Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist dem strauchelnden KMU-Sektor zu einem Zeitpunkt zu Hilfe gekommen, wo kleine Unternehmen durch Liquiditätsprobleme und Bürokratie vom Bankrott bedroht sind.
In ihrem Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Small Business Act lobte die EU-Exekutive Belgien, Dänemark, Finnland und Deutschland namentlich dafür, dass sie alle neuen Gesetze einem ‚KMU-Test’ unterziehen, um zu gewährleisten, dass diese unternehmensfreundlich sind.
Die Kommissionsbewertung schätzt die Lage positiver ein als die Unternehmensverbände, die sich bei einem Treffen Anfang des Monats darüber beschwerten, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der in Brüssel beschlossenen Reformen zu langsam seien (EurActiv vom 3. Dezember 2009).
Während KMU-Interessenverbände mit der Geschwindigkeit der Fortschritte unzufrieden sind, weist die Kommission auf einige spürbare Verbesserungen im wirtschaftlichen Umfeld hin, die trotz einer schweren Zeit für Unternehmen und Regierungen stattgefunden haben.
‚Gute Fortschritte’ beim Small Business Act
Die Kommission sagte, es habe bei der Umsetzung des Small Business Acts, der 2008 von Unternehmensministern angenommen wurde, „gute Fortschritte“ gegeben. Vereinfachte Regeln für staatliche Hilfen haben es nationalen Regierungen ermöglicht, ums Überleben kämpfende KMU Kredite anzubieten, während die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds kleinen Unternehmen im Jahr 2009 11,5 Milliarden Euro gaben.
Einige Regierungen haben sich bereits dazu verpflichtet, die überarbeitete Richtlinie zum Zahlungsverzug umzusetzen, die den öffentlichen Sektor dazu zwingt, beauftragte Unternehmen innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen. Jedoch haben Unternehmensverbände über große Unterschiede in Europa geklagt – die Behörden in südeuropäischen Ländern zahlen seltener pünktlich – und behaupten, das Problem des Zahlungsverzugs im Privatsektor habe sich dieses Jahr verschärft.
Die von Brüssel eingenommene positive Haltung verärgerte Unternehmensverbände, die sich „enttäuscht“ darüber gaben, dass die EU die schlechten Neuigkeiten beschönige, indem sie ausschließlich Erfolgsgeschichten bewerbe.
Eurochambres, das die Handelskammern Europas vertritt, beschrieb den Bericht als „übertrieben positiv”. Er entspreche nicht den Rückmeldungen der KMU vor Ort, die der Wirtschaftskrise direkt ausgesetzt seien.
Unternehmensgründungen leicht gemacht
Der EU-Bericht nennt eine Reihe von Veränderungen, die das Leben von Unternehmen und Firmengründern erleichtern. So ist die Gebühr für die Registrierung von Warenzeichen um 40% gefallen, während einige Länder Schritte eingeleitet haben, um KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern.
Alle Mitgliedstaaten haben laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht (15. Dezember) nationale Zielsetzungen für einen Rückgang von Verwaltungslasten angenommen sowie die administrativen Rahmenbedingungen für KMU weiter vereinfacht.
Die durchschnittliche Zeit zur Gründung einer GmbH beträgt nun acht Tage im Vergleich zu neun Tagen im Jahr 2008, und die Durchschnittskosten betragen 417 Euro im Vergleich zu 463 Euro letztes Jahr.
Bulgarien hat die im Jahr 2008 begonnene Vereinfachung des Verfahrens für Unternehmensgründungen weiter konsolidiert, indem neun Verfahren zur Firmengründung zu nur einem einzigen Verfahren zusammengeführt wurden. Deutschland hat nach Angaben der Europäischen Kommission die GmbH-Gesetzgebung erfolgreich angepasst.
Die Vereinfachung der Prozesse in Ungarn, Malta und der Slowakei hat ebenfalls zu Zeiteinsparungen in diesen Ländern geführt. In Slowenien kann eine zentrale elektronische Anlaufstelle alle Arten von Firmen innerhalb von drei Tagen oder weniger anmelden, was für slowenische KMU zu Einsparungen von 10,2 Millionen Euro jährlich geführt hat.
Regierungen im Kampf gegen Zahlungsverzug
Unternehmensverbände haben stetig davor gewarnt, dass die Mitgliedstaaten den anhaltenden Kampf gegen verspätete Zahlungen verlieren, aber die Kommission behauptet, dass mehrere Regierungen in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel abgeben.
In Frankreich verlangt ein Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft, dass die Zeitspanne für öffentliche Zahlungen bis spätestens zum 1. Juli 2010 auf 30 Tage reduziert werden muss. In Deutschland verbessert ein neues Gesetz, das seit dem 1. Januar 2009 in Kraft ist, die Stellung der Gläubiger bei ‚Business-to-Consumer’-Verträgen. In Portugal hat die Regierung das Programm ‚Pagar a Tempo e Horas’ zur Reduzierung von Zahlungsverzug angenommen, welches ein langfristiges Ziel von 30 bis 40 Tagen vorsieht. In Großbritannien schließlich hat sich die Regierung dazu verpflichtet, alle Rechnungen innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.
Diese bescheidenen Reformen summierten sich laut Europäischer Kommission zu einem deutlichen Wechsel im Tonfall und zeigten, dass die Mitgliedstaaten es Ernst damit meinten, KMU in den Mittelpunkt ihrer Politikgestaltung zu stellen.
Der neue Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, wo das Europäische Parlament einem Plan zur Gründung eines Mikrofinanzierungs-Programms im Wert von 100 Millionen Euro zugestimmt hat, um dadurch Beschäftigung und soziale Teilhabe zu stärken. Das neue ‚Instrument zur Krisenbewältigung’ steht Firmen mit weniger als zehn Angestellten zur Ankurbelung von Unternehmensgeist und Beschäftigung offen.
