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Tschechen werden auf EU-Projekt für Nabucco-Gaspipeline drängen [DE]

Veröffentlicht 16. Dezember 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Tschechien werde im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft darauf drängen, dass der Bau der geplanten Nabucco-Gaspipeline, mit der die Union unabhängiger von russischem Gas werden will, ein Projekt der ganzen EU werde, kündigte der Premierminister des Landes Mirek Topolánek kürzlich an.

Tschechien ist einer der stärksten Befürworter des Gasversorgungsprojektes – dem Vorzeigeprojekt der EU – und hat die Energiesicherheit zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt.

Das habe absolute Priorität. Die Partner Tschechiens sähen dies genauso und man habe sich darauf beim Treffen der vier Visegrad-Staaten geeinigt, meinte Topolánek, der vom Prager Monitor zitiert wurde. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei hatten sich am 5. November 2008 in Warschau getroffen.  Topolánek spielte auf die unerwartete Unterbrechung der Öllieferungen von Russland nach Tschechien in diesem Sommer an (EurActiv vom 31. Juli 2008). Damals hatte Moskau betont, technische Probleme hätten dazu geführt, dass weniger russisches Öl nach Tschechien geliefert werden konnte, doch es wurde weithin spekuliert, dass die Ausfälle politisch motiviert gewesen seien und damit zu tun gehabt hätten, dass Prag kürzlich beschlossen habe, der Errichtung eines Radarsystems, das Teil des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems ist, in Tschechien zuzustimmen.

Während der Ölkrise im August diesen Jahres, als Russland nicht mehr die vereinbarte Menge geliefert habe und die Versorgung um 20-30% zurückgegangen sei, habe man gesehen, dass eine alternative Versorgung durch die TAL- und IKL-Ölpipeline eine Lösung sein könne, meinte Topolánek.

Tschechien kann dank der IKL-Pipeline im Gegensatz zu einigen seiner Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa ohne russisches Rohöl auskommen. Die Pipeline wurde in den 90er-Jahren gebaut und verbindet das Land mit dem westeuropäischen Pipelinesystem in Deutschland.

Ungarn und der ungarische private Stromkonzern MOL wollen Berichten zufolge ihre Bemühungen um das Nabucco-Projekt ebenfalls erhöhen. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány das Nabucco-Projekt noch als „Traum in weiter Ferne“ bezeichnet; seitdem hat er jedoch eine Kehrtwende vollzogen. Gyurcsány fordert nun die Einberufung eines Gipfeltreffens in Budapest, auf dem die Staaten und Wirtschaftsführer der Länder, die an dem Nabucco-Konsortium beteiligt sind, das Projekt diskutieren können. Auch mögliche Versorgerländer, Transitstaaten und betroffene internationale Institutionen könnten gemeinsam mit der EU und den Vereinigten Staaten, die dem Projekt die politische Unterstützung geben, eingeladen werden.

Stellungnahmen: 

Die sinkenden Stahlpreise seien auch für den Bau der Nabucco-Pipeline eine gute Nachricht, sagte Reinhard Mitschek, geschäftsführender Direktor des Nabucco-Konsortiums Bloomberg zufolge vor Kurzem in Wien. Die Preise für Stahl, Altmetall und Rohre würden sinken und damit die Kosten der möglicherweise höheren Zinszahlungen mehr als ausgleichen, sagte Mitschek und fügte hinzu, dass man die erforderlichen Investitionen im nächsten Jahr überprüfen werde. Dabei könnte es zu positiven Überraschungen kommen.

Die Finanzierung sollte trotz der aktuellen Krise kein Problem sein, fuhr Mitschek fort. Das Gegenteil sei der Fall. Die Banken zögerten vor der Vergabe kurzfristiger Kredite und konzentrierten sich auf langfristige Infrastrukturprojekte wie das Nabucco-Projekt. Aserbaidschan werde anfangs das wichtigste Versorgerland sein, Turkmenistan, Russland, Irak, Iran und Ägypten würden später folgen, erklärte er weiter.

Die Türkei stelle sich dem Bau der Nabucco-Pipeline weiterhin in die Quere, schrieb der Analyst Vladimir Socor im Eurasia Daily Monitor. Socor erklärt, dass die Türkei unter anderem fordere, 15% des Gases, das durch ihr Territorium transportiert werde, für den eigenen Verbrauch entnehmen zu dürfen. Außerdem soll ihr ein Preisnachlass auf das Gas gewährt werden, dass aus Aserbaidschan in die Türkei transportiert werde. Die türkische Regierung hoffe, das internationale Abkommen im Januar 2009 in Ankara unterzeichnen zu können, um das Ergebnis auf dem Nabucco-Gipfel in Budapest präsentieren zu können. Verhandlungen, die unter Zeitdruck stattfänden, würden allerdings die türkische Verhandlungsmacht stärken. 

Hintergrund : 

Das Ziel des Nabucco-Projekts ist es, Gas aus der kaspischen Region nach Wien zu transportieren. Aserbaidschan wird vermutlich der Hauptlieferant des Gases für das Projekt sein, allerdings könnte in Zukunft das Gas auch aus dem Nahen Osten kommen. Das Gas würde durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn geliefert. Die Inbetriebnahme der Pipeline ist für 2013 vorgesehen; noch steht jedoch nicht fest, ob sie überhaupt gebaut werden wird.

Der private Sektor zögert jedoch weiterhin, Finanzmittel für das Projekt bereitzustellen. Diese zögerliche Haltung und der kurze Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 verheißen eine unsichere Zukunft für das Nabucco-Projekt (EurActiv vom 25. August 2008). Offiziell will die Europäische Kommission keine Rückschläge einräumen. 

Dem Projekt stehen in der Tat viele Hindernisse im Weg, darunter auch das geplante Konkurrenzprojekt für den Bau der South Stream-Pipeline, das vom russischen Unternehmen Gazprom unterstützt wird. Die Kommission betont, das Nabucco-Projekt solle keine Alternative zur Versorgung mit russischem Gas darstellen, sondern sei ein notwendiger zusätzlicher Kanal für die Gasversorgung (EurActiv vom 4. Juli 2008). Diese Position wird von einem der für das Nabucco-Projekt wichtigsten Unternehmen bekräftigt – OMV in Österreich.

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