Energieeffizienz: Der neue Aktionsplan der EU

Zusammenfassung

Im Oktober 2006 legte die Kommission einen Aktionsplan für Energieeffizienz vor. Ziel war es, bis 2020 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Die Schätzung besagte, dass es solche Energieeinsparungen Europa ermöglichen würden, seine CO2-Emissionen um 780 Millionen Tonnen zu reduzieren und 100 Milliarden Euro an Treibstoffkosten einzusparen. Dies würde die Kosten der nötigen Investition in energieeffiziente Technologien bei weitem in den Schatten stellen.

Um das Ziel zu erreichen, identifizierte die Strategie spezifische Handlungen in zehn Prioritätsbereichen, die zwischen 2007 und Ende 2012 umgesetzt werden sollen (siehe EurActiv LinksDossier). Seitdem getroffene Maßnahmen waren unter anderem:

• Effizienzstandards für Produkte wie Fernseher, Kühlschränke und Lampen (siehe EurActiv LinksDossier zu „Ökodesign“-Anforderungen an energiebetriebene Produkte)
• Umgestaltung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (siehe EurActiv LinksDossier)
• Gesetzgebung zur Begrenzung von CO2-Emissionen von Autos (siehe EurActiv LinksDossier zu Autos und CO2)
• Schaffung des Konvents der BürgermeisterInnen (EurActiv 11.02.09)

Mitgliedsstaaten verpflichteten sich auch, bis Juni 2007 der Kommission unter der Richtlinie zu Endenergieffizienz und Energiedienstleistungen nationale Energieeffizienz-Aktionspläne einzureichen. Die Pläne sollten erklären, wie jedes Land die vorgegebene Sparrate von 16 Prozent bis 2016 erreichen wird.

Nichtsdestotrotz hat die Kommission, anstatt Europa auf die Bahn für 20 Prozent Einsparungen zu bringen, zugegeben, dass die Union bestenfalls auf elf Prozent Energieeinsparungen zusteuere.

Eine Halbzeitbilanz des Plans war für das Jahr 2009 vorgesehen, doch die Kommission hat nun angekündigt, dass der revidierte Plan frühestens Ende 2010 veröffentlicht werde.

Debatte

Der revidierte Aktionsplan wird versuchen, die Anstrengungen der EU in punkto Energieeffizienz zu stärken, um ihr zu helfen, ihr Ziel zu erreichen, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren.

Vorläufige Ergebnisse einer Studie von „Ecofys and Fraunhofer ISI“, die im September 2010 veröffentlicht werden soll, zeigt, dass sich politische Maßnahmen der EU verdreifachen müssten, um dieses Energiesparziel zu erreichen. Das Ziel zu erreichen, würde jährlich Energieeinsparungen von 78 Milliarden Euro bedeuten, eine Million Arbeitsplätze schaffen und 560MT CO2 einsparen, so die Studie.

Fokus auf Gebäude

Der Plan wird sich laut der Kommission insbesondere auf Gebäude und auf die Dienstleistungs- und Verkehrssektoren konzentrieren. Er werde eventuell auch von Gesetzesvorschlägen begleitet werden, so wie der Umgestaltung der Richtlinie zu Endenergieffizienz und Energiedienstleistungen (ESD), so die Kommission.

Einer der größten Streitpunkte des Plans ist eine ungleichmäßige Anwendung der Maßnahmen gewesen, die dem Plan aus dem Jahr 2006 entstammen. Die Umgestaltung werde versuchen, dies zu ändern.

Ein Entwurf, den die vorherige Kommission im Jahr 2009 geschrieben hat, schlug vor, den komplizierten Aktionsplan auf weniger und spezifischere Maßnahmen zu stutzen. Doch dann entschied sie doch, die Akte an die folgende Kommission weiterzureichen.

Der Entwurf zielte auf den Gebäudesektor mit einer „Initiative zu europäischen Gebäuden“, um die Renovierung von 15 Millionen Gebäuden bis zum Jahr 2020 zu stimulieren. Des Weiteren schlug er vor, alle Mitgliedsstaaten zu verpflichten, einen Nationalen Energieeffizienzfonds einzurichten, um zum Beispiel Vorzugskredite oder Hilfen zur Risikoteilung zu unterstützen.

Andere Initiativen waren unter anderem die Schaffung eines Netzwerks von „Smart Cities“, in denen neue Technologien genutzt würden, um Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent zu senken. Der Energiesektor wurde über den Emissionshandel hinaus durch die Schaffung von Anreizen angesprochen, um weitere Senkungen im Energieverbrauch zu ermutigen. Eine der Maßnahmen war eine neue Richtlinie, die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ein so genanntes „Weißzertifikat“-Programm einzuführen (ein Weißzertifikat ist ein Energieeffizienzzertifikat).

Gebäude werden sicherlich im Herzen der neuen Strategie stehen, da der Sektor 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ausmacht. Mögliche Maßnahmen reichen vom Plan, eine gewisse Zahl an Häusern zu renovieren und mit hocheffizienten Standards auszustatten, bis zur Absicht, die Einführung von „Smart Meters“ (intelligenten Zählern) zu beschleunigen.

Unter anderen Vorschlägen, die in Umlauf gebracht wurden, ist eine europäische Trainingsstrategie für eine energieeffiziente Arbeitswelt. Dies würde die Notwendigkeit angehen, mehr gelernte Architekten, Bauarbeiter und Installateure auszubilden, die befähigt wären, Verbesserungen in der Energieeffizienz umzusetzen, sowie beglaubigte Experten zur Durchsetzung von Energieprüfungen.

Andere Sektoren: Verkehr und Städte

Verkehr ist ein weiterer Sektor, in dem Verbesserungen von größter Wichtigkeit sein werden, da die Emissionen des Sektors weiterhin steigen. Europaabgeordnete haben gefordert, Verbesserungen in dem Sektor in die neue Strategie einzubauen.

Einige Optionen beinhalten strengere Standards für die Effizienz von Kraftfahrzeugen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, den Wechsel zu weniger energieintensiven Formen des Transports und der öffentlichen Verkehrsmittel, sowie die Förderung erneuerbarer und alternativer Treibstoffe.

Die Kommission plant, am Ende des Jahres ein Weißbuch zur Zukunft des Verkehrs vorzulegen, das Maßnahmen für nachhaltigen Transport bis 2020 ausführen wird.

Eine „Smart Cities“-Initiative würde Initiativen in mehreren Sektoren zusammen bringen - ein solcher Vorschlag ist bereits in die EU-Strategie zur Finanzierung des Strategieplans für Energietechnologie (SET) zu finden, die im Oktober 2009 veröffentlicht wurde (EurActiv 07.10.09).

Die Idee ist, dass die EU 25 bis 30 europäische Städte auswählt, um Energieeffizienz und erneuerbare Energien als Vorreiter einzuführen, sowie „Smart Networks“, eine neue Generation von Gebäuden und alternativen Verkehrsmitteln.

Verbindliches Ziel?

Im Gegensatz zu den 2020-Zielen der EU zu Treibhausgasemissionen und erneuerbarer Energie, die verbindlich sind, bleibt Energieeffizienz lediglich ein angestrebtes Ziel.

Dem durchgesickerten Aktionsplan der vorherigen Kommission zufolge wollte die EU-Exekutive eine Richtlinie einführen, die den Mitgliedsstaaten verbindende energiesparende Verpflichtungen aufzwingen sollte, die dem vorher zugestimmten freiwilligen Ziel, im Jahr 2020 20 Prozent weniger Energie zu benutzen, gerecht sein sollten. Das Dokument schlägt vor, dass die Ziele entweder sektorspezifisch, möglicherweise nur auf Gebäude begrenzt sein, oder alle Aspekte der Wirtschaft decken könnten.

Ein Effizienzziel ist technisch komplizierter zu verwalten als zum Beispiel Ziele für erneuerbare Energien, da es nicht klar ist, wie man Energie überhaupt messen sollte.

Der Entwurf detaillierte nicht, ob die EU den Emissionen jedes Mitgliedsstaats eine absolute Grenze bis 2020 setzen sollte, oder ob sich die Ersparnisse an ihrem projizierten Energieverbrauch ausrichten sollten. Er sagte, man würde eine Folgenabschätzung benötigen, um diese Möglichkeiten sowie die wahrscheinliche Notwendigkeit der Lastenverteilung zwischen Mitgliedsstaaten zu erkunden, bevor Vorschläge gemacht werden können.

Zudem haben einige Mitgliedsstaaten ein verbindliches Ziel deutlich unterstützt, um nicht zu riskieren, dass es zu beträchtlichen Kosten kommt.

In einer Rede in Brüssel im Juli sagte der EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, er würde die von den Mitgliedsstaaten gemachten Fortschritte 2012 einschätzen, um zu sehen, ob verbindliche Ziele notwendig waren (EurActiv 12.07.10).

Wenn die Mitgliedsstaaten ihre Versprechen eingehalten haben, werde auf EU-Ebene keine stärkere Regulierung notwendig sein, erwähnte Oettinger. Aber wenn es in zehn Jahren keinen deutlichen Fortschritt gebe, brauchten wir eine stärkere europäische Regulierung, betonte er.

Connie Hedegaard, die EU-Kommissarin für Klimawandel, sagte, sie denke nicht, dass die Ziele verbindlich sein sollten (EurActiv 18.01.10).

Auf der anderen Seite haben Europaabgeordnete auf ein verbindliches Ziel gedrängt, das Ziel der Umgestaltung sein sollte.

Stellungnahmen

Der dänische Mitte-Rechts Europaabgeordnete Bendt Bendtsen (Europäische Volkspartei, EVP), der den Bericht des Europäischen Parlaments zum neuen Aktionsplan schreibt, sagte, dass bessere Umsetzung höchstwichtig sein werde bei der Erschließung von Energiesparmöglichkeiten. Er betonte auch die Wichtigkeit von mehr Innovation im Transportsektor.

Ihr richtiges Problem sei der Mangel an Finanzierung, deswegen müsse man sich die Strukturfonds ansehen und Wege, sich privates Kapital zu verschaffen, so Bendtsen.

Die britische Liberaldemokratische Europaabgeordnete Fiona Hall (Allianz der Liberalen und Demokraten, ALDE), Schattenberichterstatter zur Überarbeitung des Aktionsplans, betonte die Wichtigkeit, allen Möglichkeiten gegenüber offen zu bleiben, da der Bedarf an Verbesserungen im Bereich Energieeffizienz in vielerlei Sektoren bestehe.

Man müsse die Möglichkeit von EU-weiten Zielsetzungen in Betracht ziehen, die Energieeffizienz sowohl auf der Seite der Anbieter als auch auf der Seite der Verbraucher ansprechen würden, so Hall.

Sie fügte hinzu, die EU solle die Möglichkeit erwägen, Zielsetzungen für Mitgliedsstaaten einzuführen, um einen gewissen Anteil an Gebäuden pro Jahr zu renovieren, wozu derzeit keine Verpflichtung bestehe.

EuroACE, die Europäische Allianz der Unternehmen für Energieeffizienz in Gebäuden, sagte, eine Umgestaltung der ESD-Richtlinie sollte neue, verbindliche Ziele für Energieeinsparungen in Gebäuden einführen sowie den Zwang, die Renovierungsrate zu erhöhen.

Der Zwangansatz habe sich ganz klar als wirksamer erwiesen, um die CO2-Reduzierungsziele und die Ziele zur erneuerbaren Energie zu erreichen. Ohne ein klares, messbares Ziel für die Reduzierung der Nachfrage nach Energieverbrauch in Gebäuden laufe Europa das Risiko, sein Effizienzziel zu verfehlen, so der Verband.

EuroACE verwies darauf, dass ein verbindliches Ziel für Energieeinsparungen in Gebäuden einfacher zu errechnen und zu verwalten sei als ein allgemeines primäres Energiesparziel. Der Verband mahnte, dass sich das Renovierungstempo von den derzeitigen 1,2 bis 1,4 Prozent um zwei- bis dreihundert Prozent beschleunigen müsse, damit Europa sein Ziel erreichen könne.

Das Industrielle Energieeffizienzforum (EEIF), das Organisationen wie das Europäische Kupfer-Institut, den Europäischen Verband für Lampenhersteller (ELC) und den Europäischen Verband der Intelligenten Energieeffizienzdienstleister als Mitglieder zählt, forderte eine ehrgeizige Baustrategie, die sich auf die Renovierung existierender Gebäude konzentrieren sollte, in Verbindung mit einer Finanzierungsstrategie für Bauten mit sehr niedrigem Energieverbrauch.

Politische Entscheidungstreffer müssten als Priorität einen höheren Anteil an EU-Fonds direkt an die Energieeffizienz leiten, zum Beispiel durch den EU-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft, das Einkommen durch den Emissionshandel, Strukturfonds und andere Wege, so die Unternehmen. Sie drängten die Kommission darauf, neue Vorschläge zu identifizieren, um die Lücke zwischen den großen Zuschüssen, die die Strukturfonds und die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben, und den kleinen Investitionen, die in Energieeffizienzprojekten normalerweise benötigt werden, zu schließen.

Eine Koalition der Energieffizienzindustrien und NRO, unter anderem EuroACE, Cogen Europe, das Europäische Umweltbüro (EEB) und andere, bedauerten in einem Brief an die EU-Chefs das mangelnde Engagement für die Energieeffizienz in der „Europa 2020“-Strategie für Wachstum.

Selbst wenn man die Wirtschaftsflaute und die seit dem Aktionsplan zur Energieeffizienz (EEAP)von 2006 getroffenen Maßnahmen in Betracht ziehe, werde ein dreifacher Anstieg der Ergebnisse dieser Politik benötigt, um das 20-Prozent-Ziel zu erreichen, schrieben sie. Die kommenden Monate würden eine kurz andauernde Chance zur Verbesserung bieten.

Der kommende Energieaktionsplan und die Umgestaltung des EEAP aus dem Jahr 2006 müssten neue Rahmenbedingungen und neue Gesetzgebung setzen, um sicherzustellen, dass die Lücke in den Einsparungen geschlossen werde, so die Koalition. Sie forderte spezifische Effizienzpolitik und verbindliche Zielsetzungen.

Die Task-Force des Europäischen Bausektors für den Aktionsplan zur Energieeffizienz, der Industrieverbände angehören, wie der Europäische Verband der Bauindustrie (FIEC) und das RICS (Royal Institution of Chartered Surveyors), NRO wie die European Climate Foundation, und die Europäische Investitionsbank (EIB), behauptet, dass verbindliche Renovierungsziele nötig seien, um die Ausweitung von systematischen Renovierungsprogrammen von kontrollierter Qualität auf großem Niveau zu ermutigen.

Solche Ziele müssten genau formuliert sein und sich auf ein gemeinsames Verständnis des erforderlichen Niveaus an Verbesserungen beziehen. Dies müsse mit den Finanzierungs- und Anreizsystemen verbunden und vollständig koordiniert sein. Die Ziele müssten auch durch effektive Zertifizierungsprogramme für Energieeffizienz unterstützt werden, die es Investoren und Steuerbehörden ermöglichten, eine faire Bewertung der Energieleistung und des Sparpotentials eines Gebäudes durchzuführen, so die Fachleute.

Sie schätzten, dass das 2020-Ziel auf 50 Millionen Gebäude gesetzt werden sollte, die ausschlaggebende Energierenovierungen durchlaufen sollten. Dieses Ziel müsse so definiert werden, dass es an die Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden gebunden werden könne.

Veolia Environnement sagte, die Umgestaltung des Planes stelle eine Möglichkeit dar, Hindernisse zur effektiven Maßnahmendurchsetzung in vorrangigen Bereichen – wie Ko-Erzeugung, Fernheizung und Gebäude - zu identifizieren und zu überwinden.

Effizienz in den Sektoren, die nicht mit Emissionen handeln, werde nur angestrebt werden, wenn es verbrauchsgünstig sei, so das Unternehmen. Der Rahmen der Energieeffizienz müsse dauerhaft transparent, mit klaren Zielen, wirtschaftlich attraktiv und sichtbar sein, fügte es hinzu und unterstrich, der Rahmen sollte für die hohe Anzahl an kleinen Projekten, die den Bausektor kennzeichnet, geeignet sein.

Daher forderte Veolia die EU auf, die Benutzung angemessener Produkte zur Finanzierung von kleinen Projekten zu fördern, sowie „hoch sichtbare Demonstrationsprojekte“, insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs und der Wärmeenergie, zu finanzieren.

Europäische Umwelt-NROhaben die Europäische Kommission gedrängt, ein verbindliches Ziel zur Energieeffizienz mit einer absoluten Grenze für den Energieverbrauch jedes Mitgliedsstaats bis 2020 zu setzen. In einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, haben CAN-Europe, das EEB, Greenpeace, Friends of the Earth Europe und der WWF geschrieben, das verbindliche Ziel sollte mit harmonisierten Bestimmungen darüber einhergehen, wie man es vermessen, darüber berichten und es einhalten sollte.

Sie betonten die Wichtigkeit, in den Aktionsplan Maßnahmen über die kohärente Steuerbenutzung einzubeziehen, um die Benutzung energieintensiver Produkte zu entmutigen.Dies sollte durch eine verringerte Mehrwertsteuer für energiesparende Produkte und Dienstleistungen ergänzt werden, fügten sie hinzu. Ein klarer Vorschlag der Kommission über dieses Thema sei nützlich, um die Debatte auf EU-Ebene zu führen und sollte nicht unbeachtet bleiben, sagten die NRO.

Zeitplan

• Okt. 2006: Kommission präsentiert Aktionsplan für Energieeffizienz
• 10. Jan. 2007: „Energie und Klimawandel“-Paket der Kommission identifiziert Energieeffizienz als Priorität (EurActiv 11.01.07)
• 30. Juni 2007: EU-Mitgliedsstaaten beginnen, der Kommission nationale Energieaktionspläne vorzulegen
• Okt. 2009: EU einigt sich auf Effizienzbeschriftung von Reifen (EurActiv 02.10. 09)
• 17. Nov. 2009: EU erreicht Kompromiss zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EurActiv 18.11.09) und zu Energiebeschriftungen (EurActiv 19.11.09)
• 6.-7- Sept. 2010: informelles Treffen der EU-Energieminister zur Debatte der Energieeffizienz
• Anfang 2011: Kommission soll neuen Energieeffizienz-Aktionsplan vorstellen

Externe Links

EU official documents

• Eur-Lex:Action Plan for Energy Efficiency: Realising the Potential(19 October 2006) [FR] [FR] [DE]
• Eur-Lex:Directive 2010/31/EU on the energy performance of buildings(19 May 2010) [FR] [FR] [DE]
• Eur-Lex:Directive 2006/32/EC on energy end-use efficiency and energy services(5 April 2006) [FR] [FR] [DE]
• Eur-Lex:Directive 2010/30/EU on the indication by labelling and standard product information of the consumption of energy and other resources by energy-related products(19 May 2010) [FR] [FR] [DE]

European Union

• European Commission:End-use Efficiency & Energy Services
• European Commission:Evaluation and revision of the action plan for energy efficiency: Report on the public consultation June-August 2009(August 2009)

International Organisations

• International Energy Agency (IEA):Energy efficiency

Business & Industry

• Energy Efficiency Industrial Forum (EEIF):Contribution to the consultation on Energy Efficiency Action Plan 2006(3 August 2009)
• EuroACE:EU energy saving target key to achieving the new Europe 2020 objectives(18 June 2010)
• Veolia:Revision of the 2006 energy efficiency action plan: Veolia's perspective(25 September 2010)
• Energy Efficiency Action Plan Task Force of the Construction Sector:The Fundamental Importance of Buildings in Future EU Energy Saving Policies(12 July 2010)
• International Union of Property Owners (UIPI) (press release):Making energy efficiency in buildings a priority should not create unnecessary burdens for private building owners(9 September 2010)
• Energy Efficiency Industrial Forum:5Cs for Energy Efficiency: The cornerstone of a viable energy policy for Europe(June 2010)
• COGEN Europe:Position Paper on the Energy Efficiency Directive

NGOs and Think-Tanks

• CAN-Europe, WWF, European Environmental Bureau (EEB), Friends of the Earth Europe and Greenpeace:Letter to Commission President: Revision of the EU’s Energy Efficiency Action Plan(29 October 2009)
• WWF:Energy efficiency
• Greenpeace:Energy efficiency
• European Climate Foundation:'Energy Savings 2020' report and related papers(September 2010)

Think tanks & Academia

• Pew Center on Global Climate Change:Corporate Energy Efficiency Project