Parlament fordert klare Ziele für künftige EU-Energiepolitik [DE]

Der konservative Europaabgeordnete Giles Chichester kritisierte den britischen Berichterstatter des Parlaments Eluned Morgan (Labour-Partei) stark. Die Vertreter der Labour-Partei im Europäischen Parlament hätten sich gegen erneuerbare Energien und Kernkraft ausgesprochen. Dies sei ein doppelter Schlag für die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit. Er sympathisiere mit Tony Blair, der erneut von seinen europäischen Abgeordneten enttäuscht worden sei, sagte Chichester. 

Der Grüne Europaabgeordnete Claude Turmes zeigte sich optimistischer. Das Parlament habe heute unterstrichen, dass der Klimawandel die Grundlage jeder EU-Energiepolitik sein müsste und dass Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien die Prioritäten des erwarteten strategischen Energieberichtes der EU sein müssten.

Der Europäische Rat für Erneuerbare Energien (EREC) hat die vom Parlament im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien formulierten Ziele begrüßt, warnte jedoch davor, dass der Fahrplan für erneuerbare Energien, den die Kommission im Januar 2007 vorlegen will, hinter den vom Parlament formulierten Zielen zurückbleiben werde. 

In einem Entwurf des Dokuments, der EREC vorliegt, würde die Kommission als verbindliches Ziel festlegen, dass bis 2020 der Anteil an erneuerbaren Energien 20% des Gesamtverbrauchs der EU ausmachen solle. Derzeit liegt das Ziel bei 12% bis 2010. 

Industriebeobachter und Brüsseler Diplomaten sagten, ein solcher Entwurf würde nicht angenommen werden, da bisher nur Deutschland und Dänemark diesen Plan unterstützten. 

Als ein Zugeständnis an die neuen Mitgliedstaaten wird die Kommission voraussichtlich vorschlagen, dass die sektor-spezifischen Ziele für Verkehr und Elektrizität insgesamt abgeschafft werden sollten. EREC äußerte in dieser Hinsicht die Befürchtung, das Kommissionsdokument könnte lediglich unklare Maßnahmen und doppeldeutige Beiträge umfassen. Es sei entscheidend, dass die sektor-spezifischen Ziele aufrechterhalten blieben, wenn Europa seine Vorreiterposition behalten wolle, sagte EREC. Alles andere sei eine Katastrophe für Investoren und zugleich ein negatives Signal an die weltweiten Märkte, so EREC.

Der Entwurf des Fahrplans in seiner derzeitigen Fassung würde das bestehende Recht untergraben und für viele Jahre ein Gesetzesvakuum schaffen, wodurch Investoren verunsichert würden, teilte EREC in einer Pressemitteilung mit.