Ukraine: Vorgezogene Präsidenschaftswahlen [DE][en] 

Präsident Wiktor Juschtschenko, dessen Beliebtheit in den letzten vier Jahren seit der „Orangenen Revolution”, die ihn an die Macht brachte immer weiter abgenommen hatte, verurteilte den Schritt als illegal.

Der Beschluss, der von einer bemerkenswerten Anzahl von 401 Abgeordneten in der 450 Sitzen umfassenden Versammlung unterstützt wurde, vereinigt die meisten Parteien hinter Premierministerin Julia Timoschenko gegen Juschtschenko, ihrem vorherigen Verbündeten und späteren Rivalen, dessen Amtszeit nächstes Jahr abläuft.
Experten sagten, dass die Abstimmung eine Verteidigungsmaßnahme des Parlaments gewesen sei, um den Präsidenten daran zu hindern, die Versammlung aufzulösen, was während den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit illegal wäre.

„Was wir hier beschließen ist keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung“, so der Redner Wolodymyr Lytwyn vor der Versammlung.
Spitzenpolitiker wie der Sprecher, hatten eine Wahl für Januar 2010 vorgesehen, wenn Juschtschenkos fünfjährige Amtszeit zu Ende geht, die von andauernden Streitigkeiten zwischen den pro-westlichen Politikern gekennzeichnet war, die die „Orangene Revolution“ 2004 an die Macht gebracht hatte. 

Die Entscheidung sei von Natur aus illegal und verfassungswidrig, so Juschtschenko vor Reportern in der Zentralukraine. Es stelle die Personen zur Schau, die das Spiel begonnen haben und es weiter spielen würden, so der Präsident. 

Rechtliche Herausforderung

Der Vertreter des Präsidenten beim ukrainischen Verfassungsgericht sah im Beschluss eine rechtliche Herausforderung.

Bisher hat kein Politiker offiziell angekündigt, bei der nächsten Wahl gegen den Präsidenten anzutreten. Wiktor Janukowitsch, der Oppositonsfüher und frühere Premierminister führt Umfragen zufolge, dicht gefolgt von Timoschenko, während die Beliebtheit Juschtschenos nur noch auf einen einstelligen Prozentsatz kommt. 
Arsenij Jazenjuk, ein ehemaliger Präsident des Parlaments, der nun eine politische Bewegung leitet, die an Popularität gewinnt sagte, dass der Beschluss den Beginn des Wahlkampfes bedeute. Die politischen und rechtlichen Prozesse seien nun in Bearbeitung und der Wettlauf um das Präsidentenamt habe begonnen, so seine Webseite.

Durch die Finanzkrise stark angeschlagen, sah sich die Ukraine in den letzten Monaten einem einbrechenden Stahlmarkt und einer schrumpfenden Chemieindustrie gegenüber und erfuhr eine starke Abwertung ihrer Währung. Der Präsident sagte, dass die Wirtschaft in den ersten zwei Monaten des Jahres um 25-30 Prozent geschrumpft sei. 

Die Kredite in Höhe von 16,4 Milliarden US-Dollar, die vom IWF bereitgestellt wurden, sind zurzeit ausgesetzt, da der Fonds die Auszahlung an ein Reformprogramm geknüpft hatte. 

Die Entscheidung des Parlaments einen Wahltermin festzulegen bedeute zwei Dinge, einen Konsens darüber, den Präsidenten so schnell wie möglich loszuwerden und die Angst vor vorgezogenen Parlamentswahlen, sagte Wolodimir Fesenko vom Think-Tank Penta. 

Dies sei im rechtlichen Sinne eine ziemlich fragwürdige Entscheidung und viele Mitglieder seien sich dessen bewusst. Es stehe ein großer Kampf bevor. Dies sei nichts anderes als ein taktisches Manöver, so Fesenko.

Einer der Kandidaten, der wahrscheinlich zur Wahl des Präsidenten antreten wird, ist Arsenij Jazenjuk, der zurzeit Vorsitzender der bürgerlich-liberalen Initiative „Front des Wandels“, Parlamentsabgeordneter und ehemaliger Außenminister (2007) ist. Jazenjuk traf sich kürzlich mit der Presse in Brüssel und diskutierte diverse Frage im Detail.

Wird er antreten?

Jazenjuk wird offentsichtlich antreten, werde es aber in seinem Land ankündigen, nicht vom Ausland aus. Am 22. Mai wird er 35 Jahre alt, was das Mindestalter für den Antritt zur Präsidentschaftswahl ist. Jazenjuk sprach über die politische Situation wie folgt:
Das Rennen um die Präsidentschaft habe inoffiziell schon begonnen. Der neue Präsident werde eine Mehrheit im Parlament benötigen. Andernfalls werde man sich dem gleichen Streit gegenüber sehen wie heute. Er sei sich nicht sicher, ob dieses Parlament in der Lage sei,  richtige Geschäfte mit dem Präsidenten zu machen. Der neue Präsident müsse politisch flexibel sein, um einen politischen Konsens in der Gesellschaft zu erzielen. Das Problem werde es sein, Verbündete zu finden. 

Auch vorzeitige Parlamentswahlen

Sowie er es sehe, sei man nach den Präsidentschaftswahlen auch fähig, spontane Parlamentswahlen durchzuführen und diese würden in einem vernünftigen Rahmen ablaufen. Jedoch müssten entscheidende Politiker sich jetzt einigen, um das politische Durcheinander zu beenden. Ein neuer Präsident müsse einen klar formulierten Handlungsplan vorlegen der beinhaltet, was in der nächsten fünfjährigen Amtszeit zu tun sei. Dieser Plan müsse von der Mehrheit im neuen Parlament angenommen werden.

Ukraine und die NATO

Es gebe innerhalb der NATO eine Kontroverse über die Ukraine. Andererseits gebe es innerhalb der Ukraine keine Auffassung über die Idee der NATO. Um der NATO beizutreten bedürfe es eines Volksentscheids. Wenn die Idee dieses Aktionsplans zur Mitgliedschaft so kompliziert für die NATO sei, könne man auch ein neues Medium nutzen, um die Kooperation zu verbessern, man könne es „besondere Beziehung“ oder ähnlich nennen. Dies werde auch für den neuen Präsidenten eine schwierige Aufgabe darstellen. Die Idee der NATO-Mitgliedschaft spalte die Ukraine und löse große Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit Russland aus.

„NATO ist ein Instrument des geopolitischen Einflusses. Als Russland einmal sagte, dass die Ukraine Teil ihrer traditionellen Einflusssphäre sei, wurde von mir verlangt, dies zu kommentieren. Ich sagte, dass Russland auch in der traditionellen Einflussphäre der Ukraine liegt“, so Jatzenjuk. 

Geschäfte und Politik

Es gäbe seit der Wirtschaftskrise keine Großindustriellen mehr in der Ukraine, so Jatzenjuk. Er würde sie eher Repräsentanten von kleinen und mittelständischen Unternehmen nennen.

Das Parlament in der Ukraine repräsentiere nicht die politischen Parteien, sondern verschiedene Klans und verschiedene wirtschaftliche Gruppen aus der West- und Ostukraine so Jatzenjuk, dessen Ambition es ist, das politische System zu reformieren. 

Analyse der Gaskrise

Dieses Jahr hatte man die höchsten Grundpreise weltweit akzeptiert und alles hänge von den Ölpreisen ab, sobald sie anstiegen, bekomme man für 1000 Kubikmeter 600 US-Dollar. Man habe RosUkrEnergo zerstört, aber Gazprom wurde Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Deshalb habe man RosUkrEnergo durch eine Firma ersetzt, die komplett von Gazprom kontrolliert wurde. Außerdem habe die Regierung Gazprom 25 Prozent des heimischen Marktes überlassen. Dies sei nicht rechtens, sondern sogar illegal.  Die Regierung dürfe keine Macht an den Markt abgeben, denn sie besitzen den Markt nicht. Auch die Bedingungen und Konditionen dieses Vertrages seien sehr kompliziert. 

Man würde diesen Vertrag wahrscheinlich neu schreiben, in einer eher politischen Weise.