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Ölpreise: Kommission will Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage schneller auf den Weg brin

Veröffentlicht 07. September 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Besorgt über die negativen wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise hat EU-Energiekommissar Piebalgs ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das den Preisanstiegen entgegenwirken soll.

EU-Kommissar Piebalgs will den Preisanstiegen mit einem Fünf-Punkte-Plan entgegenwirken:

Verringerung der Energienachfrage in der EU

  • Nach der Veröffentlichung des Grünbuchs über Energieeffizienz im Juni 2005 will die Kommission Anfang 2006 einen Aktionsplan über Energieeinsparungen vorlegen.
  • Die Kommission will die Annahme und Umsetzung von Maßnahmen, die bereits in Planung sind (beispielsweise die Richtlinie über Energiedienstleistungen und die Gebäuderichtlinie), beschleunigen
  • Internationale Maßnahmen zu Verbesserung der Energieeffizienz sollen verbessert werden.

Höherer Stellenwert für alternative Energieträger

  • Die Kommission will noch vor Ende des Jahres einen Aktionsplan zu Biomasse vorlegen. Außerdem soll Anfang 2006 eine Mitteilung über Biotreibstoffe erscheinen. 
  • Sie will sich für eine Anhebung des Haushalts für erneuerbare Energie, saubere Kohle und CO2-Sequestration einsetzen.
  • Die finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien in den Mitgliedstaaten soll auf den Prüfstand kommen.     

Mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit an den Ölmärkten

  • Um Spekulationen entgegenzuwirken, wird die Kommission künftig zweimal im Monat Statistiken über die EU-Ölreserven veröffentlichen. 
  • Eine neue Abteilung soll in der Generaldirektion Energie und Verkehr (GD TREN) eingerichtet werden, das „Oil and Gas Market Observatory Unit“.
  • Die Energiedialoge mit OPEC, Russland und Norwegen sollen intensiviert werden. 
  • Ein „Forum fossile Treibstoffe“ soll ins Leben gerufen werden, um die Vorhersehbarkeit an den Öl- und Gasmärkten zu verbessern. 

Bessere Versorgung mit Öl und Gas

  • Die Kommission will stärker mit Produzenten und europäischen Ölkonzernen zusammenzuarbeiten, um ein besseres Investitionsklima zu schaffen.

Bessere Koordinierung der strategischen Ölreserven

  • Angesichts der Tatsache, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten nicht Mitglieder der Internationalen Energieagentur sind, ist mehr Koordination erforderlich.
Stellungnahmen: 

Im Gegensatz zu einer Rede des französischen Premiers Villepin Anfang September (siehe EurActiv, 5. September 2005) befassen sich die Kommissionsvorschläge nicht mit der tieferen Frage nach dem „Zeitalter nach dem Öl“ (wachsende Kluft zwischen Nachfrage und Angebot, sicherheitspolitische Erwägungen angesichts der Tatsache, dass sich die größten Ölvorkommen in geopolitisch instabilen Regionen der Welt befinden, usw.). 

EurActiv wird Anfang nächster Woche einen Artikel über die Reaktionen auf die Vorschläge von Piebalgs publizieren. Kommentare und Stellungnahmen können geschickt werden an:  energy@euractiv.com .

Nächste Schritte: 
  • Die EU-Finanzminister werden am 10. und 11. September zusammenkommen, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen der hohen Ölpreise zu befassen. 
  • Die ‚EU-Ölversorgungsgruppe’ wird sich am 9. September treffen, um über die Koordinierung der Ölreserven zu beraten. 
  • Das „Forum fossile Treibstoffe“ wird am 20. Oktober in Berlin zusammenkommen. 
  • Die Kommission wird voraussichtlich im November 2005 eine neue Mitteilung über die Sicherheit der Energieversorgung präsentieren.
Hintergrund : 

Obwohl die Wirtschaften der westlichen Industrieländer heute weniger empfindlich gegenüber Preisanstiegen sind als noch in den 70er und 80er Jahren, wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen der hohen Ölpreise, die sich nunmehr der 70-Dollar-Marke nähern. Die OECD stellt in einem am 6. September veröffentlichten Bericht fest, dass die Eurozone gegenüber dem Ölpreisschock „verletzlicher“ sei als Japan und die USA.

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