Die Kommission hat am 10. Januar 2007 ihre lang erwarteten Energievorschläge vorgelegt. Die Maßnahmen sollen zum einem dazu dienen, den Weg zu einer „neuen globalen industriellen Revolution“ zu ebnen und zum anderen die Position der EU im Hinblick auf künftige Preisschwankungen stabilisieren. Der für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar, Andris Piebalgs, erklärte: "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien“.
Im Zentrum des Entwurfs steht das Ziel, den CO2-Ausstoß der EU bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren.
Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, die EU solle das Ziel unilateral verfolgen, auch wenn es keine internationale Vereinbarung über die Reduzierung von Treibhausgasen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 gäbe.
Auf internationaler Ebene schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten sich auf das gemeinsame Ziel einigen, dass der CO2-Ausstoß der Industriestaaten bis 2020 um 30% reduziert werden soll.
Zur Erreichung dieser Ziele schlägt Brüssel folgende Maßnahmen vor:
- Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas (siehe EurActiv 09.01/07);
- Bis zum Jahr 2020 sollen erneuerbare Energien 20% des europäischen Energiemixes ausmachen (derzeit liegt das Ziel bei 10% bis 2010);
- Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihren Kraftstoffmix für den Verkehr bis 2020 zu 10% aus Biokraftstoffen zu speisen;
- Reduzierung des europäischen Primärenergieverbrauchs um 20% bis 2020. Dieses Ziel wurde bereits im letzten Jahr im Aktionsplan Energieeffizienz festgelegt. Die neue Initiative sieht Vorschläge für ein internationales Abkommen über Standards für die Energieeffizienz in Ländern, in denen Haushaltsgeräte hergestellt werden, vor;
- Schritte in Richtung einer „Zukunft mit kohlenstoffarmen fossilen Brennstoffen“. Gefördert werden sollen kohlenstoffarme Technologien sowie die CO2-Abscheidung und Speicherung im Erdreich. Der europäische Strommarkt werde zu mehr als 50% aus Kohle und Gas beliefert. Kohle und Gas werden auch künftig einen bedeutenden Bestandteil des europäischen Energiemixes bilden, sagte die Kommission;
- Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, durch die die europäischen Interessen aktiv auf der internationalen Bühne gegenüber den großen Lieferanten, Verbraucher- und Transitländern – so auch gegenüber Russland - verfolgt werden sollen;
- Entwicklung eines europäischen strategischen Plans für Energietechnologien, durch den Forschung und Entwicklung stärker auf kohlenstoffarme Technologien gelenkt werden sollen, und;
- Im Bereich Kernenergie sollen nach dem Willen der Kommission die Mitgliedstaaten die Entscheidungsfreiheit haben.
Das Energiepaket der Kommission würde den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber überlassen, wie sie am besten unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Besonderheiten das Ziel bezüglich der erneuerbaren Energien erreichen können. Die Kommission hat jedoch ihre Pläne hinsichtlich eines gesonderten Zieles für Strom aus erneuerbaren Energien fallengelassen. Eine Richtlinie sieht derzeit einen Anteil von 21% bis zum Jahr 2010 vor.
Die Kommission schlägt stattdessen vor, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne vorlegen sollen, die spezielle Ziele für jeden Sektor der erneuerbaren Energien festlegen – Strom, Biokraftstoffe, Heizung und Kühlsysteme.
Fortschritte würden von der Kommission in einer Reihe halbjähriger Berichte dokumentiert werden.
