Piebalgs schlägt 75 Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs vor [DE][en][fr] 

Der Aktionsplan für Energieeffizienz soll in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden. Er sieht 75 Maßnahmen zu zehn Schwerpunktbereichen vor: 

• Mindestnormen für die Energieeffizienz und Kennzeichnung verschiedener Produktgruppen wie Boiler, Kopierer, TV-Geräte und Lampen (ab 2007)
• Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und Förderung von Niedrigstenergiehäusern, den so genannten „Passivhäusern“ (2008-2009)
• Steigerung der Effizienz von Stromerzeugung und -verteilung (2007-2008)
• Rechtsakte zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Pkw auf 120 g CO2/km bei Pkw bis 2012 (2007)
• Erleichterung einer geeigneten Finanzierung der Energieeffizienz-Investitionen von KMU und Energiedienstleistern (2007-2008)
• Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz in den neuen Mitgliedstaaten
• Bessere und kohärente Besteuerung im Hinblick auf die Vorbereitung eines Grünbuchs über indirekte Steuern (2007)
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz
• Steigerung der Energieeffizienz in Agglomerationen durch einen „Bürgermeisterkonvent“ zum Austausch bester Praktiken (2007)
• Internationale Rahmenabkommen zur Förderung der Energieeffizienz weltweit

Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz tatsächlich auch zu einem gesunkenen Energieverbrauch führen werden (siehe EurActiv vom 18. Oktober 2006).

Die ersten Reaktionen der Unternehmen auf den vorgeschlagenen Aktionsplan fielen überwiegend positiv aus, wenn auch darauf hingewiesen wurde, dass künftige Rechtsakte nicht die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährden sollten. 

Eurochambres warnte vor Maßnahmen, wie zu strenge Anforderungen oder ein größerer Verwaltungsaufwand, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gegenüber der internationalen Konkurrenz gefährden könnten. Die Vereinigung, die die europäischen Industrie- und Handelskammern vertritt, betonte die Notwendigkeit, künftige Rechtsakte auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit zu untersuchen.

Der Verband der  europäischen Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten (CECED) begrüßte die „innovativen Ideen“ der Kommission, jedoch müsse verstärkt auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften geachtet werden. Luigi Meli, der Generaldirektor von CECED, schlug die Einführung von Steuergutschriften für die Hersteller vor und präsentierte einen von CECED in Auftrag gegebenen Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass Gutschriften auf die Körperschaftssteuer der Hersteller, im Vergleich zu herkömmlichen Vergünstigungen, den Herstellern größere Vorteile brächten und auch für den Staat nicht mit Steuereinbußen verbunden seien.

Der europäische Verband für Kraft-Wärme-Koppelung und Fernwärme (Euroheat & Power ) ist weniger optimistisch. Der Aktionsplan hätte nicht die Chance genutzt, auch den Verbrauch fossiler Brennstoffe bei Heizungen und Kühlungssystemen einzuschränken, erklärte der Verband in einer Presseerklärung.

Die Umweltorganisationen Friends of the Earth, Greenpeace und WWF begrüßten das von der Kommission angestrebte Ziel zur Förderung der Energieeffizienz, bemängelten aber, dass der Aktionsplan keine Rechtsakte zur Erreichung des Ziels vorsehe. Besonders beim Thema Verkehr habe der Aktionsplan große Schwächen, so die NGOs. Der Plan berücksichtige nicht den gewerblichen Verkehr, halte kaum neue Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs bereit und fördere auch nicht den dringend notwendigen Wechsel von der Straße auf die Schiene, kritisierten die Umweltorganisationen.