Konferenz verdeutlicht Sorge über EU-Energieversorgung [DE][en][fr] 

Während seiner Abschlussrede am 1. Februar 2008 gestand der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ein, dass Europa noch immer einen weiten Weg zurücklegen müsse, bevor es eine zuverlässige Energieaußenpolitik gebe. Solana sagte, derzeit habe die EU sicher keine.

In Europa habe man wahre Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel verzeichnet: gewisse Ergebnisse innerhalb der Energieinnenpolitik, jedoch weniger auf der außenpolitischen Seite. All zu oft seinen die Nachrichten sehr differenziert, und es würden eingeschränkte, nationale Interesse auf Kosten breiterer, europäischer Interessen verfolgt.

Im Hinblick auf Russland bevorzugt Solana einen pragmatischen Ansatz, der auf einer gegenseitigen Anerkennung basiert. Verbraucher müssten kaufen, aber Hersteller müssten verkaufen, so Solana. Man müsse sich daran erinnern, dass der Großteil der bestehenden Infrastruktur in Russland Richtung Westen gehe und nicht Richtung Osten.

Solana verteidigte die Sorge in ganz Europa darüber, dass Russland Energie als politisches Druckmittel nutze. Er sagte, grundsätzlich gebe es nichts, was Europa aufhalte, auf die Entschlossenheit Russlands mit der europäischen Ordnung zu reagieren.

Insbesondere betonte er, dass die EU sich danach richten müsse müsse, dass es eine Wechselwirkung hinsichtlich Investitionen in verschiedene Bereiche geben müsse – so wie es im dritten Richtlinienpaket zur Energieliberalisierung der Kommission von September 2007 dargelegt ist (EurActiv vom 20. September 2007).

Es liege nun an der EU, so Solana, zersplitterte und bilaterale Verhandlungen zu verhindern, die für alle schlecht seien. Dies könne vielleicht nicht über Nacht geschehen. Aber es sei wichtig, zu beginnen. Er betonte, es sei zunächst von Bedeutung, dass zwischen den Europäern während bilateralen Gesprächen mit Drittstaaten mehr Disziplin und mehr Loyalität herrsche.

Ein Themenkreis behandelte die Energieversorgung und die Geopolitik der EU. Hier konzentrierte man sich stark auf Russland. Das von Ängsten über die Versorgung mit fossilen Brennstoffen geprägte Bild wird zudem durch die Situation in Zentralasien, China, im Nahen Osten und in Afrika verschlimmert.

Thomas Gomart, Leiter des Zentrums für Russland/Neue Unabhängige Staaten von IFRI, verwies auf die „Absicherung“ der russischen Energierhetorik. Die drei wichtigsten Beobachtungen sind:

• Das Thema Energie hat für Spannungen zwischen der EU und Russland gesorgt. Laut Gomart sei die EU derzeit ‚unfähig’ zu entscheiden, ob sie Russland als Bedrohung ansieht oder als einen Partner. Grund hierfür ist die Annahme, dass Unternehmen wie Gazprom Anweisungen aus dem Kreml folgen.
• Die EU hat Russlands schnelle ‚Rückkehr’ auf die Weltbühne  nicht erwartet. Steigende Öldollar-Zuflüsse haben es dem Land ermöglicht, seine Schulden abzubezahlen und sich hinsichtlich Devisenreserven weltweit auf den dritten Platz vorzuarbeiten.
• Die Energiebeziehungen der beiden Blöcke basierten auf ‚starker gegenseitiger Abhängigkeit’. Die EU erhält 85% der russischen Gasexporte (Importe aus Russland decken 25% des Gasverbrauchs in der EU).

Gomart forderte eine „Entdramatisierung“ der Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland. Er sagte, die EU solle sich an den Gedanken gewöhnen, dass Russland in Zukunft massiv in den europäischen Energiesektor investieren werde. Gazprom habe dies bereits jüngst mit Versuchen, auf dem britischen Energiemarkt Fuß zu fassen, demonstriert.

Gleichzeitig sollte man auf europäischer Ebene die ‚geostrategische Dimension von Energie’ realisieren. Dies bringe jedoch die Gefahr mit sich, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland einzig auf Energiefragen beschränkt seien. Die EU, so schloss Gomart, sollte beginnen, sich wie ein ‚globaler Akteur’ zu verhalten, nicht nur wie ein ‚Markt’. Er machte Energieeffizienz als einen wichtigen Bereich aus, in dem möglicherweise zusammengearbeitet werden könnte, und nannte Russland einen ‚großen Energieverschwender’.

Pierre Morel, Sonderbeauftragter der EU für Zentralasien, hat ein vernichtendes Urteil über die Energiediplomatie Europa gefällt: Es gebe derzeit keine wahre europäische Außenpolitik im Bereich Energie. In den Bereichen Binnenmarkt und Umwelt habe man Fortschritte verzeichnet, so Morel. Er nannte es ein „Paradox“, dass gleiches nicht auch im Bereich Energieaußenpolitik geschehen sei.

Bezug nehmend auf die kaspische Region verwies Morel auf die „Schwellenländer“ des Gebiets (Aserbeidschan, Kasachstan und Turkmenistan), die das meiste aus dem neuen Auftrieb machen wollten. Letzterer ist auf die Ressourcen an fossilen Brennstoffen in diesen Ländern zurückzuführen. Die Schwellenländer verfolgten eine Politik, mit der sie Partnerschaften auf allen Ebenen vorantreiben wollten.

Diese Länder würden nicht zulassen, dass sie noch einmal kontrolliert würden, sagt Morel auf die früheren Sowjetrepubliken der Region Bezug nehmend. Er fügte hinzu, Zentralasien sollte von Russland getrennt betrachtet werden. Er forderte daher einen spezifischen Ansatz für Zentralasien. Dabei wäre die Grundannahme, dass jeder Sektor den anderen brauche. Russland benötige die Rohstoffe Zentralasiens, erklärte Morel.

Tatsudo Masuda, Professor am Technologieinstitut in Tokio, gab einen Überblick über die Lage der Ölleitung „Ostsibirien - Pazifischer Ozean“ (russische Abkürzung: WSTO). Diese wird russisches Öl nach China, Japan und Südkorea befördern. Sie soll Ende 2008 in Betrieb sein.

Zwischen Tokio und Peking ist es im Hinblick auf die geplante Pipeline zu Spannungen gekommen. Masuda betonte die Bedeutung des Beispiels „EU“ für Asien. Die EU sei das ‚perfekte Beispiel für Zusammenarbeit’ und könnte auf Asien angewendet werden, wenn es angepasst würde.

Masuda verwies auch auf positive Entwicklungen, wie beispielsweise die Energiepartnerschaft zwischen den ASEAN-Staaten und China, Japan und Südkorea (Energiepartnerschaft ASEAN+3), die im Juni 2004 geschaffen wurde.

Am Ende seines Vortrags nannte er den Klimawandel eine Herausforderung, die ungeahnte Möglichkeiten der Zusammenarbeit berge. Die EU und Japan sollten bei der Entwicklung in Richtung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ganz vorne stehen. Die Diskussion zwischen Gazprom und der EU sei nicht so wichtig wie der Klimawandel, so Masuda. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Japan dem EU-Emissionshandelssystem für Treibhausgasemissionen beiträte.

Valérie Niquet, Leiterin des Asien-Zentrums bei IFRI, gab einen Überblick über die Energiesituation in China. Das Land befinde sich aufgrund seiner rapiden wirtschaftlichen Entwicklung derzeit in der „Lernphase“. Niquet sagte, die chinesische Strategie beinhalte folgendes:

• die Förderung eigener Öl- und Gasressourcen, einschließlich der Küste vorgelagerte Ressourcen – eine Strategie, die zu Spannungen mit den Nachbarstaaten am süd- und im ostchinesischen Meer geführt hat.
• eine Senkung des Ölverbrauchs (die Importabhängigkeit soll, laut IEA, von heute 50% auf 80% im Jahr 2030 steigen).
• eine Vervielfältigung der Energiequellen, durch eine gesteigerte Nutzung von Gas- und Atomenergie (Kohle deckt derzeit 70% des Energiebedarfs in China und wird vermutlich nicht unter 60% fallen).

Niquet sagte, es gebe in China zwei widersprüchliche Gedankengänge im Hinblick auf Energie. Beide sind von Befürchtungen über Chinas Verletzbarkeit durch externe Versorger gekennzeichnet:

• Der wirtschaftliche Ansatz (bisher nur von einer Minderheit unterstützt, gewinnt jedoch an Bedeutung). Er befürwortet eine Annäherung mit anderen großen energieverbrauchenden Nationen in der IEA sowie, die Mächtigkeit des chinesischen Handels zu nutzen, um einen größeren Einfluss auf die weltweit größten Energieversorgern, wie Saudi-Arabien und Russland, zu haben.
• Der klassische Sicherheitsansatz (derzeit von einer Mehrheit favorisiert). Dieser Ansatz steht dem militärisch-industriellen Lager näher, das den Begriff „Überleben“ verwendet und China als von äußeren Kräften belagert darstellt  (beispielsweise der Einfluss der USA in Taiwan). Das Ergebnis ist eine nach außen orientierte Politik, die sich auf Zentralasien und Afrika konzentriert (Afrika macht 30% der chinesischen Ölimporte aus).

Auf die Auswirkungen für Europa Bezug nehmend, sagte Niquet, die EU müsse ihren Energiedialog mit China stärken; dies schließe auch umweltpolitische Aspekte und Beziehungen mit Drittstaaten ein.

Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine  äußerte sich kritisch über die Versuche der EU, eine gemeinsame Energieaußenpolitik zu entwickeln. Die Europäer sollten aufhören, ihre Meinungsverschiedenheiten zu bedauern. Sie hätten unterschiedliche Haltungen, dies liege in der Natur, dies sei eine Tatsache. Védrine fügte hinzu, es könne eine Menge Zeit und Mühe eingespart werden, wenn man dies anerkenne.

Védrine schlug vor, ein ähnlicher Prozess wie die Wirtschaft- und Währungsunion (EWU), die schließlich zur Einführung des Euro geführt habe, könnte auch auf die Außenpolitik angewendet werden. Wie die EWU würde dieser Prozess einen Zeitplan, eine Agenda, Zwischenziele und eine Frist haben, so Védrine.

Er nutzte das umstrittene Projekt für eine russisch-deutsche Gaspipeline im Baltikum, um diesen Aspekt zu unterstreichen. Védrine sagte, ein Prozess nach dem Modell der EWU würde die EU-Staaten einander näher bringen. Es handele sich hierbei um einen Prozess, der weder schnell noch einfach sei, der jedoch den Vorteil habe, dass man ihn der Öffentlichkeit erklären könne. Die Divergenzen müssten in der Öffentlichkeit diskutiert werden.

Védrine schloss mit den Worten, dass eine wahre Energieaußenpolitik in Europa nicht ohne das Gefühl einer gemeinsamen Bedrohung erreicht werden könne. Er ist der Meinung, die Befürchtungen müssten ausgenutzt werden.

Sadek Boussena, Algeriens ehemaliger Energieminister sowie ehemaliger Vorsitzender und Vorstandsvorsitzender bei Sonatrach, dem algerischen staatlichen Öl- und Gaskonzern, beendete diesen Themenkreis aus der Perspektive eines Erzeugerlandes.

Boussena sprach von der „Besessenheit des Westens” mit Versorgungssicherheit. Diese Situation gestalte sich anders aus Perspektive eines Versorgerlandes. Er verwies auf den Irak-Krieg und auf einen Vortrag an einer arabischen Universität, während dem er gefragt wurde, ob es möglich sei, dass der Irak aufgrund seiner Öl- und Gasreserven belagert werden könne. Boussena sagte, für reiche Länder sei Versorgungssicherheit eine klare Sache, für andere sei dies nicht der Fall.

Boussena forderte auch die Verbrauchsländer auf, ihre Forderungen zu „mäßigen”, was die Investitionen in ungenutzte Ölherstellungskapazitäten betreffe. Die Opec-Staaten seien aufgefordert, in ungenutzte Kapazitäten zu investieren, für den Fall, es passiere etwas und um den Markt zu beruhigen, sagte Boussena mit ironischem Unterton. Dies müsse gemäßigt werden. Die Märkte seien nervös, dies sei normal. Zu den hohen Öl- und Gaspreisen sagte Boussena, dass sehr niedrige Preise nicht gut seien; sie destabilisierten Erzeugerländer und förderten Investitionen nicht.

Zum Thema „Ölnationalismus“ und Beschwerden seitens der internationalen Ölriesen, die der Meinung sind, ihnen würde der Zugang zu Ressourcen in Erzeugerländern verweigert, zeigte sich  Boussena ernst. Internationale Ölkonzerne müssten verstehen, dass sich die Dinge verändert hätten. Er forderte die europäischen und US-amerikanischen Unternehmen auf, Partnerschaften zu unterstützen, die über das Interesse reiner Ölfragen hinausgingen, um die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen, und die auch den Erzeugerländern zu Gute kämen.

Erzeugerländer seien nicht nur Erzeugerländer, betonte Boussena. Auch sie hofften auf eine nachhaltigere Entwicklung. Zum Thema Demokratie in Erzeugerländern stellte Boussena die Frage, was die EU bevorzuge: eine Auseinandersetzung mit Diktaturen, die schnelle Entscheidungen träfen, jedoch ihre Meinung ändern könnten, oder Verhandlungen mit langsameren Regimen, in denen die Entscheidungsfindung länger dauere, wo jedoch in der Gesellschaft darüber diskutiert würde.