Am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel hat EurActiv mit EU-Wettbewerbskommissarin Kroes gesprochen. Sie forderte die Mitgliedstaaten erneut auf, die Energie-Gesetze umzusetzen, und zwar nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch ihren „Geist“.
„Wenn wir in dieser Hinsicht keine Fortschritte erzielen und sich keine gleichen Wettbewerbsbedingungen entwickeln, müssen wir über weitere Maßnahmen nachdenken“, sagte sie EurActiv. Kroes fügte hinzu, dass bis Ende 2006, wenn die Kommission ihre Untersuchung des Energiesektors beendet habe, mehr Klarheit über die Lage herrschen werde. Rechtliche Maßnahmen könnten dann in 2007 folgen.
Ein Thema, das ihr besonders große Sorgen bereite, sei die Tendenz, dass ehemalige Energiemonopole sowohl die Netzwerke betrieben, als auch Hauptenergielieferanten seien. „Besitzer und Betreiber […] stehen häufig in Wettbewerb zu Unternehmen, welche auf den Zugang zum gleichen Netzwerk angewiesen sind. Können wir wirklich erwarten, dass diese integrierten Unternehmen ihre Konkurrenten in einer absolut fairen Weise behandeln? Ihre Interessenlage würde mich darauf schließen lassen, nein“.
Kroes sagte, sie persönlich würde eine vollständige strukturelle Entflechtung unterstützen, welche eine Zerschlagung der monopolistischen Strukturen – insbesondere eine Trennung der Versorgungs- von den Vertriebsunternehmen – mit einschließe. Solche Entwicklungen habe es schon in einigen Mitgliedstaaten, wie z.B. in Großbritannien, gegeben.
„Sollte die Funktionsweise des Marktes auch weiterhin unbefriedigend sein, ist dies definitiv eine Option, die wir auf EU-Ebene in Betracht ziehen“, warnte Kroes.
Auf die Frage hin, wie man den Sorgen über die fehlende Transparenz im Elektrizitätsmarkt entgegenwirken könnte, welche es ermögliche ungerechtfertigt hohe Preise festzusetzen, sagte Kroes, dass dies entweder durch Wettbewerb oder Marktregulierung erreicht werden könnte. „Ein gut funktionierender und transparenter Marktmechanismus ist für die Festsetzung von Preisen unerlässlich. Ohne einen solchen Mechanismus wird der Energiemarkt nicht ordnungsgemäß funktionieren“, sagte sie.
Sie fügte allerdings auch hinzu, dass die Preisbildung eine komplexe Angelegenheit sei, welche eine genauere Überprüfung verlange. „In der letzten Phase der Untersuchung des Energiemarktes, welche zurzeit stattfindet, schauen wir uns den Preisbildungsmechanismus des Energiemarktes genau an, insbesondere beim Energieaustausch. Alle weiteren Maßnahmen werden von den Ergebnissen dieser Untersuchung abhängen.“
Bezüglich der rechtlichen Förderung der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien, wie z.B. Wind- oder Solarenergie, machte Kroes deutlich, dass diese bereits mit bis zu 40 % der Kosten unterstützt werden könnten.
„Die Gesetze werden im Verlauf des folgenden Jahres überarbeitet werden“, versprach Kroes.
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