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EU-Staaten stimmen Erweiterung von Ökodesign-Regeln zu [DE]

Veröffentlicht 30. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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EU-Gesetzesgeber haben letzte Woche in Brüssel zugestimmt die EU-Richtlinien, die die Standards für die Energieeffizienz von elektrischen Geräten festschreiben, zu erweitern. Sie soll nun auch Produkte enthalten, die helfen, den Energieverbrauch zu senken, wie zum Beispiel Dämmmaterial.  

Repräsentanten der 27 EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments sind letzte Woche zu einer Einigung über die Reichweite der Öko-Design Richtlinie  von 2005 gekommen, die Mindeststandards für die Effizienz von elektronischen Geräten festsetzt. Dazu zählen Geräte wie Haartrockner, Computer, Kühlschränke und Bürogeräte. 

Eine Anzahl von Produkten wurde hinzugefügt, darunter Fenster, Konstruktionsmaterialien, Dämmmaterialien, Reinigungsmittel und Wasser verbrauchende Produkte, die einen Einfluss auf die Gesamtenergiekosten eines Haushaltes haben.

Die Richtline wird aktalisiert, sodass Produkte mit Energieausstoß auch mit Ökodesign-Standards der Zukunft übereinstimmen, sie erhalten das CE-Siegel und können dadurch die Erlaubnis erlangen auf dem Binnenmarkt der EU verkauft zu werden.  Das Parlament hat verlangt, dass es einen festen Zeitplan für die Erweiterung der Liste gibt. Es sagte die Kommission sollte bis 2012 einen Vorschlag machen, der die

Bandbreite aller Produkte mit signifikantem Potential zur Reduzierung der Umwelteinflüsse während ihr gesamten Lebensdauer erfüllen würde. EurActiv vom 18. Februar 2009. Trotzdem, dieser Vorschlag wurde nicht von einigen Regierungen unterstützt. Stattdessen sagt der Kompromisstext, dass die Kommission nur die Notwendigkeit für eine zukünftige Erweiterung der Bandbreite überprüfen solle, so ein Mitarbeiter des Europaabgeordneten Magor Imre Csibi, der der Berichterstatter für dieses Thema im Parlament war, gegenüber EurActiv.

Fokus auf Produktlebenszyklus 

Das Parlament schaffte es jedoch, eine Revision der Methode für Umweltverträglichkeitsprüfungen  zu ermöglichen, die erforderlich sind, bevor neue Öko-Design-Maßnahmen im Rahmen der Revision der Richtlinie vorgeschlagen werden können. Die Kommission hatte ursprünglich erklärt, dass es keine Notwendigkeit für eine solche neue Methode gäbe.

Für die Europaabgeordneten wurde eine Überprüfung der Methodik notwendig, um sicherzustellen, dass der gesamte Produktlebenszyklus, einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung von Ressourcen, bei der Bewertung der Umweltauswirkungen eines Produktes Rechnung getragen wird. Als Ergebnis wird die Kommission nun eine Erklärung zu dem Gesetz beifügen, die verschiedene Möglichkeiten von Studien vorschlägt, so das Büro des Abgeordneten Cisbi. Dieser Prozess beginne sofort, fügte die Quelle hinzu.

Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten billigten den Vorschlag auf ihrer Sitzung am 25. März 2009. Eine Abstimmung des Parlaments ist für den April vorgesehen, und die Verordnung wird danach offiziell vom EU-Ministerrat angenommen.

Übersetzung auf Hochtouren

In der Zwischenzeit hat der Ökodesign-Regelungsausschuss des Rates einen hektischen Monat bei der Durchführung von Maßnahmen nach der alten Richtlinie, um Gesetzte durchzubringen bevor das Parlament mit den Europawahlen gelähmt ist. (EurActiv 12. März 2009). 

Am Freitag (27. März 2009), billigte die neueste Abstimmung von nationalen Sachverständigen einen Vorschlag der Kommission zur Verringerung des Stromverbrauchs von Umwälzpumpen, kleinen Pumpen die wichtig für die Wasserzirkulation in Heizgeräten oder in Kesseln sind. 

Die Verordnung soll die Abschaffung von Nieder- und Standard-Effizienz Umwälzthermostaten auf dem EU-Markt bis 2015 einleiten, die der Union helfen würden, mehr als 2,2 Milliarden Euro an Energierechnungen bis 2020 zu sparen, so die Kommission.

Stellungnahmen: 

Jana Reinišová, stellvertretende ständige Vertreterin Tschechiens bei der EU, sagte die Ökodesign-Richtline stimme mit den Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes überein. Es stärke den internen Markt, erhöhe die Energieeffizienz und verbessere den Umweltschutz, sagte sie. Dies sei weil die Richtlinie klare Kriterien für relevante Produkte aufstelle, welche in der gesamten EU gültig sein werden. So entferne sie Barrieren für den grenzüberschreitenden Handel, die durch unterschiedliche nationale Anforderungen enstehen, fügte sie hinzu.

Als Kommentar zu den Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs von Zirkulatoren, sagte der Energiekommissar Andris Piebalgs, dass die Maßnahme einen konkreten Beitrag dazu leiste, die Ziele der EU zur Energieeffizienz zu erreichen und werde bald in bedeutenden Energieeinsparungen resultieren und Vorteile für die Wirtschaft und die Gesellschaft bringen, so wie es im Konjunkturplan der Europäischen Kommission vorgesehen war.   

Nächste Schritte: 
  • April : Plenum soll Richtlinie zur Erweiterung der Ökodesign-Regeln übernehmen.
  • Danach: EU-Ministerrat muss endgültige Zustimmung geben.
Hintergrund : 

Um die umweltbezogenen Konsequenzen von Produkten schon beim Entwurf zu reduzieren, vereinbarte die EU im Jahr 2005 eine Richtlinie zur Schaffung von Ökodesignanforderungen für energieverbrauchende Produkte (EuP) (siehe EurActiv LinksDossier).

Innerhalb der Rahmenbedingungen der Ökodesignrichtlinie, ist die Europäische Kommission befugt, ein Minimum an Energieeffizienzanforderungen auf produktspezifischer Basis zu definieren.

Im Juli 2008 übernahm die Kommission einen Vorschlag zu einer Direktive, die den Umfang der Ökodesignregeln erweitert, um weitere energieverbrauchende Produkte abzudecken. 

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