Russland gibt neuen Entwurf für globalen Energievertrag bekannt [DE][en][fr] 

Der Entwurf, der gestern (21. April 2009) auf der Webseite des Kreml veröffentlicht wurde, wird von Präsident Dimitri Medwedew als ein grundlegendes Dokument bezeichnet, „das die Themen der Kooperation im Bereich von Energie, inklusive und die Vorschläge für ein Transitabkommen definiert“. 

Der Vorschlag für einen neuen internationalen Energievertrag folgt einer ähnlichen Initiative, die globale Sicherheitsarchitektur zu erneuern, die im letzten Jahr, am Tag der US-Präsidentschaftswahlen vorgestellt wurde (EurActiv vom 9. Oktober 2009). 

Arkady Dworkwitsch, der wichtigste Wirtschaftsberater Medwedews sagte, dass Moskau einen Vorschlag vorlegen würde, der letztendlich die Energiecharta ersetzen werde, aber in seinem rechtlichen Rahmen flexibel bleibe. 

Man stelle eine komplett neue rechtliche Grundlage für zukünftige Energiekooperation zur Verfügung, sagte Dworkowitsch nach Angaben von AFP auf einer Pressekonferenz mit russischen Reportern. Er fügte ebenfalls hinzu, dass das neue Dokument zusätzlich auch Atomenergie abdecken sollte. 

Man rede nicht allein über Gas oder Öl, sondern über alle Energiearten, wozu auch Atomenergie, Strom, Kohle und der Rest der Güter zähle, mit denen man selbst und andere Länder Handel trieben. Er fügte hinzu, dass die derzeitige internationale Gesetzgebung trotz der vielen Diskussionen und sogar Versprechen, die Atomenergie nicht abdecke. 

Transit als ein Brennpunkt

Der Vertragsentwurf bezieht sich sehr stark auf den im Januar mit der Ukraine geführten Gasstreit und versucht angeblich auf der Krise aufzubauen und die Idee zu fördern, dass eine neue rechtliche Basis nötig sei, um internationale Energiefragen zu regeln. 

Die existierenden bilateralen Abkommen und multilateralen, rechtlich bindenden Normen, die die internationalen Energiebeziehungen regeln, hätten es nicht geschafft Konfliktsituationen zu verhindern und zu lösen. Daher sei es notwendig, den rechtlichen Rahmen zu verbessern, so das Dokument, das unter dem Namen „Conceptual Approach to the New Legal Framework for Energy Cooperation (Goals and Principles)“ veröffentlicht wurde. 

In der Tat ist ein großer Teil des vierseitigen Dokuments der Frage des Transits gewidmet. Der Entwurf sieht vor, dass Prinzipien zur Einführung von Transitgebühren erstellt werden, die allen Parteien dazu verpflichten, die Erfüllung der Vorraussetzungen für den Transit durch ihre Gremien zu gewährleisten. 

Es führt auch das Prinzip der Inakzeptanz von Transitunterbrechungen oder -reduktionen ein und fördert die Verantwortlichkeit der Vertragsparteien für entstandene Verluste, sowie den Vorschlag bestimmte Gremien zu schaffen, die mit Notfallsituationen umgehen. 

Energiesouveränität

Moskau drängt zu einem globalen Energiesystem, in welchem die Souveränität von energiereichen Nationen als „uneingeschränkt“ gilt. Zur gleichen Zeit wäre es Russland freigestellt, auf internationale Energiemärkte vorzustoßen. Außerdem sollte es keine Begrenzungen auf Investitionen geben, die mit der Versorgungskette für Energie in Verbindung stehen. 

In einer Rede, die im Einklang mit aktuellen Reden russischer Politiker stand (EurActiv vom 22. Oktober 2009), sagte Moskau, dass man versuchen wolle, den gegenseitigen Austausch von Geschäftsvermögen voranzutreiben, sowie den ungehinderten Zugang zu westlichen Technologien zu fördern. 

Ein besonders wichtiger Aspekt des Entwurfes ist der Vorschlag Infrastrukturprojekte zu fördern, die wichtig für die globale und regionale Energiesicherheit sind. Aus neusten Ankündigungen (EurActiv vom 21. April 2009) wurde klar, dass Russland von der EU verlangt, eines ihrer eigenen Projekte, die South Stream Gaspipeline zu unterstützen. Die Pipeline wird von vielen Experten als eine Alternative zu Nabucco angesehen, einem Projekt, das die EU unabhängiger von russischem Gas machen soll.

Atomenergie als Teil des Abkommens?

Im Gegensatz zur Energiecharta, scheint es so, als würde der russische Vorschlag auch Atomenergie beinhalten. Allerdings taucht eine Erwähnung des Begriffs nicht in dem Gesetzesentwurf auf, sondern nur im Anhang, der eine Liste mit Energieprodukten enthält, welche mit radioaktiven Material, wie zum Beispiel Uran beginnt und mit Produkten wie Holzbrennstoffen und Holzkohle endet.