunft europäischer Unternehmen aufs Spiel setzen, so UNICE.

Die Unternehmen bräuchten Vorhersehbarkeit, die weitreichenden einseitigen EU-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen seien aber nicht hinnehmbar, kritisierte UNICE.

UNICE warnte zudem vor einem zu kurzfristigen Ansatz, der auf ungeeignete Weise den Anteil der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix erhöhe.  
Sollte sich der Anteil der Kernenergie in Zukunft nicht erhöhen oder sogar sinken, würde dies dazu führen, dass die Preise für erneuerbare Energien ins Unendliche steigen würden und die geplante europäische Energiestrategie nicht aufrechterhalten werden könnte, warnte UNICE.

Auch die Grünen im Parlament stehen den Zielen der Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes kritisch gegenüber, wenn auch aus anderen Gründen. Sie sagten, die 20%-Marke würde das Ziel, den Anstieg der weltweiten Temperaturen auf 2° Celsius zu beschränken, unterlaufen, obwohl nach wissenschaftlichen Erkenntnissen viel größere Reduzierungen von Nöten seien, so die Grünen.

Zudem würde die Strategie kaum auf den Verkehrssektor als größten Ölkonsumenten eingehen, kritisierte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes. 

Diese Auffassung teilen nach Aussage der britischen Europaabgeordneten Eluned Morgan (Labour) auch die Sozialdemokraten. Sie sagte, das Reduktionsziel von 20% für CO2 bis 2020 sei „einfach nicht genug“. Im Dezember 2006 billigte das Parlament einen von Morgan verfassten Bericht, in dem das Parlament fordert, ein verpflichtendes Ziel festzulegen, bis 2020 eine Reduzierung um 25% zu erreichen.

Die Konservativen im Parlament unterstützen die Vorschläge der Kommission. Dennoch bedauerte der industriepolitische Sprecher der Fraktion, Giles Chichester, dass die Kernkraft in den Vorschlägen keine Rolle gespielt habe. Dieses klare Versäumnis käme einer unangemessenen Förderung der Rolle der Kernenergie bei der Erreichung der Ziele gleich, so Chichester. 

Der Europäische Windenergieverband (EWEA) sagte, er unterstütze in vollem Umfang das verbindliche Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf 20% zu erhöhen. Der EWEA äußerte jedoch die Befürchtung, die Mitgliedstaaten könnten das Ziel zurückweisen.

Die Energiestrategie biete keine Alternativplan für den Fall, dass der Rat die Pläne der Kommission ablehne und letztlich könne nur wenig erreicht werden, sagte der Geschäftsführer von EWEA, Christian Kjaer. 

Europa riskiere letztendlich ein „Haus der erneuerbaren Energien“ zu sein, das auf Sand gebaut sei, so Kjaer.