- Umweltpolitik: Lob für Deutschland
Der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird weithin Anerkennung dafür gezollt, dass sie beim Europäischen Rat im März 2007 eine Einigung unter den EU-Politikern herbeiführte, die zur Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, führte. Frau Merkel wird ebenfalls gelobt, weil sie einen breiteren internationalen Konsens zum Klimawandel beim G8-Gipfel im Juni 2007 herstellte (siehe EurActiv vom 8. Juni 2007).
Sigmar Gabriel, der deutsche Umweltminister, war ebenfalls höchst präsent und offen während der Präsidentschaft. Er nutzte den Anlass als Gelegenheit, um die „öko-industrielle Politik“ der EU zu fördern, die unter anderem die Marktentwicklung erneuerbarer Energietechnologien befürwortet.
Aber trotz der Ergebnisse auf internationaler Ebene wurden die Leistungen Deutschland bei technischeren Umweltthemen von NGOs und den Grünen im Parlament kritisiert (siehe Positionen).
- Portugal ändert den Tonfall
In offiziellen Stellungnahmen des portugiesischen Premierministers José Socrates betont er das Interesse Portugals, die Verhandlungen zum Reformvertrag abzuschließen, die Beziehungen besonders mit Afrika zu verbessern und die Lissabon-Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze wiederzubeleben.
Portugal wird jedoch eine Schlüsselrolle bei der UN-Klimakonvention spielen müssen, die im Dezember 2007 in Bali stattfinden wird. Dort werden die Weltpolitiker über ein internationales Folgeabkommen zu Kyoto zum Klimawandel diskutieren.
Die vorläufige Ratsagenda für die nächsten sechs Monate enthält auch eine Reihe wichtiger umweltbezogener Punkte, die Böden, Wassermangel, Pestizide und den Einschluss der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der EU umfassen.
Schließlich sind die Vorschläge des bevorstehenden „Energiepakets“ der Kommission der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des Rates für Energie im Dezember 2007.
