Der Entwurf einer Erklärung, den die Christdemokratische Bewegung (KDH) im Mai 2007 dem Parlament vorlegen wird, erklärt, dass die alleinige Entscheidungsgewalt über Einkommens- und Körperschaftssteuern bei der Slowakei liege.
Die Erklärung fordert Bratislava auf, jegliche Gesetze, verbindlich oder nicht, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union abzulehnen, die die Harmonisierung der Steuersätze, ihrer Steuergrundlage und -struktur oder des Steuersystems betreffen sowie jegliche Entwicklungen, die auf die Einführung einer neuen (europäischen) Steuer abzielen, abzulehnen.
Die Harmonisierung von Steuern, würde das Subsidaritätsprinzip untergraben und sowohl der Slowakei als auch der europäischen Wirtschaft schaden, heißt es in der Erklärung weiter.
Dieser Schritt ist verbunden mit der Sorge, das bestehende slowakische System der einheitlichen Steuersätze (‚Flat Tax’) könnte verändert werden. Dieses hat das Wachstum der slowakischen Wirtschaft stark gefördert, in steuerbelasteten westeuropäischen Staaten jedoch Bedenken bezüglich unlauteren Wettbewerbs ausgelöst.
Die Opposition reagierte beunruhigt auf die Ankündigung des Premierministers Robert Fico im März 2007, dass die Slowakei die Diskussion um ihr Steuersystem nicht verhindern werden könne, falls die großen EU-Länder eine Harmonisierung der Steuersätze anstreben würden.
Die KDH hat bereits im Herbst 2006 versucht, Unterstützung für diese Erklärung zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Auch wenn sich einige Mitglieder der Regierungskoalition gegen die Steuerharmonisierung der EU aussprechen, erklärten sie gleichzeitig, dass sie diese Erklärung nicht unterstützen würden. Man war sich einig, dass selbst im Falle der Annahme der Erklärung diese vermutlich nicht verbindlich sein werde.
Die Kommission eröffnete die Debatte bezüglich einer Umweltsteuerreform mit der Veröffentlichung des Grünbuches am 28. März 2007. Das Grünbuch untersucht die Möglichkeiten einer Verlagerung der Steuerlast, welche den Arbeitsmarkt entlasten und umweltschädigende Aktivitäten stärker besteuern würde (siehe EurActiv 29. März 2007). Gesonderte Diskussionen finden des Weiteren bezüglich einer „Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB), die möglicherweise Ende 2008 eingeführt werden soll, statt (siehe EurActiv 03. April 2006).
Die Entscheidung bezüglich einer Harmonisierung der Steuersätze auf europäischer Ebene muss mit Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Daher gestaltet sich eine Einigung besonders schwierig.
EurActiv.sk hat an diesem Artikel mitgewirkt (siehe Originalversion ).
