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Einzelhandel verärgert: EP unterstützt „Made-In“-Kennzeichnung

Veröffentlicht 22. Oktober 2010 - Aktualisiert 25. Oktober 2010
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Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag (21. Donnerstag) dafür, neue Gesetze zur Kennzeichnung einer weiten Palette an importierten Produkten einzuführen, die schon bald eine Wirkung haben könnten. Die betroffenen Produkte reichen von Schuhen und Kleidung über Werkzeuge bis zu Reifen.

Wenn die Gesetzgebung letztlich beschlossen wird, was für nächstes Jahr erwartet wird, müssen Hersteller auf Etiketten genau angeben, wo der Großteil ihres Produktes ursprünglich hergestellt wurde.

Derzeit können ausländische Hersteller behaupten, ihre Produkte seien in der EU hergestellt, selbst wenn sie nur geringe Montageprozeduren in der EU durchgemacht haben. Dies könnte Verbraucher in die Irre führen, die nach lokalen Produkten suchen oder örtliche Unternehmen unterstützen wollen.

Die neuen Regeln könnten Produkte in Milliardenhöhe betreffen, die jährlich in die EU eingeführt werden, insbesondere aus Asien. Wenn sich Verbraucher Produkten aus dem Ausland abwenden, könnte dies helfen, die europäische Produktion und Beschäftigungsniveaus zu stützen, wenn örtliche Unternehmen die Lücke füllen.

Die neue Kennzeichnung wäre ein „wichtiger Weg, um auf die Sorgen der Menschen in Sachen Qualität und Sicherheit“ zu reagieren, so der französische Europaabgeordnete Kader Arif, Sprecher der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament für den internationalen Handel.

Die neuen Regeln bedürfen noch der Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat, in dem sich die Staaten, die am Vertriebsektor stark beteiligt sind, wie Schweden oder Großbritannien, über die Bürokratie und sinkende Profite sorgen. Andere, wie Italien, Spanien und Portugal, drängen seit langem auf verbindliche Kennzeichnung des Ursprungslandes, von der sie hoffen, sie werde als Bremse für die wachsenden Billigimporte dienen.

„Enorme“ Auswirkung auf den Handel

Die Entscheidung könnte enorme Auswirkungen auf viele Firmen haben, besonders auf kleine Unternehmen und den Einzelhandel. Den Regeln zu entsprechen könnte auch eine finanzielle Last für viele kleine Unternehmen sein, die unter der Wirtschaftsflaute und den geldknappen Kreditmärkten weiterhin leiden, so Dennis de Jong, ein niederländischer sozialistischer Europaabgeordneter.

Die Regulierung ziehe auch nicht die Produkte in Betracht, die unter dem „Fair-Trade“-System hergestellt würden, um Prinzipien wie die Kinderrechte, den Respekt für kulturelle Identität und sichere Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Sein Argument sei, dass es sich um eine kurzfristige Lösung handele. Längerfristig seien Menschen nicht an dem Land interessiert, sondern daran, ob das Produkt unter guten Bedingungen hergestellt worden sei, ohne Kinderarbeit und mit Respekt für die Umwelt.

Gleichermaßen sagte der Europäische Verband des Modehandels, dass es irreführend sei, ein Land zu identifizieren, da der Stoff für ein Hemd beispielsweise aus Portugal kommen könnte, während die Näharbeit in Ägypten stattfinden könnte.

Sie seien überhaupt nicht zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung, sagte Alessandro Bedeschi, Generalsekretär des Verbands.

Die EU-Handelspartner einholen

Die Abstimmung am Mittwoch bringt die EU-Linie der Politik anderer Länder näher, unter anderem der Kanadas, Japans und der Vereinigten Staaten, wo es seit 1930 eine Politik über die Kennzeichnung gibt.

Doch es gebe keinen internationalen Standard für die Kennzeichnung. Deswegen sei es möglich, dass ein Produkt, das nach EU-Recht als „Made in Vietnam“ gekennzeichnet werden müsste, in den USA mit „Made in China“ beschriftet wäre, sagt eine Organisation der Einzelhändler, die die Kennzeichnung freiwillig lassen möchte.

Die Regeln werden besagen, dass, wenn nur 25 Prozent eines Produkts in der EU hergestellt werden, die Hersteller nicht behaupten können, es sei in der EU produziert worden. Cristiana Muscardini, eine italienische Europaabgeordnete und ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, die Regeln würden den EU-Verbrauchern die gleichen Wettbewerbsbedingungen bringen wie ihren größten Handelspartnern.

Stellungnahmen: 

Die Regulierung über die Kennzeichnung von Ursprungsländern habe die Absicht, europäische Verbraucher über den Ursprung einiger Kategorien an Gütern, wie Kleidung, Stoff, Schuhe, Keramik und Goldschmiedearbeiten, gründlich zu informieren, und sicherzustellen, dass europäische Verbraucher zu den gleichen Bedingungen am Handel teilnehmen würden wie die der größten Handelspartner der EU, wo solche Gesetze bereits in Kraft seien, sagte die italienische Europaabgeordnete und Berichterstatterin Cristiana Muscardini (EVP).

Renaud Batier, leitender Direktor von Cerame-Unie, dem europäischen Verband der Keramikindustrie, und Michele Anselme, Generalsekretär von EuroCoton, schrieben über die Abstimmung, die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Platzierung der Kennzeichnung seien nicht erwähnenswert und die Vorteile für die EU-Verbraucher überwögen sie bei weitem.

Gleichermaßen wichtig sei, dass das System dem wachsenden Bedarf der Verbraucher für größere Transparenz beim Ursprung betroffener importierter Waren entsprechen werde. Man erwarte auch, dass die Zahl betrügerischer oder irreführender Kennzeichnung des Herstellerlandes zurückgehen werde.

Die Fraktion der Sozialisten & Demokraten unterstützte die Abstimmung und ihr Sprecher für den internationalen Handel, der Franzose Kader Arif, sagte, die Kennzeichnung des Ursprungslandes sei eine wichtige Art, auf die Sorgen der Menschen bei Qualität und Sicherheit zu reagieren. Die Regulierung werde auch den KMU helfen, die kämpften, um traditionelle und handwerkliche Methoden beizubehalten, indem sie EU-Verbrauchern die Chance gäben zu entscheiden, ob sie etwas mehr für die Qualität europäischer Herstellung zahlen wollen.

Der Europäische Verband des Modehandels war über die Abstimmung enttäuscht und sagte, es wäre viel angebrachter für die EU und die Mitgliedsstaaten, ihre Energien und Ressourcen darauf zu konzentrieren, eine vernünftige Umsetzung und den Respekt der existierenden Gesetze zu garantieren und Kontrollen zu verstärken, um wirksam gegen Betrug und Verbrechen zu kämpfen, wie zum Beispiel Fälschung, Produktsicherheit und die Nutzung krimineller Unterauftragnehmer, die illegale Arbeiter für die Herstellung in einigen Mitgliedsstaaten nutzten.

Nächste Schritte: 
  • 2011: Die vorläufige Regulierung muss Zustimmung des Rats erhalten, in dem sich einige Mitgliedsstaaten der EU-Gesetzgebung zur Kennzeichnung des Ursprungslandes noch widersetzen
  • Sobald das Parlament und der Rat die neuen Regeln angenommen haben, werden sie in allen Mitgliedsstaaten angewandt werden, beginnend ein Jahr nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt
Hintergrund : 

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2005 einen Verordnungsvorschlag über die Kennzeichung des Herkunftslandes auf einige aus Drittländern importierte Produkte eingereicht.

Ihren Vorschlag haben Bedenken über das steigende Vorkommen irreführender und/oder betrügerischer Ursprungskennzeichnungen auf importierten Produkten veranlasst.

Die Verordnung wurde vom Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes am 29. September unterstützt.

Nun bedarf sie der Unterstützung der Mitgliedsstaaten im Ministerrat, in dem sich einige Länder noch immer gegen Gesetze zur Kennzeichnung aussprechen.

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