Pipeline-Politik? Der Energiestreit zwischen Russland und der EU [DE][en][fr] 

Russlands Ambitionen

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass Russland den Entscheidungsfindungsprozess der EU zunehmend beeinflussen kann, wenn es seine Energielieferungen als Druckmittel einsetzt, wobei es in erster Linie eine „Teile- und Herrsche“-Taktik verfolgt.

Ermutigt von den vielen Dollars (und Euros), die Russland in den letzten Jahren mit seinem Öl verdienen konnte, hat das Land nun durchscheinen lassen, Pläne für den Transport von Gas aus Zentralasien nach Europa, bei dem das russische Territorium umgangen werden kann, blockieren zu wollen.

Hinzu kommt, dass Russland Pläne entwickelt, um Transitländer zu umgehen, mit denen es im Streit liegt. Der Bau der Gaspipelines Nord Stream und South Stream unter Ostsee und Schwarzem Meer ist Teil dieser Strategie. Mit dieser Politik könnte Moskau auch auf traditionelle Transitländer Druck ausüben, da die Versorgung solcher Staaten unterbrochen werden könnte, ohne dass dies die Lieferungen an den Westen beeinträchtigen würde.

Russlands Freunde und Feinde in Europa

In einer kürzlich veröffentlichten Studie kategorisierten Stefano Braghiroli und Caterina Carta die EU-Länder entsprechend ihrer Loyalität Russland gegenüber.

• Das eine Extrem bilden die „Geschiedenen” Länder in Osteuropa, die früher Teil der Sowjetunion bildeten und heutzutage Moskau gegenüber größtenteils feindselig eingestellt sind (Estland, Litauen, Polen, Lettland, Tschechien und die Slowakei). 
• Am anderen Ende der Skala finden sich die „treu Ergebenen“, die weiterhin gute Beziehungen mit Russland unterhalten (Italien, Österreich und Griechenland). 
• Dazwischen liegen die „misstrauischen Kritiker” (Rumänien, Slowenien, Schweden, Bulgarien, Ungarn und Großbritannien).
• und die größere Gruppe der „kooperationsbereiten Partner” (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien). 

Die Sympathie oder die Abneigung gegenüber Russland spielen zwar bei der inneren Spaltung der EU eine eher kleinere Rolle, doch Russland ist ganz offensichtlich eher bereit, sich an Pipelineprojekten von Ländern wie Italien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Deutschland und Slowenien zu beteiligen. Andersherum versucht Moskau ganz klar Kritiker wie Polen, Tschechien, die Slowakei und die drei Baltischen Staaten zu isolieren.

Der Georgienkonflikt im August 2008 zeigte, dass die russische Regierung Sanktionen der EU gegen ihr Land nicht fürchtete. Der Kreml ging davon aus, dass „sympathisierende“ Länder wie Italien, das in den Plänen von Gazprom eine zentrale Rolle spielt, gegen alle harten Sanktionen gegen Russland Einspruch erheben würden.

Doch die EU entschied wahrscheinlich richtig, nur moderate Kritik an Russland für seine „unverhältnismäßige” Reaktion auf einen „unverantwortlichen” Übergriff Georgiens auf seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zu üben, denn die Alternative schien nur eine Rückkehr zur Kriegsrhetorik wie im Kalten Krieg. Der Einfluss, den die Abhängigkeit Europas von der Energie Russlands auf die Entscheidungen der einzelnen EU-Länder hat, kann jedoch nicht ignoriert werden, auch wenn er sich nur schwer messen lässt. 

Dass Russland in Europa wieder an Einfluss gewonnen hat, wurde vielleicht am deutlichsten, als die NATO-Mitglieder im April 2008 ablehnten, Georgien und der Ukraine eine Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen (EurActiv vom 2. April 2008). Beobachtern zufolge war dies das erste Mal, dass ein Land, das nicht Mitglied der NATO ist – nämlich Russland – einen Vorschlag der USA zur Erweiterung der Allianz habe blockieren können.

Antwort der EU: Europäische Energiesicherheit auf die Agenda

In der zweiten Überprüfung der Energiestrategie , die die Europäische Kommission am 13. November 2008 vorstellte, wird gewarnt, dass Europa trotz seiner Versuche, zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft überzugehen, noch bis 2020 auf Öl- und Gasimporte angewiesen sein werde (EurActiv vom 14. November 2008). 

Europa ist sehr daran interessiert, dass der globale Ölmarkt auf Grundlage von Transparenz und vernünftiger, vorhersagbarer Preise gut funktioniert. Beim Erdgas entstünden jedoch entlang der Wertschöpfungskette Interdependenzen, da man auf Pipelines angewiesen sei, wird in der Mitteilung über die Überprüfung gewarnt.

Um dem entgegenzuwirken, bemüht sich die EU um eine ausgeglichene Energiepartnerschaft mit Russland und drängt auf die Erneuerung eines weit reichenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), das auch die Energiebeziehungen im Rahmen einer allgemeinen Handelsvereinbarung umfasst.

Die EU befürchtet, dass sich die russischen Unternehmen bei ihren Investitionen nur auf die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder beschränken könnten. Außerdem zeigt sie sich besorgt über die rechtlichen Schwierigkeiten, auf die europäische Unternehmen, die in Russland investieren, treffen. Shell und BP sahen sich beispielsweise gezwungen, wichtige Aktien an Gazprom zu verkaufen, um ihren Betrieb aufrechterhalten zu können. 

Der Georgien-Konflikt im August 2008 zeigte jedoch, dass die europäischen Länder, die mit Russland sympathisieren, nicht bereit sind, bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen und der Aussetzung der Verhandlungen über den neuen Grundlagenvertrag zwischen der EU und Russland zu streng gegen Russland vorzugehen (EurActiv vom 2. September 2008). 

Sollte Russland seinen Lieferversprechen in den nächsten Jahren nicht nachkommen, würden nicht nur die Gaspreise in die Höhe schnellen, sondern Moskau könnte sich auch einzelne europäische Länder herauspicken, an die es sein Gas zu verkaufen bereit ist, während die anderen ins Leere gucken müssten. Aus diesem Grund benutzt die Kommission in der zweiten Überprüfung der Energiestrategie die Bezeichnung „Resilienz“ – Elastizität, womit die Fähigkeit, Lieferunterbrechungen überbrücken zu können, gemeint ist.

In dem Dokument wird außerdem eingeräumt, dass es bisher noch keinen endgültigen Notfallplan auf EU-Ebene für kurzfristige Lieferengpässe oder -unterbrechungen gebe. Die Koordinierungsgruppe „Erdgas“, ein Organ, das die Kommission in Fragen der Gasversorgungssicherheit berät, werde ein Forum für Arbeiten dieser Art werden, wird in der Strategie erläutert.

Zudem werde im Falle der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags ein Mechanismus zur Stärkung der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingeführt, der greife, „falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten“. Zudem wurde kürzlich bestätigt (EurActiv vom 13. Mai 2008), dass man im Europäischen Parlament übereingekommen sei, einen weiteren hochrangigen EU-Posten einzurichten, nämlich den des Hohen Beauftragten für Energieaußenpolitik. Das neue Amt würde dem zukünftigen Auswärtigen Amt angehören, das im Rahmen des Vertrags von Lissabon geschaffen werden soll.

Die Gaskrise im Januar 2009

Am 31. Dezember 2008 unterbrach Russland die Gaslieferungen in die Ukraine, nachdem es Meinungsverschiedenheiten über offene Rechnungen gegeben hatte. Russland warf der Ukraine vor, Erdgas, das für Europa bestimmt war, für eigene Zwecke illegal abzuzweigen. Die Ukraine bestritt dies, erklärte jedoch „technisches Gas“ zu benötigen, um den Brennstoff durch das Pipelinesystem pumpen zu können (EurActiv vom 5. Januar 2009). 

Am 6. Januar 2009 kamen die Lieferungen an Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien vollständig zum Stillstand (EurActiv vom 6. Januar 2009). Zudem stellte sich heraus, dass einige Länder, darunter Bulgarien, nicht über ausreichende Reserven verfügten, um die Liefereinschnitte ausgleichen zu können.

Kurz darauf kamen sämtliche Gaslieferungen aus der Ukraine an Europa zum Stillstand (EurActiv vom 6. Januar 2009). Bulgarien deutete an, es erwäge, einen der Atomreaktoren seines Atomkraftwerks in Kosloduj zu reaktivieren. Die Stilllegung dieses Reaktors war eine der Bedingungen für den EU-Beitritt des Landes gewesen (EurActiv vom 7. Januar 2009). Die Slowakei folgte dem Beispiel Bulgariens einige Tage später (EurActiv vom 12. Januar 2009). 

An diesem Punkt einigte sich die EU darauf, Beobachter zu entsenden, die die Gaslieferungen, die für Europa bestimmt waren, überwachen sollten (EurActiv vom 8. Januar 2009). Einige Tage hektischer Telefonverhandlungen folgten und Durchbrüche wurden angekündigt, doch noch immer floss kein Gas. Die politischen Implikationen dieser Pattsituation begannen sich zu zeigen. So wurde die Position des pro-westlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko stark geschwächt und der Anteil seiner Befürworter sank auf erschreckende 2% (EurActiv vom 14. Januar 2009). 

Am 17. Januar 2009 konnten der russische Premierminister Wladimir Putin und seine ukrainische Amtskollegin Julia Timoschenko während eines ‚Gipfels’ in Moskau, der beinahe von der EU boykottiert worden wäre (EurActiv vom 19. Januar 2009), ein Abkommen erzielen und die Krise für beendet erklären. Die EU reagierte darauf jedoch zunächst nur zurückhaltend.

Dem Abkommen zufolge wird Kiew für das russische Gas einen Preis zahlen, der 20% unter dem des Marktpreises in Europa liegt, das sind 450 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter. Russland erklärte unterdessen, es werde weiterhin 1,70 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter pro 100 km für den Transit durch das ukrainische Pipelinesystem zahlen. Viele Beobachter erklärten Russland zum „Gewinner“ des Konflikts, da die neuen Bedingungen für die Ukraine ungünstiger ausfielen als noch das Jahr zuvor.

Am 20. Januar 2009 wurden die Gaslieferungen an Europa wieder aufgenommen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte diese Entwicklung, nachdem durch die zweiwöchige Pattsituation Millionen Osteuropäer mitten im Winter ohne Heizung auskommen mussten (EurActiv vom 22. Januar 2009). Er mahnte jedoch auch, dass die EU auf lange Sicht eine Lehre aus dieser Krise ziehen müsse.

Erdgas – Rohstoff von geopolitischer Bedeutung

Russland ist mit einer Fördermenge von 607 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr 2007 der weltweit größte Erdgasproduzent, geht aus Statistiken von BP hervor. Im gleichen Jahr förderten der Iran 112 Milliarden Kubikmeter Gas, Algerien 83 Milliarden und Katar 60 Milliarden. In den USA wurden 546 Milliarden und in Kanada 184 Milliarden Kubikmeter gefördert.

Russland verfügt zudem über die größten bekannten Erdgasvorkommen in der Welt. Ende 2007 lag der Umfang dieser Vorkommen bei 44,7 Billionen Kubikmetern, gefolgt vom Iran mit 27,8 Billionen und Katar mit 25,6 Billionen Kubikmetern.

Im Gegensatz zu Erdöl, das problemlos in Containern transportiert werden kann, ist Gas ein Rohstoff, der sowohl schwieriger transportiert als auch gelagert werden kann. Obgleich man versucht hat, auf Verflüssigtes Erdgas (LNG) umzusteigen, bleibt diese Technologie relativ teuer und die Pipelines sind sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus geopolitischer Sicht nach wie vor von grundlegender Bedeutung. 

Die EU generiert nur ein Viertel des Gases, das sie verbraucht. Ein weiteres Viertel importiert sie aus Russland, 16% aus Norwegen und 15% aus Algerien. Der Rest stammt aus Libyen, Nigeria und Zentralasien.

So gesehen scheint die Abhängigkeit der Union von russischem Gas nicht allzu dramatisch zu sein, doch anders sieht es aus, wenn man sich die Daten einzelner Länder anschaut. Während Spanien überhaupt kein russisches Gas importiert, wird in Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland der komplette Gasbedarf mit Gas aus Russland gedeckt.

Aufgrund der europäischen Solidarität müssen solche Gegebenheiten berücksichtigt werden, ebenso wie die Situation von Drittstaaten, die keine EU-Mitglieder sind, wie die Ukraine, die ebenfalls äußerst stark auf russische Lieferungen angewiesen ist, sowohl als Verbraucher als auch als Transitland. 

OPEC für Gas möglich?

Bei einem Treffen im April 2007 beschlossen die größten Gas exportierenden Länder, eine Expertengruppe einzurichten, um beispielsweise die Frage der Preisbildung für Gas zu erläutern. Obgleich sie zum jetzigen Zeitpunkt die Bildung eines Kartells ablehnten, erklärte der algerische Energieminister Chakib Khelil damals, „auf lange Sicht“ sei die Gründung einer Gas-OPEC in Planung (EurActiv vom 10. April 2007). 

Moskau würde gerne ein Kartell errichten, das über den Gaspreis und die Produktionsmenge bestimmen könnte. Über den vom Staat kontrollierten Energieriesen Gazprom könnte das Land eine klare Strategie zur Unterstützung eines solchen Kartells verfolgen. 

Im Oktober 2008 trafen sich Vertreter von Gazprom mit Vertretern des Irans und Katars in Teheran, um eine ‚Gas-Troika’ zu gründen. Der Geschäftsführer von Gazprom Alexej Miller kündigte an, die Strukturen institutionalisieren zu wollen, indem eine Charta verfasst und ein Hauptsitz eingerichtet würden. Gemeinsam verfügen die drei Länder über schätzungsweise 60% der in der weltweit bekannten Gasvorkommen.

In Moskau trafen sich am 23. Dezember 2008 die Energieminister von zwölf der weltweit führenden Exportländer für Erdgas, um ein Bündnis von Produzentenstaaten zu gründen. Verbraucher befürchten, dass dieses sich zu einem Kartell nach dem Vorbild der OPEC entwickeln könnte.

Der russische Premierminister Wladimir Putin, der das Treffen leitete, warnte, die „Ära des billigen Gases“ sei vorbei. Er erklärte, die Mitglieder der Gruppe würden zusammenarbeiten, um den Gasmarkt vorhersehbarer zu machen.
Dieser Schritt erfolgte zu einer Zeit, in der die Sorgen über russische Gaslieferungen infolge der Auseinandersetzung Moskaus mit der Ukraine über Preise und offene Rechnungen zunahmen.

Experten glauben, dass eine Gruppe von Gasproduzenten nicht auf die gleiche Weise wie die OPEC funktionieren könnte. Die OPEC reguliert die Produktionsmenge der einzelnen Mitgliedsländer monatlich, um den Markt zu beeinflussen. Gas hingegen wird in der Regel nach langfristigen Verträgen verkauft, die sehr schwer zu umgehen oder abzuändern sind. Allerdings erklärte die neue Gruppe, sie wolle versuchen, die Preise mittelfristig anzuheben. Die Gruppe der Förderstaaten beschloss ein Sekretariat einzurichten, das seinen Sitz in Doha, der Hauptstadt von Katar, haben wird.

Die Einrichtung eines Spotmarktes für Flüssigerdgas (LNG), das immer dort verkauft werden kann, wo die Preise am höchsten stehen, schafft zudem Potenzial für kurzfristiges Marktmanagement. LNG macht allerdings nur einen kleinen Teil der gesamten Gasverkäufe aus und dies wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft so bleiben.

Doch die Gründung eines Kartells zur Kontrolle der Gaspreise werde sich schwierig gestalten, meinen Experten (EurActiv vom 20. April 2007). Im Gegensatz zu Öl werde Gas überwiegend im Rahmen von langfristigen Verträgen gehandelt. Diese seien oftmals über 20 bis 25 Jahre gültig, wodurch kurzfristige Preisänderungen schwierig seien. Zudem blieben die Gasmärkte größtenteils regional begrenzt, da das Gas nur mittels teuerer Pipeline-Infrastrukturen geliefert werden kann. Dass Russland sich so sehr einsetze, könne daher eher psychologische Gründe haben, als dass sich sein Engagement auf fundierte wirtschaftliche Analysen stütze, glauben die Experten.

Postsowjetische Ära: US-amerikanische Pipeline-Geschäfte im Hinterhof Russlands

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichten US-amerikanische Strategen ihr Ziel, die Transportrouten für Öl und Gas nach Europa breiter zu fächern. Erstmals konnte der Westen beliefert werden, ohne dass die Lieferung über russisches Territorium verlaufen musste. Dies half den USA, ein Netzwerk sympathisierender Staaten im Kaukasus und in Mittel- und Osteuropa zu spannen.

Insebsondere der Bau der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC) für Öl und der Baku-Tiflis-Erzurum-Pipeline (BTE) für Öl konnte dank der vollen Unterstützung der USA umgesetzt werden. Doch dieses Vorhaben verärgerte Moskau, das damals mit wirtschaftlichen Problemen und seinem nachlassenden Einfluss auf seine früheren Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa zu kämpfen hatte.

Russlands erstarkt erneut

Insbesondere nachdem Wladimir Putin von Boris Jelzin das Amt des Präsidenten übernommen hatte, können Russlands Versuche, seine Macht erneut unter Beweis zu stellen, als Reaktion auf die Aufregung, die die Aktivitäten der USA verursachten, angesehen werden.

Die erste Warnung sandte Russland am 1. Januar 2006 aus, als es für kurze Zeit aufgrund von Zahlungsstreitigkeiten seine Gaslieferungen an die Ukraine unterbrach. Dieser Schritt wurde an genau dem Tag unternommen, als Russland den Vorsitz der G8-Gruppe der Industrienationen übernahm, und wurde vom Westen als Warnung und Reaktion auf den Antrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der NATO beitreten zu dürfen, angesehen.

Die ‚Nord Stream’ Gaspipeline

Im darauf folgenden Jahr rief Russland ein Projekt für den Bau einer Gaspipeline ins Leben. Diese sollte Russland durch die Ostsee hindurch direkt mit dem Norden Deutschlands verbinden. Das Projekt erhielt den Namen ‚Nord Stream’ und wurde gemeinsam von Russlands Gasriesen Gazprom und den deutschen Unternehmen E.ON und BASF initiiert.

Kritiker wiesen auf die Versuche Russlands hin, die Ukraine, Polen, Tschechien und die Slowakei zu umgehen, deren Beziehungen mit Moskau angespannt waren. Die westlichen Länder sowie die Transitländer selbst verdächtigten den Kreml, Möglichkeiten zu schaffen, um diesen Ländern den Gashahn zudrehen zu können, ohne das Deutschland und Westeuropa von diesem Lieferstopp betroffen wären. 

Während die Beziehungen Russlands zu einigen seiner Nachbarländer abkühlten, wurden seine Beziehungen zu einigen großen Abnehmerländern in der Tat enger. Bezeichnenderweise wurde der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Aufsichtsrat des Konsortiums der Nord Stream AG ernannt, kurz nachdem er im November 2005 sein Amt niedergelegt hatte. Schröder wurde später kritisiert, da ein offensichtlicher Interessenkonflikt bestand, als er vor seinem Rücktritt eine Staatsgarantie im Wert von einer Milliarde Euro unterzeichnete. Mit dieser bürgt die Regierung für Gazprom, sollte das Unternehmen je in Zahlungsverzug geraten. Auf diese Bürgschaft wurde jedoch nie zurückgegriffen.

Ukraine drängt auf ‚White Stream’

Die Ukraine ist heute zuversichtlich, dass ihre Position als wichtiges Transitland für russisches Gas sie auch vor möglichen Übergriffen Russlands schützt.

Doch mit der Nord Stream-Pipeline könnte sich das ändern, wenn sich die Beziehungen des Landes mit den westlichen Nationen, die auf das Gas, das durch ukrainisches Territorium verläuft, angewiesen sind, lockern und die Ukraine somit isoliert würde. Um dem zuvorzukommen schlug die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko bei einem Besuch in Brüssel am 28. und 29. Januar 2008 ein gemeinsames Projekt von EU und Ukraine vor, um mehr kaspisches Gas nach Europa transportieren zu können.

Das Projekt wird ‚White Stream’ genannt und soll Gas aus Turkmenistan durch das Kaspische Meer, den Süd-Kaukasus und das Schwarze Meer in die Ukraine und die EU bringen. Timoschenko, die sich oft weiß kleidet, stellte dieses Konzept erstmals 2005 in ihrer ersten Amtszeit als Premierministerin vor.

Der französische Außenminister Bernard Kouchner warnte kürzlich vor einem möglichen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ähnlich dem mit Georgien. Das mögliche Ausmaß dieser Bedrohung wurde vom französischen Europaabgeordneten Bernard Poignant weiter ausgeführt (EurActiv vom 19. September 2008). 

Die ‚South Stream’-Gaspipeline

In den letzten Tagen seiner Amtszeit unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 29. April 2008 ein Abkommen mit dem griechischen Premierminister Kostas Karamanlis über die South Stream-Gaspipeline, das bald als Konkurrenzprojekt zum EU-Vorzeigeprojekt Nabucco angesehen wurde.

Die Arbeit am South Stream-Projekt wurde 2007 von der italienische ENI und Russlands Gazprom aufgenommen. Die Pipeline wurde entwickelt, um jährlich 30 Milliarden Kubikmeter russischen Gases nach Europa zu pumpen. Sie verläuft unter dem Schwarzen Meer entlang durch Bulgarien, Griechenland und Kroatien nach Italien.

Ein Teil der South Stream-Pipeline wird durch Serbien und Ungarn nach Österreich verlaufen und in den Gasspeicheranlagen in Baumgarten enden. Der staatlich kontrollierte österreichische Energiekonzern OMV und Gazprom hatten zuvor am 25. Januar 2008 ein Abkommen unterzeichnet, um aus der Drehscheibe für den Gashandel Baumgarten ein Gemeinschaftsunternehmen zu machen, an dem die beiden Partner zu je 50% beteiligt sind. Beobachter glaubten fälschlicherweise, die Unternehmen hätten dem Nabucco-Projekt auf diese Weise seinen strategisch wichtigen Umschlagsplatz nehmen wollen, doch die Besitzverhältnisse der Gasspeicheranlage werden von dem Schritt nicht beeinträchtigt. Die Speicher, aus denen früher Gas gefördert wurde, werden nun als Untergrundspeicher für Gas genutzt, um die Schwankungen zwischen der Gasnachfrage in Sommer und Winter ausgleichen zu können.

‚Burgas-Alexandroupolis’-Ölpipeline

Im darauf folgenden Monat unterzeichnete Putin zusammen mit dem bulgarischen Premierminister Sergej Stanischew und dem griechischen Premierminister Kostas Karamanlis ein internationales Abkommen und gab damit den Startschuss für den Bau der Burgas-Alexandroupolis-Ölpipeline. Mit der Pipeline soll russisches und kaspisches Öl vom bulgarischen Hafen Burgas im Schwarzen Meer zum griechischen Hafen Alexandroupolis in der Ägäis geliefert werden. Der Bosporus bei Istanbul wird so umgangen.

Die USA, eng verbündet mit der Türkei, zeigten sich besorgt darüber, dass Russland 51% der Anteile an diesem Projekt hält. In einem Bericht des Senats wurde das Projekt als erste von Russland verwaltete Pipeline in der EU bezeichnet. Die Pipeline wird voraussichtlich 2011 fertig gestellt, Baubeginn soll 2009 sein. Noch zu klären bleibt unter anderem, wie die Eigentumsrechte am Endpunkt im bulgarischen Hafen Burgas gestaltet werden.

Die AMBO-Ölpipeline 

AMBO (setzt sich aus den Namen Albanien, Mazedonien und Bulgarien zusammen) ist eine geplante Ölpipeline, die von der Bulgarischen Hafenstadt Burgas im Schwarzen Meer zur albanischen Hafenstadt Vlore an der Adria verlaufen soll. Zweck der 894 Kilometer langen Pipeline ist die Umgehung der türkischen Meerenge (die das Schwarze und das Ägäische Meer durch das Marmarameer miteinander verbindet) beim Transport von Öl aus Russland und aus der kaspischen Region. Die US-Regierung unterstützt das Projekt und hat bereits eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen. Die Pipeline wird von einem in den USA ansässigen Unternehmen gebaut. 

Das Projekt wurde erstmals 1993 vorgeschlagen. 2004 unterzeichneten die Premierminister Albaniens, Mazedoniens und Bulgariens eine Erklärung, auf die 2007 ein trilaterales Übereinkommen folgte, in dem Angaben zum Bau, zum Betrieb und zur Instandhaltung festgelegt wurden. Das Übereinkommen wurde von den Parlamenten der drei Länder ratifiziert. 

In gewisser Weise kann die AMBO-Pipeline als Alternative zu Burgas-Alexandroupolis betrachtet werden. Obgleich sie länger und teuer ist, hat sie den Vorteil, dass sie das Öl zum TiefwasserhafenVlore transportiert, der für große Tankschiffe besser zugänglich ist alsAlexandroupolis. 

Nach der jüngsten Gaskrise, die am 20. Januar 2009 endete, stellten führende Energieexperten im Europäischen Parlament schwierige Fragen zur Zukunft von Nabucco (EurActiv vom 20. Januar 2009). Sie wiesen darauf hin, dass die Fragen nach der Herkunft des Gases und nach der Zuverlässigkeit alternativer Routen noch nicht geklärt seien.

EU-Projekte am Kaspischen Meer: Nabucco

Am deutlichsten wird die „Teile- und Herrsche“-Taktik Russlands in der Europäischen Union im Kaspischen Meer. Das Vorzeigeprojekt der EU, die Nabucco-Pipeline, wird wahrscheinlich eines der Projekte sein, das den Problemen der Union beim Umgang mit ihrem russischen Partner zum Opfer fallen könnte. Ziel des Projektes ist die Lieferung kaspischen Gases von der Grenze zwischen Georgien und der Türkei und der Grenze zwischen Iran und Türkei nach Wien in Österreich. Transportiert werden soll das Gas durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn.

Der private Sektor zögert jedoch weiterhin, Finanzmittel für das Projekt bereitzustellen. Diese zögerliche Haltung und der kurze Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 verheißen eine unsichere Zukunft für das Nabucco-Projekt (EurActiv vom 25. August 2008). Offiziell will die Europäische Kommission keine Rückschläge einräumen. Sie betont außerdem weiterhin, das Nabucco-Projekt solle keine Alternative zur Versorgung mit russischem Gas darstellen, sondern sei ein notwendiger zusätzlicher Kanal für die Gasversorgung (EurActiv vom 4. Juli 2008). Diese Position wird von einem der für das Nabucco-Projekt wichtigsten Unternehmen bekräftigt – OMV in Österreich.

Das Französische Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) sieht den Georgien-Konflikt als Wendepunkt bei den Versuchen Russlands die Kontrolle über die kaspische Region zurückzugewinnen. Das Institut meint, Moskau hätte die BTC- und die BTE-Pipeline, die durch Georgien verlaufen, zerstören können, habe dies aber nicht getan. IFRI zufolge bedeutet dies, dass Russland zwar versucht sei, Konflikte militärisch zu lösen, jedoch in zunehmendem Maße bevorzuge, den Markt als Hebel für die Durchsetzung seiner Interessen zu nutzen.

Zentralasien und der Kaukasus

Im Falle von Turkmenistan und Aserbaidschan übte Russland keinen politischen Druck aus, um die Rohstoffe durch seine eigenen Pipelines fördern zu lassen, sondern bevorzugte eine finanzielle Einigung. Im August 2008, mitten im Georgien-Konflikt, unterbreitete Gazprom das Angebot, alle Gasexporte Aserbaidschans aufzukaufen. Der russische Konzern bot an, das aserbaidschanische Gas zum Marktpreis zu kaufen und über sein bevorzugtes Pipeline-Netzwerk an den Westen weiterzuverkaufen (EurActiv vom 25. August 2008). 

Würden Aserbaidschan und Georgien nach dem Beispiel Finnlands neutrale Staaten werden und im Gegenzug dafür ihre Souveränität behalten können, würde Russland damit seine Machtposition in der kaspischen Region wiedererlangen, meint IFRI. Bei Armenien habe das bereits funktioniert, merkt IFRI an. 

Auch die EU versucht unterdessen Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, die über einige der größten Öl- und Gasvorkommen der Welt verfügen, davon zu überzeugen, ihre Versorgungskanäle zu diversifizieren (EurActiv vom 11. April 2008).

Doch die zentralasiatischen Länder könnten versucht sein, sich für Russland zu entscheiden, nicht zuletzt, da Menschenrechtsorganisationen die EU drängen, die Gelegenheit zu nutzen, um Druck auf die zentralasiatischen Regierungen auszuüben, ihre Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken.

Nabucco: Die Bewährungsprobe

Sollten die EU-Regierungen das Nabucco-Projekt, das sich Schätzungen zufolge auf 10 Milliarden Euro belaufen wird, finanzieren, obwohl noch unsicher ist, ob Gas verfügbar sein wird, um die Pipeline zu füllen, würde dies ein starkes politisches Signal aussenden. In gewisser Weise würde dies der politischen Gestaltung einiger Gazprom-Projekte, wie der South Stream-Pipeline, entsprechen, von denen vermutet wird, dass sie alles andere als rentabel sind. Ein großer Unterschied zwischen Nabucco und South Stream ist jedoch, dass erstere mit privaten Mitteln finanziert wird und daher kostenwirksam sein muss. 

Zeyno Baran, Direktor des Hudson Centre for Eurasian Policy in Washington, D.C., stellte dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Senat kürzlich eine Studie vor, der zufolge Gazprom bereit sei, seine Pipelines mit geringer Auslastung zu betreiben und dadurch kurzfristig finanzielle Einbußen in Kauf zu nehmen. Russland erwarte, dass es, wenn der Wettbewerb ausgelöscht sei, die Kontrolle über ein Netzwerk von Pipelines haben werde, das mit dem Adernetzwerk eines Körpers vergleichbar sei. Wenn es einmal eine solche Kontrolle ausüben könne, meint Baran, könne Russland noch mehr Druck auf europäische Länder ausüben, um für sein Gas politische Zugeständnisse erwirken zu können.

In einem kürzlich veröffentlichten Interview im Handelsblatt machte der EU-Kommissar für Energiefragen Andris Piebalgs klar, dass Nabucco ein wichtiges Projekt zur Diversifizierung der Versorgung bleibe. Er fügte hinzu, dass er den Baubeginn für 2010 und die ersten Gaslieferungen für 2013 erwarte, auch wenn es nach wie vor Probleme gebe. Eines dieser Probleme seien die Kosten für die Lieferung durch die Türkei, über die noch verhandelt werden müssten, sowie der vertraglich zugesicherte Zugang zu turkmenischem Gas. Turkmenistan beliefert Russland schon sehr lange mit Gas und Moskau drängt die Regierung in Aschgabat, Russland exklusive Rechte für die Suche und die Förderung von Erdgas in dem Land zu gewähren.

Würde die Nabucco-Pipeline nur gebaut, um Russlands Ambitionen etwas entgegensetzen zu können, sei dies die falsche Strategie, warnen Experten. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht für Frankreich im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft rät Claude Mandil, früher Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), dass die EU die Nabucco-Pipeline nicht bauen sollte, um Gazprom Konkurrenz zu machen, sondern das Projekt gemeinsam mit Gazprom durchführen und akzeptieren solle, dass auch russisches Gas durch die Pipeline fließe. 

Der Bericht mit dem Titel „Energiesicherheit in der Europäischen Union” schlägt eine Erneuerung der Beziehungen zwischen EU und Russland im Energiebereich auf Grundlage weitgehender Selbstkritik vor. Insbesondere Mandil fragt sich, ob die EU Russland mit ihrer Politik der Doppelmoral verprellt haben könnte. Der französische Energieexperte sagt, die EU bestehe darauf, dass Russland seinen Binnenmarkt für den Transport von Energie für europäische Unternehmen öffne, doch innerhalb der Union werde den Unternehmen aus Drittländer dieser Zugang häufig verwehrt.

Zudem fordert Brüssel Moskau dazu auf, seinen Energiemarkt und seine Infrastruktur für ausländische Investoren zu öffnen. Wie reagiere man jedoch in Europa auf die Übernahmeversuche von ausländischen Investoren, fragt Mandil. Er ist der Meinung, dass die Union zu unrecht von Russland verlangt, den Energiechartavertrag zu unterzeichnen, und erkennt die Stichhaltigkeit einer Reihe von Russlands Argumenten an.

Der französische Energieexperte geht sogar so weit, zu fordern, dass die „Gazprom-Klausel” – mit der die Ausbreitung des russischen Riesenkonzerns auf dem europäischen Markt begrenzt werden soll – abgeschafft und der europäische Markt lediglich durch die strenge Durchsetzung der Regeln, die für alle gelten würden, geschützt werden sollte. 

Auf einer Konferenz in Sankt Petersburg, die am  Juni 2008 stattfand, beklagte sich der Vorstandsvorsitzende der Gazprom Alexej Miller  über die Ablehnung, die das Unternehmen seinen Worten zufolge für die Teilnahme an Projekten auf EU-Gebiet erfahre. Diese ablehnende Haltung finde man einfach verblüffend, besonders, wenn man das akute Defizit im Energiebereich bedenke, dem sich die europäische Wirtschaft derzeit gegenübersehe. Man habe den Eindruck, dass einige europäische Politiker noch immer nicht wüssten, ob sie sich stärker vor realen Engpässen bei der Energieversorgung oder der fiktiven ‚russischen Bedrohung’ fürchten sollten, meinte Miller. Er versicherte seinen westlichen Amtskollegen, dass sich die Marktlage in Russland verändere und die Gewinne, die Gazprom mache nicht nur auf den Märkten im Ausland erzielt würden.

Am 8. Juli 2008 veröffentlichte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) eine Erklärung, in der sich die Fraktion besorgt über die Auswirkungen des geplanten Baus der ‚Nord Stream’ -Gaspipeline, die Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbindet, auf die Umwelt zeigt. Weiter heißt es in der Erklärung, die Mitglieder der ALDE teilten die Sorgen über die Auswirkungen auf die Umwelt, wollten jedoch auch die politisch-strategische Dimension des Projektes hervorheben und bedauern. Diese habe dazu geführt, dass Russland mit einem Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen ausgehandelt habe, um die Zustimmung und die Gebühren für den Transit durch eine über Land verlaufende Pipeline umgehen zu können. Russland lasse somit die Anliegen seiner baltischen Nachbarn vollends außer Acht.

In einer Rede bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO sagte Roland Götz, Forscher am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit, am 24. Mai 2008, die Diversifizierung der Gaslieferungen beinhalte aufgrund der Dichte des Netzes an Gaspipelines, die Russland und Europa miteinander verbünden, kein geopolitisches Risiko.

Götz glaubt, dass die Entwicklung von Gaspipeline-Projekten wie der Nord Stream, mit der Russland und Deutschland durch die Ostsee verbunden werden sollen, und Nabucco, durch die Erdgas von Zentralasien und Aserbaidschan nach Mitteleuropa geliefert werden soll, diese Beurteilung unterstützen wird. Im Gegensatz zum Öl werde es bei Gas in den nächsten zwanzig Jahren keine Lieferprobleme in Europa geben, erklärte Götz.

In seinem Bericht zur Energiesicherheit in der transatlantischen Region, der bei der Frühjahrssitzung 2008 der Parlamentarischen Versammlung der NATO vorgestellt wurde, kritisierte der bulgarische Abgeordnete Mario Tagarinski die Europäische Kommission für ihre Unfähigkeit, der Strategie der Gazprom entgegenzuwirken. Die derzeitige Europäische Kommission werde als liberal und Befürworter der Marktwirtschaft angesehen. Sie glaube, im Energiebereich sollten die Regeln des Marktes und nicht geopolitische Überlegungen zu Entscheidungen führen. Deshalb unterstütze die Kommission aktiv die Liberalisierung und Dezentralisierung der Energiemärkte in Europa, obwohl befürchtet werde, dass Gazprom seinen Anteil an den europäischen Stromnetzen erhöhen werde.

In einem Artikel, der 2005 veröffentlicht wurde, kritisierte Özden Zeynep Oktav, Professorin an der Yildiz Technical University in Istanbul, die Politik der USA mit Blick auf den ‚Baku-Ceyhan-Block’. Ihrer Meinung nach sorge diese für die zunehmende Polarisierung der regionalen Politik. Prof. Oktav argumentiert, dass Washington mit der Bevorzugung einer Partnerschaft Aserbaidschans und Georgiens mit der Türkei eine Politik der Eindämmung und Isolation betreibe und damit die Macht des Irans in diesem Gebiet beschränken und Russland daran hindern wolle, in der Region seine Vorherrschaft wieder geltend zu machen.

Das Baku-Ceyhan-Projekt habe jedoch gewissermaßen auch für eine Annäherung zwischen Russland, dem Iran und Armenien gesorgt und gleichzeitig die strategische Allianz zwischen Aserbaidschan, Georgien, der Türkei und den USA verfestigt, schrieb Professor Oktav.

Quentin Perret, ein früherer Research Fellow an der Robert Schuman-Stiftung in Paris, meint in einem Artikel, der 2007 veröffentlicht wurde, der russische „Energienationalismus” sei größtenteils von der Erfahrung der 90er-Jahre, wie er es nennt, hervorgerufen worden. Diese habe die Wirtschaftsvorschriften des Westens bei den Russen jeder Couleur grundlegend in Verruf gebracht. Infolgedessen, beklagt Perret, sei nun das Schicksal der nächsten Nachbarn Russlands am stärksten umstritten.

Die Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien seien nicht nur zu Bauern in einem potenziell zerstörerischen Spiel der geopolitischen Rivalität zwischen EU und Russland, sondern auch innerhalb der EU zu einem Streitthema geworden. Die neuen Mitgliedstaaten würden den alten Mitgliedstaaten vorwerfen, die Interessen dieser Länder zu verraten, um friedliche Beziehungen mit Russland unterhalten zu können, schreibt Perret. Er kommt zum Schluss, dass diese Meinungsverschiedenheit langfristig vermutlich das größte Hindernis für eine effektive gemeinsame europäische Außenpolitik darstellen werde – eine gemeinsame Außenpolitik im Energiebereich mit eingeschlossen. 

Dr. Shamil Midkhatovich Yenikeyeff, Research Fellow am Oxford Institute for Energy Studies (OIES), schreibt in einem Beitrag im Oxford Energy Comment, der im August 2008 veröffentlicht wurde, dass der ständige Wettbewerb zwischen Russland, den USA und Europas um den Posten des traditionellen Garanten für Sicherheit in den Ländern am kaspischen Meer und in Zentralasien die Region wahrscheinlich noch stärker destabilisieren werde. 

Dr. Yenikeyeff hofft, dass sich die USA und der Iran möglicherweise annähern könnten, wodurch die Karten im Spiel um die Energie in der Region erneut kräftig gemischt werden könnten. Dann würden Europa deutlich mehr Alternativen bei der Energieversorgung und andere, ausgefallene Routen für den Transport von Öl und Gas aus der kaspischen und zentralasiatischen Region zur Verfügung stehen.