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Putin warnt EU vor Pipelinegeschäft mit der Ukraine [DE]

Veröffentlicht 24. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der russische Premierminister Vladimir Putin sagte gestern (23. März 2009), dass er die Beziehungen seines Landes mit der EU überdenken werde, sollte die Europäische Kommission ihren Plan verwirklichen, das Gaspipeline-Netz der Ukraine zu modernisieren ohne Moskau dabei mit einzubeziehen.

Gestern (23. März 2009) bezeichnete Putin den Modernisierungsplan der EU und der Ukraine für das Gaspipeline-Netz als schlecht überdacht und unprofessionell. 

Nur wenige Stunden zuvor hatte der russische Energieminister, Sergei Shmatko, ähnlich in Brüssel reagiert, indem er das Abkommen, das am gleichen Vormittag von der EU und der Ukraine unterzeichnet wurde, ablehnte. Er warnte ebenfalls, dass der Plan zu ernsten Konsequenzen für europäische Konsumenten führen könne.

Die Erklärung zwischen der EU und der Ukraine, die von Premierministerin Julija Timoschenko in Brüssel unterzeichnet wurde sieht vor, dass die EU der Ukraine bei der Modernisierung des 13,500 Kilometer langen Gasnetzes behilflich ist. Anwesend war auch der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, der seinen persönlichen Konflikt mit Timoschenko für diese Zeit beilegte. Auf einer Konferenz wurde der ukrainische „Masterplan“ für die Modernisierung vorgelegt und von der Europäischen Kommission gelobt. 

Während seiner Rede verärgerte Kommissionspräsident José Manuel Barroso angeblich Russland, indem er die Ukraine als (ein) Musterbeispiel für den Fortschritt der Östlichen Partnerschaft bezeichnete. Am Wochenende sagte er, dass die Östliche Partnerschaft, die offiziell am 7. Mai 2009 gestartet werden soll, ein Versuch der EU wäre ihren Einflussbereich zu vergrößern, etwas das seinem Land oft vorgeworfen würde. 

Die Östliche Partnerschaft und insbesondere die Energieaspekte des Abkommens, scheinen Russland besonders zu irritieren, da Moskau von der Initiative ausgeschlossen wurde. Tatsächlich wäre es im Falle eines neuen Gasstreites für Russland nun viel schwieriger, die Ukraine zu beschuldigen, insbesondere wenn sich die Transparenz auf Seiten der Ukraine erhöhen würde. 

Nachdem die russische Delegation die Konferenz als Zeichen des Protestes verlassen hatte, organisierte die russische Vertretung in Brüssel hastig eine Pressekonferenz Schmatko sagte, dass Russland unglücklicherweise in denen der Konferenz zu Grunde liegenden Dokumenten nicht ein einziges Mal als der Hauptlieferant von Erdgas genannt wurde. Ebenso wenig wurde die Rolle Russlands als strategischer Partner erwähnt. Er fügte hinzu, dass man Russlands Ansicht nach nur Erfolg haben würde, wenn alle Interessensgruppen aktiv an den Verhandlungen teilnehmen könnten. 

Schmatko sah außerdem die Eile der EU ein Abkommen das Gasnetz der Ukraine zu modernisieren voranzutreiben als politisch motiviert an. Weiter erklärte er, er habe Energiekommissar Andris Piebalgs gesagt, dass das Abkommen letztendlich zu nichts führen würde.

Da man die Entwicklung der politischen Situation in der Ukraine kenne, würde die Idee der Kommission nicht realisiert werden. Man glaube ebenfalls, dass jemand hier sehr vorschnell gehandelt habe und die Konferenz genutzt habe, um die Erklärung auf diesen Grundsätzen zu unterzeichnen, so Schmatko.. 

Valeri Golubev, der  stellvertretende Vorsitzende der Betriebsleitung von Gazprom, unterstützte Schmatko in seinen Äußerungen und warnte, dass die Pläne der Kommission zur Modernisierung des ukrainischen Gasnetzes, und die gleichzeitige Isolierung Russlands, dazu führen würden, dass der Verbraucher letztendlich doppelt zahlen müsse. Golubev sagte auch, dass jede Art von Anstrengung durch das Konsortium zwischen Gazprom und dem ukrainischen Gasmonopolisten Naftogaz geleitet werden solle, in dem beide Seiten 50 Prozent halten.  Zusätzliche Anteilseigner aus der EU könnten ebenfalls beitreten, so Golubev. Das Konsortium wurde als Teil des Abkommens gegründet, das zur Lösung der Gaskrise im Januar führte.  

Sowohl Schmatko, als auch Golubev äußerten Zweifel daran, dass es möglich sei eine einzige Organisation zu schaffen, die allein die Verantwortung für den Transport von Erdgas durch die Ukraine trage. Sie sagten ebenfalls, dass die Kostenschätzung für die Modernisierung bei 2,5 bis 3 Milliarden Euro unrealistisch sei.

Stellungnahmen: 

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen  Benita Ferrero Waldner sagte, dass die Unterzeichnung des Vertrages zwischen der EU und der Ukraine „nur ein Anfang“ sei.

Dennoch sei diese Konferenz ein entscheidender Schritt für die Wiederherstellung des Vertrauens und in der Bestätigung des Status der Ukraine als verlässlicher Energiehandelspartner, fügte sie hinzu. Der Ukraine sagte sie, sie sei mit den schwierigen Herausforderungen die man diskutiere nicht allein, wenn sie ihr Versprechen halte, würde die EU das ebenso tun.

Die Unterstützung der Ukraine solle heute im breiteren Kontext der neuen Beziehungen unter der neuen Östlichen Partnerschaft stehen, die von den Mitgliedstaaten letzten Freitag vereinbart wurde. Man wolle der Ukraine und anderen Ländern die sich nah an der Grenze der EU befinden, neue Arten von Unterstützung bieten, besonders im Bereich der Energie. Vor allem hoffe sie, dass die Ukraine ein Hauptakteur in der multilateralen Spur der Verhandlungen sein werde, in der Energie ein entscheidendes Thema sein wird.

Energie sei nicht nur für die Östliche Partnerschaft ein Meilenstein, sondern auch der Gemeinschaftsvereinbarung die man mit der Ukraine verhandle. Zusätzlich zur spezifischen Energiekooperation, sei dies ein ebenso wichtiger Aspekt der tiefgründigen und allumfassenden Freihandelszone.

Die russische Nachrichtenagentur ITAR TASS zitiert den Sprecher des russischen Außenministeriums Andrei Nesterenko, der sagte, dass jeder Schritt das Gastransportsystem der Ukraine zu modernisieren der nicht mit Russland abgestimmt sei, die Gasströme zwischen der Ukraine und Europa stören könnte. Nesterenko kritisierte auch die Tatsache, dass die Konferenz in Brüssel, nicht auf der Abfindung zwischen der Ukraine und Russland aufbaue, die die in der Gaskrise im Januar beendete.

Im Januar 2009 hätten Russland und die Ukraine langfristige Vereinbarungen getroffen, die den Preis von Erdgas klar festlegten und Tarife für den Transit durch de Ukraine verhandelt. Diese Dokumente seien dafür vorgesehen, die ununterbrochene Lieferung von Gas durch und in die Ukraine und zu europäischen Verbrauchern sicherzustellen, so Nesterenko. 

Jedoch hätten einige Teilbereiche, die in der gemeinsamen Erklärung vereinbart wurden, im Gegensatz zu den langfristigen Vereinbarungen gestanden und könnten den Gaspreis für europäische und ukrainische Verbraucher anheben. Solche Handlungen können kaum als Schritte zur Stärkung der Kooperation zwischen der Europäischen Union und Russland gewertet werden.

Russland verlange eine strenge Übereinstimmung mit den langfristigen Verträgen auf einer transparenten und wirtschaftlich begründbaren Basis, sagte Nesterneko. 

Hintergrund : 

Ein aktueller Gasstreit zwischen Moskau und Kiew, welcher Millionen von Europäern im Januar ohne Heizung dastehen ließ, hat das die Aufmerksamkeit auf einen Mangel an Transparenz und einen undurchsichtigen Transport von Gas durch die Ukraine gelenkt. 

Das Pipeline-Netz der Ukraine stammt noch aus Zeiten der Sowjetunion und ist weit über 40 Jahre alt. Es bedarf dringend der Sanierung. Experten haben errechnet, dass die Ukraine, die mehr als 13,500 Kilometer an Pipelines besitzt, über die nächsten Jahre ungefähr 2.5 Milliarden Euro benötigt, um das System am Laufen zu halten. Die EU hat ein erhebliches Eigeninteresse, dass das ukrainische Gasnetz störungsfrei läuft, da mehr als 20 Prozent des Erdgases der Gemeinschaft von russischen Versorgern stammt und durch die Ukraine geleitet wird. 

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