Das gestrige informelle Treffen in Schweden war bestimmt vom neuen Aktionsplan für Energieeffizienz, welchen die EU-Kommission gegen Ende November einbringen möchte.
Die Minister konzentrierten sich in erster Linie auf Wege, um Energieeinsparungen zu erreichen. Dabei unterstrichen sie die Wichtigkeit im Hinblick auf das Erreichen einer Einigung zur Überarbeitung der Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden bis Ende des Jahres (EurActiv vom 25. Juni 2009).
Darüber hinaus tauschten die Politiker ihre Standpunkte über das Ziel der EU aus, bis 2020 eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent zu erreichen. Dies ist lediglich ein Richtungsziel im Unterschied zu den rechtlich verbindlichen Zielen, Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu verringern und 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.
Die schwedische Energieministerin Maud Olofsson betonte, dass alle Minister zu dem Ziel verpflichtet seien, erwähnte aber, dass kein Konsens bestehe, ob dies verbindlich gelten sollte. Die Mitgliedstaaten seien stärker darüber besorgt, Instrumente zu finden, die Einsparungen erbringen, fügte sie hinzu. Ein verbindliches Ziel würde Fragen aufwerfen, wie Verbesserungen der Energieeffizienz gemessen und nach kontrolliert werden können.
Energiekommissar Piebalgs sagte jedoch, dass es lediglich eine Sache sei, einen „intelligenten Weg“ zu finden.
“Ich glaube, es ist Zeit und die politische Temperatur ist die richtige, dies in Betracht zu ziehen”, sagte Piebalgs.
Entscheidung zur Energieregulierungsbehörde erwartet
Die Minister machten auch Fortschritte die Agenda zur EU-Energiemarktliberalisierung zu implementieren, indem sie sich einigten über den Sitz der künftigen Agentur zur Kooperation der Energieregulierungsbehörden (ACER) im Dezember zu entscheiden.
Die Entscheidung war anhängig seit Rumänien, Slowenien und die Slowakei im Frühsommer dieses Jahres begonnen hatten, über die Aufnahme der Agentur zu streiten (EurActiv vom 3. Juni 2009). Die 27 Mitgliestaaten erkannten die Kandidaturen der drei Länder verbindlich an.
“Dies sendet ein klares Signal an die Kommission, dass die Agentur in einem dieser drei Länder ansässig sein wird”, sagte Ministerin Olofsson.
Kommissar Piebalgs begrüßte die Entscheidung und sagte, dass die EU-Kommission nun mit den nötigen Vorbereitungen weiter machen könne um das dritte Paket umzusetzen.
Die künftige Agentur hat das Ziel, die grenzüberschreitende Kooperation in der Regulierung der Gas- und Elektrizitätsübertragung zu verbessern. Die Kommission war darauf erpicht, eine Entscheidung über den Sitz sicherzustellen, da die Agentur bis März 2011 voll arbeitsfähig sein soll, was wenig Zeit für Vorbereitungen lässt.
