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Ein Bericht der Kommission spricht sich für die Aufrechterhaltung staatlicher Beihilfen für die Kohleindustrie aus. Umweltschützer kritisieren, man habe damit eine Chance vertan, die Subventionierung des in ihren Augen dreckigsten aller fossilen Brennstoffe zu beenden.
Seit den 1950er Jahren ist die europäische Kohleindustrie zurückgegangen, da die Preise für importierte Kohle und die Kosten für lokale Kohlegewinnung sanken. Mit dem Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 2002 nahm die EU die Vorschriften für staatliche Beihilfen für die Kohleindustrie an, um deren weitere Umstrukturierung zu ermöglichen. Mit der Regulierung sind weiterhin staatliche Beihilfen möglich, solange dabei ein ‚sinkender Trend’ zu erkennen ist.
Kohlesubventionen sind ein umstrittenes Thema und die EU wurde für die Fortsetzung der Beihilfen kritisiert, weil Kohle weithin als „schmutzige“ Energieressource angesehen wird. Der Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, und Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie, waren sich lange Zeit nicht einig, wie man Umweltfragen mit dem Wettbewerb in Einklang bringen könnte, insbesondere in Hinblick auf Zuwendungen aus Fonds für traditionelle Industriebereiche wie die Kohle (EurActiv vom 28. Februar 2007).
Die EU hat bisher noch keine vollständige Ausgliederung der Kohle aus der europäischen Energiemischung zugesagt. Stattdessen werden Investitionen in Technologien für „saubere Kohle“ als notwendig angesehen, um weiterhin von der Verfügbarkeit, Nähe und Flexibilität dieser reichlich vorhandenen Energiequelle zu profitieren.
Im Juni 2005 nahm die Kommission ein „Kohlepaket“ an, das Umstrukturierungspläne für die polnische, deutsche und ungarische Kohleindustrie bis 2010 zulässt. Das Paket umfasst eine Finanzspritze von 12 Milliarden Euro für zehn Zechen in Deutschland, von denen vier bis 2010 geschlossen werden sollen.
LinksDossier: Kohle: Eine saubere Energiequelle für die Zukunft? [DE]
Die Kommission hat am 21. Mai 2007 einen Bericht vorgelegt, nach dem die Kohleverordnung, welche die staatlichen Beihilfen für die Kohleindustrie bis 2010 regelt, gut funktioniere und Änderungsvorschläge nicht notwendig seien.
Laut dem Bericht seien Marktverzerrungen innerhalb der EU durch Subventionen der Kohleindustrie dadurch begrenzt, dass der größte Teil der Kohle, die von der Kohlevorschrift betroffen sei, innerhalb des nationalen Marktes verbraucht werde.
NGOs weisen darauf hin, dass Kohlesubventionen die Versorgungsmöglichkeiten des europäischen Elektrizitätsmarktes beeinflussen und daher das Wachstum der erneuerbaren Energien verhinderten. Der Bericht widerlegt diese Behauptung und zitiert eine Studie des Think-Tanks Europe Economists, nach der staatliche Beihilfen für lokale Kohleproduktionen in Hinsicht auf die Stromerzeugung nicht den generellen Kraftstoffmix beeinflussen, sondern nur die Wahl zwischen importierter und heimischer Kohle. Dieser Punkt wurde während der Konsultation mit Stakeholden auch von EURELECTRIC hervorgehoben, der die europäische Elektrizitätswirtschaft repräsentiert.
Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass die garantierte staatliche Unterstützung für Kohle einen Einfluss auf Entscheidungen zur Errichtung neuer kohlebetriebener Werke haben könnte.
Euracoal, der Europäische Stein- und Braunkohleverband, stimmt der Kommission zu, dass ihr reichliches Vorhandensein die Kohle zu einem unerlässlichen Element der Energiemischung der EU mache.
Eine weitsichtige Energiepolitik müsse auf dem Dreieck der Ziele für Nachhaltigkeit basieren und der umweltpolitischen Berechenbarkeit, dem Wettbewerb und der sicheren Energieversorgung gleichermaßen Bedeutung einräumen, so Euracoal. Ein ausgewogener Energiemix, der sich unter normalen Wettbewerbsbedingungen entwickelt habe, sei der beste Weg zu einem Gleichgewicht zwischen den drei Zielen.
Greenpeace kritisierte den Bericht der Kommission und stellte fest, dass Europa seine öffentlichen Gelder und seine Unterstützung für verschmutzende Energieressourcen wie Kohle auf saubere Energiealternativen wie Effizienzmaßnahmen und erneuerbaren Energietechnologien verlagern müsse, wenn die EU ernsthaft den Klimawandel bekämpfen wolle. Mit dem vorliegenden Bericht habe die Kommission eine Möglichkeit verpasst, die Kohlesubventionen ein für alle Mal zu beenden.
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