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Russisches Unternehmen als feindseliger Nabucco-Auktionär betrachtet [DE]

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Veröffentlicht 18. Mai 2009, aktualisiert 29. Januar 2010

Eine russische Öl- und Gasfirma die als dem Ministerpräsidenten Putin nahe stehend betrachtet wird, kaufte Anteile am ungarischen Petrochemiekonzern MOL, mit dem Ziel das bedeutende Mitglied des Nabucco Gaspipelinekonsortiums zu übernehmen, erklärten Experten EurActiv.

Unter der Vorrausetzung der Anonymität sprechend, bemängelten internationale Energieexperten die „Blindheit” des Westens, in einem Fall den sie als Versuch des Kremls interpretierten, in den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik einzugreifen. 

Österreich, Deutschland und Italien wurden als die Länder genannt, dessen Regierungen glauben, sie würden wichtige Geschäfte mit Russland tätigen, in der Tat allerdings würden sie vom Kreml manipuliert. 

Die Warnungen kommen, bevor sich die EU und Russland zu einem gemeinsamen Gipfel am 21. bis 22. Mai zusammenfinden, auf dem Fragen der Energiesicherheit die Tagesordnung dominieren. 

MOL-Übernahme politisch motiviert

Nach der Ansicht von Experten wurden die politischen Motivationen des Kremls offen gelegt, nachdem die russische Ölfirma Surgutneftgas vor kurzem 21,2 Prozent des ungarischen Petrochemiegiganten MOL übernahm. 

Surgutneftgas, ein geheimnisvoller Ölkonzern, der dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin nahe steht, hat für die Übernahme 1,4 Milliarden Euro ausgegeben, mehr als zwei mal so viel wie der Marktwert, so die Experten, was die strategische Dimension des Schrittes untermauere. 

Das Abkommen fand am 29. bis 30. März während einer politischen Krise statt, die unter anderem den Rücktritt des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sah (EurActiv vom 23. März 2009). Allerdings wurde das Abkommen von Gordon Bajnaj, der Gyurcsány ersetzte, scharf kritisiert. 

Der ungarische Außenminister Péter Balázs sagte, dass man nicht wisse, mit wem man Geschäfte mache. Russlands Methoden würden auf byzantinischen Traditionen beruhen und nicht auf protestantischen Grundsätzen. Es sei schwierig mit dieser Kultur zu verhandeln, sagte er EurActiv Ungarn von kurzem in einem Interview (EurActiv vom 24. April 2009). 

Österreichische Verbindung 

Andere ungarische Beamte unterstellten, dass Russland in der Tat durch OMV, eines österreichischen Öl- und Gaskonzerns operiere, dessen Angebot der Übernahme von MOL im Jahr 2007 abgelehnt wurde. 

Im Juni 2007 machte OMV einen unaufgeforderten Antrag an MOL, der von dem ungarischen Unternehmen aufgrund von Wettbewerbsbedenken abgelehnt wurde.  Der gescheiterte Übernahmeversuch führte schließlich dazu, dass OMV seine verbliebenen Anteile von 21 Prozent an MOL Russlands Surgutneftgas verkaufte. Das Abkommen das im März unterschrieben wurde, wurde von MOL als „unfreundlich“ bezeichnet. 

Allerdings bestreitet die österreichische Firma von Moskau manipuliert zu werden, so der Sprecher von OMV, Thomas Hümer indem er ein Zitat des Geschäftsführers von MOL Zsolt Hernadi wiederholte, in welchem er im Jahr 2007 sagte, dass er lieber von einer russischen Firma übernommen werden wolle, als von OMV kontrolliert zu werden „ Nun ist dieser Wunsch wahr geworden“, so Hümer. 

Surgutneft ist nun der größte Anteilseigner von MOL, hat aber bis jetzt noch nicht das formelle Einverständnis der ungarischen Behörden erhalten, als ein Anteilseigner registriert zu sein. Ein Treffen der Anteilseigner wurde kurz nach der Übernahme abgehalten, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibe. 

Allerdings sagten Experten, dass Surgutneftgas nun wahrscheinlich Druck auf das Management von MOL ausüben würde und es mit einem Russland freundlichem Team ersetzen werden. 

Die Strategie sagten sie, sei eindeutig an Behinderung des Baus der Nabucco Gaspipeline gerichtet. 

Vor der Moskauer Presse sprechend, bestritt der russische Energieminister Sergei Schmatko, dass Surgutneftgas darauf abziele Nabucco zu blockieren. Der Anteil von Surgutneftgas an MOL habe nicht einmal eine Vetomehrheit. Das Interesse von Surgutneftgas sei es, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, die in Russland nicht ausreichend seien, so Schmatko weiter.

Stellungnahmen: 

Der Europaabgeordnete András Gyürk (Ungarn, EVP) stellte vor kurzem eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission, um zu erfragen, ob diese den Verkauf von Anteilen MOLs an Surgutneftgas im Einklang mit den EU-Prinzipien der Transparenz sehe. 

Er bemerkte, dass das EU-Recht für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität vorsehe, dass die Kommission ausländische Übernahmen von Energieunternehmen hinterfragen kann. Unter den Gesetzen, die auf ihre Abstimmung warten, könnten nationale Behörden die Transaktion ablehnen, wenn die Kommission Einwände habe.

Gyürk fragte auch, ob dieses auch bei den oben genannten Fällen des Verkaufes von MOL-Anteilen gegeben sei.  Er fragte außerdem, ob die Kommission irgendwelche Instrumente habe, um Kaufversuche von Drittstaaten zu überwachen und was die Kommission unternehmen würde, um in der Zukunft weitere Versuche des Erwerbs zu verhindern. 

Ein prominenter kroatischer Ölexperte, der unter Anonymität mit der Tageszeitung Javno sprach, wurde folgendermaßen zitiert: 

„Der Eintritt des russischen Surgutneftgaz in die Besitzerstruktur der ungarischen Ölfirma MOL bedeutet der Gipfel eines zehn Jahre andauernden Versuchs, den Markt Südosteuropas für russische Energieunternehmen zu öffnen. Sie haben bereits eine dominierende Rolle in vielen dieser Märkte, aber sie haben es bisher noch nicht in Ungarn oder Kroatien geschafft. Durch den Zugang über MOL hat Surgut nun auch Zugang zu der Besitzstruktur von INA [einer kroatischen Ölfirma], wodurch die russische Firma nun Zugang zu den Energiemärkten von Südosteuropa habe und zwar von Slowenien bis Bulgarien“. 

„Diese Dominierung ist eine der Langzeitziele der Russen, um Druck auf die Regierungen von Ungarn und Kroatien auszuüben. Die Russen sind sich im Klaren, dass eine Dominanz dieser Märkte es ihnen erlaubt, Europas Abhängigkeit von ihren Energiequellen zu erhöhen und sie werden ohne zu zögern alles unternehmen, um ihre Ziele zu erreichen“. 

Hintergrund : 

Surgutneftgas ist die fünftgrößte Firma in Russland und das zweitgrößte Ölunternehmen des Landes, das mehr als 35,2 Millionen Tonnen im letzten Jahr produzierte. Es produziert auch mehr als 10 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die Firma hat fünf Produktionsbetriebe, die strategisch wichtige Lizenzen besitzen, sowie vier Raffinerien. 

Letztes Jahr sagte der russische Politikwissenschaftler gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt”, dass Vladimir Putin 37 Prozent der Anteile von Surgutneftgas besitze, ein Anteil der auf bis zu 20 Milliarden geschätzt wird. 

Auf seiner Webseite beschreibt sich MOL nun als „mehr als nur Ungarns Ölunternehmen“, das zu einem der größten Unternehmen in Zentraleuropa geworden ist. Es wurde 1991 durch eine Fusion ehemaliger staatlicher Unternehmen gegründet, bevor es privatisiert wurde. 

Die MOL-Gruppe umfasst eines der größten ungarischen Chemieunternehmen, TVK, die slowakische Ölgesellschaft Slovnaft, die österreichische Warenkette Roth und hat eine strategische Partnerschaft mit der kroatischen Firma INA. MOL besitzt ebenfalls eine Kette von Tankstellen in Zentral- und Osteuropa. 

Im Jahr 1956 gegründet, ist OMV, nach Angaben seiner Website eines der größten Industrieunternehmen in Österreich und eines der führenden Energieunternehmen im europäischen Wachstumsgürtel mit einem Umsatz von 25,54 Milliarden Euro im Jahr 2006 und 41.282 Angestellten. Im Jahr 1968 wurde OMV die erste westliche Firma, die ein Gasabkommen mit der ehemaligen Sowjetunion abschloss. 

Im letzten Jahrzehnt machte OMV einige wichtige Einkäufe, besonders in Rumänien, von denen einige sehr kontrovers waren. Im Jahr 2008 beschlossen OMV und Gazprom einen Zentraleuropäischen Gasverteiler in Baumgarten in Österreich zu bauen. Baumgarten wird als strategisch wichtig für die Entwicklung zweier konkurrierender Gasunternehmen gesehen, die von der EU favorisierte Nabucco-Gaspipeline und die von Russland favorisierte South Steam. 

Einige Experten interpretierten das Abkommen als weiteren Schritt in Russlands Bestreben, seine europäischen Kunden zu teilen und zu dominieren. 

OMV und MOL sind Mitglieder des Nabucco-Konsortiums, das auch die deutsche Firma RWE, die bulgarische Firma Bulgargaz, die rumänische Firma Transgaz und das türkische Unternehmen Botas umfasst. 

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