Liberalisierung des Energiesektors stößt in Frankreich auf Widerstand [DE][en][fr] 

Die Nachsicht der Kommission mit den schleppenden Fortschritten bei der Liberalisierung der Energiemärkte geht zu Ende. Am 13. Dezember 2006 wurden „begründete Stellungnahmen“ an 16 Staaten versandt, unter anderem an Frankreich und Deutschland. Dies ist die zweite Phase der Vertragsverletzungsverfahren, die bereits eingeleitet wurden (EurActiv 5. April 2006).

Nach Auffassung der Kommission „spiegeln die Strom- und Gaspreise nicht die Kosten wieder“, was Investitionen verhindere und zu zukünftigen Versorgungsengpässen führe. Dies blockiere den Wettbewerb und hindere den Zugang neuer Marktteilnehmer.

„Wettbewerbshindernisse schaden den EU-Bürgern“ fasste die Kommission mit Blick auf den Stromausfall vom 4. November 2006 zusammen.

Brüssel richtet sein Augenmerk vor allem auf regulierte Preise, die weiterhin in Frankreich und Spanien und in geringerem Ausmaß in Italien bestehen. In diesen Mitgliedstaaten seien die regulierten Preise so niedrig im Vergleich zum Marktpreis, dass sie eine vollständige Marktöffnung verhinderten, so die Kommission.

Letztendlich können nur marktbestimmte Preise den besten Preis für die Verbraucher garantieren und das richtige Signal senden für die enormen Investitionen, die vonnöten seien, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. 

Weitere Punkte, die in den Vertragsverletzungsverfahren angesprochen werden, sind:

• diskriminierender Netzzugang  für Dritte, insbesondere Beibehaltung eines präferenziellen Zugangs für die seit langem bestehenden Verträge der beherrschenden Marktteilnehmer (Frankreich, Deutschland…);
• fehlende Notifizierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen;
• unzureichende Befugnisse der Regulierungsbehörden, insbesondere was den Netzzugang und dessen Tarifierung anbelangt;
• unzureichende Entflechtung von Netzbetreibern und Kraftwerksbetreibern. 
  

In Frankreich ist die Frage der Liberalisierung des Energiemarktes in einer Zeit der Vorbereitung für den Präsidentschaftswahlkampf zunehmend unbeliebt. 

Industrieminister François Loos verteidigte das französische System der regulierten Preise und betonte, dass die Öffnung der Energiemärkte im Interesse der Verbraucher kontrolliert vorgehen müsste. Frankreich werde seine Präferenz für regulierte Preise immer wieder wiederholen, um die Kommission von der Relevanz und dem Vorteil für die Verbraucher zu überzeugen, schrieb  Loos in der Tageszeitung Les Echos.

Regulierte Preise seien kein Hindernis für Wettbewerb, sie spiegelten lediglich die kontrollierten Kosten der französischen Produktionskapazität wieder, sagte Loos und fügte hinzu, dass Preisgrenzen nicht gegen die Liberalisierungsrichtlinien der EU verstoßen würden.

Am 30. November 2006 hat das französische Verfassungsgericht Teile einer Regierungsvorlage für ungültig erklärt, die die regulierten Preise für Gaslieferungen unter gewissen Umständen auch nach der Vollendung der Liberalisierung im Juli 2007 ermöglicht hätte.

Das Urteil stieß bei Verbraucherschützern auf Kritik, die prophezeiten, dass das schlimmste noch bevorstünde – nämlich die vollständige Marktöffnung im Juli. Sollte sich das britische Szenario in Frankreich wiederholen, stünde eine unhaltbare Preisinflation bevor, warnte der Verbraucherverband UFC-Que-Choisir. Der Verband zitierte eine britische Studie von Energywatch, die schätzt, dass die Gas- und Strompreise aufgrund der Liberalisierung der Preispolitik in den letzten drei Jahren um 91% beziehungsweise 58 % gestiegen sind. 

UFC-Que-Choisir schlägt vor, dass die Verbraucher die Möglichkeit haben sollten, zu dem regulierten Preissystem zurückzukehren, wenn die Preise stark ansteigen sollten. Diese Möglichkeit hatte die französische Regierung in ihrem Vorschlag nicht vorgesehen.

Im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit der französischen Regierung hat der Energielieferant Electricité de France sich verpflichtet, seine Preise bis Ende 2010 niedriger als die Inflation zu halten. EDF gehört zu 87% dem Staat und ist der größte Anbieter mit der höchsten Marktkapitalisierung in Europa.

EDF fordert, dass der Übergang zur vollständigen Liberalisierung durch eine Übergangsregelung abgeschwächt werden muss. Die regulierten Preise sollten mit der Marktöffnung kompatibel sein und es müsste deutlich gemacht werden, dass dies eine Übergangsregelung sei, sagte EDF-Chef Pierre Gadonneix am 13. Dezember 2006.

Im Juni dieses Jahres kritisierte der französische Unternehmensverband MEDEF den Liberalisierungsprozess der EU, der zu höheren Preisen für die Industrie führe. Philippe Rosier, Energieexperte bei MEDEF, kritisierte die „kurzfristige“ Vision der Kommission und den Prozess, der „ohne Koordinierung auf europäischer Ebene“ ablaufe.