Machtkämpfe verschärfen Gaskrise [DE][en][fr] 

Trotz der schnellen Entsendung von EU-Beobachtern zur Überwachung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wurde bis heute (14. Januar 2009) kein Gas in die Pipeline gepumpt. Auf die Entsendung der Beobachter hatte man sich am Montag geeinigt (EurActiv vom 13. Januar 2009). 

Mit einer scheinbaren Täuschungsstrategie, die an den Kalten Krieg erinnert, hat Russland Bedingungen formuliert, die die Ukraine dazu brachten, die Wiederaufnahme der Lieferungen zu blockieren. 

Die verfahrene Situation entwickelt sich nun zu einer tiefen, politischen Krise in der Ukraine, nachdem Moskau und Kiew sich gegenseitig beschuldigt hatten und die Glaubwürdigkeit Russlands als Energieversorger und der Ukraine als verlässlicher Partner des Westens erschüttert wurde. 

Gazprom besteht darauf, dass das Gas über eine alternative Messstation in Sudzha geliefert werden sollte. Dann könnte der Rohstoff schneller in die Balkanstaaten, die von der Krise am stärksten getroffen wurden, transportiert werden. Durch die Lieferung über Sudzha müsste die Ukraine ihre eigene Versorgung allerdings herunterfahren.

Der russische Gasmonopolist Gazprom betont außerdem, dass die Ukraine mehrere Millionen Dollar für die spezielle Lieferung ‚technischen Gases’, das nötig ist, um den Druck in den Pipelines aufrecht zu erhalten, zahlen sollte.

Ukraine mit ‚Schiff mit betrunkenem Kapitän’ gleichgesetzt

Der Streit mit Russland hat zu einer Unterbrechung der Lieferungen in die Ukraine von mehr als zehn Tagen geführt und die dortige Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme wurde eingeschränkt und die Opposition dazu gebracht, den pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko scharf zu kritisieren. Die Unterstützung für diesen ist auf erschreckend niedrige 2% gefallen und auch die Währung des Landes hat im Vergleich zum Dollar 40% ihres Wertes eingebüßt. 

Die ukrainische Presse zitierte einfache Bürger, die ihr Land mit „einem Schiff mit betrunkenem Kapitän“ verglichen. 

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei der Regionen Viktor Janukowitsch, der von Moskau unterstützt wird, forderte die Einrichtung eines speziellen Ausschusses, um das Vorgehen der Regierung im Gasstreit, den Rücktritt des Kabinetts und die Einreichung einer Amtsenthebungsklage gegen den Präsidenten zu untersuchen. Die meiste Unterstützung erhält die Partei der Regionen aus dem russischsprachigen, östlichen Teil des Landes.

Janukowitschs Partei verfügt im Parlament allerdings nicht über ausreichend Macht, um einen Misstrauensantrag einzureichen. Die Amtsenthebungsklage wird als zu kompliziert angesehen. Die Beobachter glauben jedoch, dass Russland all seinen Einfluss nutzen und ihn gegen Juschtschenko geltend machen werde. Letzteren will der Kreml für seine pro-NATO-Agenda abstrafen. Unter diesen Umständen könnte die Krise noch länger andauern, befürchten die Beobachter.  

Gazprom beschuldigt Washington

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Gazprom Alexander Medwedew ging sogar so weit, ukrainische Politiker zu beschuldigen, Anweisungen der Vereinigten Staaten entgegen genommen zu haben.

Man gewinne den Eindruck, sie tanzten zu Musik, die nicht von der Ukraine dirigiert werde, sagte er auf Englisch bei einer Telefonkonferenz mit Reportern.

Medwedew bezog sich auf ein kürzlich von Kiew und Washington unterzeichnetes Dokument mit dem Titel “US-Ukraine Charter on Strategic Partnership” (Charta über die strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA), von dem er, wie er angab, nicht alle Einzelheiten kenne.

Doch einer Kopie zufolge, die auf der Internetseite des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde, wird in diesem Abkommen das Thema Gas nur einmal angesprochen. An dieser Stelle steht, dass die beiden Parteien bei der Sanierung und Modernisierung der Kapazitäten der ukrainischen Infrastruktur für den Gastransit eng zusammenarbeiten wollen.

Bulgarischer und slowakischer Premier treffen Putin

Der bulgarische und der slowakische Premierminister, deren Länder in der EU von der Krise am härtesten getroffen wurden, trafen gestern in Moskau ein, wo sie sich heute mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen wollen, obgleich dieser Besuch nicht mit Brüssel abgestimmt scheint. Die bulgarische Presse berichtete, auch Bulgariens Premierminister Sergej Stanischew werde zu Gesprächen ausreisen und nach Kiew fliegen, wo er seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko treffen wird.

Sowohl die Slowakei als auch Bulgarien gaben kürzlich bekannt, die Reaktivierung einiger Atomreaktoren aus Sowjetzeiten in Erwägung zu ziehen, um der Energieknappheit entgegenzutreten (EurActiv vom 12. Januar 2009 und vom 7. Januar 2009). Die Reaktoren waren im Rahmen ihrer EU-Beitrittsabkommen stillgelegt worden.