Die neue Strategie wird Prioritäten für 2020 aufzeichnen, sodass die Energie- und Klimaziele der EU eingehalten werden können.
Dafür wird die EU einem Entwurf zufolge, in den EurActiv Einblick erlangte, im nächsten Jahrzehnt für Infrastrukturen, neue Technologien und Stromspeicherung eine Billion Euro ausgeben müssen.
Im nächsten Jahrzehnt werde die Investition in Energie, sowohl als Ersatz existierender Ressourcen als auch zur Erfüllung der zunehmenden Energieanforderungen, die europäischen Wirtschaften dazu zwingen, zwischen Energieprodukten, die angesichts der Trägheit der Energiesysteme die nächsten 30 Jahre konditionieren würden, zu wählen, so der Entwurf.
Energieeinsparungen als Hauptpriorität
Die Entwurfsstrategie identifiziert die Energieeffizienz als ihre Hauptpriorität und argumentiert, sie müsse in alle relevanten Politikbereiche einbezogen werden. Die Details werden im neuen Plan zur Energieeffizienz ausgearbeitet werden, die planmäßig nächstes Frühjahr vorgestellt werden soll.
Die EU hat sich selbst ein Ziel von 20 Prozent Energieeinsparungen für 2020 gesetzt, aber die Messung der Fortschritte wird dem Dokument zufolge „eine Reihe an fairen und messbaren Zielen“ benötigen. Die nationalen Aktionspläne zur Energieeffizienz, die die Mitgliedsstaaten entwerfen werden, werden zum jährlichen Reporting-Tool werden, erklärt der Entwurf.
Bisher haben es die nationalen Effizienzpläne versäumt, denselben Einfluss auszuüben wie ähnliche Pläne zur erneuerbaren Energie, vor allem weil die Ziele nicht rechtsverbindlich sind.
Die Kommission will das Potential für Energieeinsparungen des existierenden Gebäudebestands Europas anzapfen. Die Renovierungsquote sollte durch Investitionsanreize und innovative finanzielle Instrumente wie Umlauffonds beschleunigt werden, argumentiert der Text, der auch verspricht, das Problem der geteilten Anreize zwischen Mietern und Eigentümern anzugehen.
Energieeinsparungen im Verkehrsbereich, einem Sektor, der das Fünftel der Treibhausgasemissionen Europas emittiert, wird durch die Einführung neuer Standards der Energieeffizienz für alle Fahrzeuge und eines „robusten Autokennzeichnungssystems“ eingebunden werden, erklärt der Entwurf.
Der öffentliche Sektor sollte eine entscheidende Rolle spielen, da Kriterien der Energieeffizienz dem Dokument zufolge in allen Bereichen – und insbesondere für die Zuteilung öffentlicher Gelder – zur Bedingtheitspflicht werden sollten.
Industrielle Unternehmen sollten ihrerseits dazu ermutigt werden, Energieaudits zu nutzen. Ein spezifischer Unterstützungsmechanismus sollte für KMU geschaffen werden, fügt das Dokument hinzu.
Die Effizienz müsse an sich zu einem profitablen Geschäft werden, was zu einem soliden internen Markt für Methoden und Praktiken der Energieeinsparungen und zu internationalen wirtschaftlichen Möglichkeiten führen werde, sagt der Text.
Ein europäischer Energiemarkt
Eine weitere Priorität für das nächste Jahrzehnt werde die Schaffung eines paneuropäischen Energiemarkts sein, da sowohl Strom- als auch Gasmärkte durch die nationalen Grenzen weiterhin fragmentiert bleiben.
Die neue Herausforderung bis 2020 sei jedoch die Schaffung einer Basis, sodass Strom und Gas dahin transportiert werden können, wo sie benötigt würden, argumentiert das Dokument.
Neue Infrastrukturen werden für die Integration erneuerbaren Stromes in das Netzwerk auch ein wichtiges Element darstellen und werden daher in einem getrennten Infrastrukturpaket angegangen werden, das die Kommission noch für diesen Monat vorbereitet.
Die Kommission hat sich auch das Ziel gesetzt, einen langfristigen Plan für Infrastrukturen zu entwerfen. Sie wird es europäischen Regulatoren und Übertragungssystemoperatoren erlauben, einen Entwurf für europäische Strom- und Gasnetzwerke zwischen 2020 und 2050 zu entwickeln, besagt das Papier. Der Entwurf, der Mitte 2011 vorgelegt werden soll, wird auf dem 2050-Strategieplan der Kommission basieren, der nächstes Jahr veröffentlicht werden und eine langfristige Strategie für den Energiemarkt präsentieren soll.
Was nun wichtig sei, sei die Harmionisierung aller dieser verschiedenen Projekte der Kommission. Dies bedeute, dass das Paket zur Energieinfrastruktur mit dem 2050-Strategieplan und mit dieser kurzfristigen Strategie übereinstimmen solle, kommentierte Susanne Nies, Leiterin des Bereiches Energiepolitik beim industriellen EU-Verein Eurelectric.
Sie warnte davor, dass ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt erfordern würde, dass die Kommission das Vorkommen neuer nationaler Energiesteuern verurteile, die in ihren Worten „in die falsche Richtung“ gingen.
Finanzierung noch unklar
Die Dringlichkeit, neue Verbindungsleitungen und intelligente Netzwerke zu bauen, um zu vermeiden, Europa an stark verschmutzende importierte fossile Brennstoffe zu binden, bedürfe einer weiten Ansicht der neuen finanziellen Instrumente, sagte die Kommission. Sie bezieht sich auch auf die Möglichkeit, mehr Geld aus dem EU-Budget zu bekommen, und fordert die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen unter dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.
Gelder werden auch gefunden werden müssen, um die Entwicklung innovativer Technologien zu finanzieren. Dies ist eine weitere Priorität, da Sorgen aufkommen, dass China und die USA nun auf dem Solar- und Windenergiemarkt voranpreschen und Europa zurücklassen werden.
Große geplante Projekte wie Windparks in der Nordsee oder die Desertec-Initiative zur Belieferung Europas mit Solarenergie aus Nordafrika würden europaweite Koordinierung und verschiedene Finanzierungsquellen erforderlich machen, hieß es in der Strategie.
Doch sagt sie wenig zu konkreten Ideen, über ihre Behauptung hinaus, dass Technologien, die im Rahmen des strategischen EU-Energietechnologieplans (SET) unterstützt werden, den Eckpfeiler für die Vorbereitung des nächsten finanziellen Rahmens darstellen würden, was Energieforschung betreffe.
Da die richtigen Fragen hier stets die gewesen seien, den Ehrgeiz zu setzen und die Finanzierung aufzutreiben, warte man hier ebenso wie anderswo noch immer auf Details, sagte Jason Anderson, Leiter der europäischen Klima- und Energiepolitik beim WWF.
Außenpolitik
Die Strategie konzentriere sich auch darauf, eine gemeinsame EU-Energieaußenpolitik zu schaffen, damit die Union wirksam ihr gemeinsames Gewicht auf dem Markt nutzen könne, wenn sie mit Drittländern umgehe.
Deswegen kündigt der Entwurf an, dass die Kommission eine Mitteilung zur externen Dimension der Energiepolitik im kommenden Jahr vorlegen werde, die Wege aufzeigen werde, die Effizienz der EU-Politik in dieser Hinsicht zu stärken.
Die Idee ist es, Lieferungsquellen und Routen zu diversifizieren, um Krisen wie den russisch-ukrainischen Gasdisput zu vermeiden, der die Versorgung nach Osteuropa im Januar 2009 unterbrach.
Aus diesem Zweck wird die EU Energierahmenwerkabkommen mit den wichtigen Lieferanten und Transitländern unterschreiben, wodurch zum Beispiel Marktzugangsfragen wie Netzwerkentwicklung gedeckt sein würden, hieß es in dem Strategieentwurf.
