EU von asiatischen Rivalen bei grünen Industrien überflügelt [DE][en][fr] 

Zahlen des Bankriesen HSBC zeigen, dass der Anteil der EU-Ausgaben für Umweltmaßnahmen bei weniger als 10% liegt. Dies sieht im Vergleich zu Südkorea etwas dürftig aus, das 80% seines Konjunkturprogramms für Investitionen in eine umweltfreundlichere Wirtschaft vorgesehen hat. Andere Länder ziehen auch an der EU vorbei, so etwa Australien mit 40%, China mit 34% und Japan mit 15%.

Ein Positionspapier des European Trade Union Institute sagte, solche ‚grünen’ Ausgaben seien in Europa deutlich geringer als nach allgemein anerkannter Meinung notwendig. Dadurch bleibt Europa nicht nur hinter Asien zurück, sondern der Bericht sagt auch, dass viele Maßnahmen, die von europäischen Regierungen als ‚grün’ beschrieben werden, nicht wirklich zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen werden.

Ein anderer Bericht, der von der ‚Green Economy Initiative’ der UN in Auftrag gegeben wurde, ruft die OECD-Länder, die über ein hohes Einkommen verfügen, dazu auf, mindestens 1% ihres BIP für eine Reduzierung ihrer CO2-Abhängigkeit auszugeben. Die meisten EU-Länder bleiben zurzeit weit hinter diesem Ziel zurück.

Jedoch zeigen unabhängige Analysen, dass selbst in Ländern wie Frankreich, wo ein besonderer Schwerpunkt auf grüne Konjunkturprogramme gelegt wurde, die klimarelevanten Elemente des Ausgabenprogramms von der französischen Regierung überschätzt worden sind.

Gleichauf mit den USA, hinter China

Europa ist in der Defensive und hat daher seine Bemühungen unterstrichen, Großprojekten in Bereichen wie umweltfreundlichere Autos und Gebäude den Vorrang zu geben.

Die EU-Exekutive steckt 40 Milliarden Euro in Umweltmaßnahmen, die das zweifache Ziel haben, den CO2-Ausstoß zu senken und die Schaffung grüner Arbeitsplätze anzukurbeln. Zusätzlich sind 3,9 Milliarden Euro für grüne Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur als Teil des europäischen Plans zur Erholung der Wirtschaft vorgesehen.

Wenn man zu diesen Investitionen die Konjunkturprogramme der einzelnen europäischen Regierungen hinzufügt, dann erreichen die Gesamtausgaben eine Summe zwischen 86 Milliarden und 90 Milliarden Euro.

Während dies mit den US-Ausgaben von etwa 80 Milliarden Euro vergleichbar ist, sind die EU-Ausgaben jedoch deutlich weniger als die 150 Milliarden Euro, die von China investiert werden.

Karl Falkenberg, Leiter der Generaldirektion Umwelt  in der EU-Kommission, sagte, die Investitionen der Europäischen Kommission und der nationalen Haushalte stellten zusammen ein bedeutendes Bekenntnis zu einer grüneren Wirtschaft dar.

„Im Vergleich zu unseren transatlantischen Freunden und Wettbewerbern stehen wir einigermaßen gut da, aber Korea und China haben deutlich höhere Beträge für eine umweltfreundlichere Wirtschaft vorgemerkt”, sagte er bei einer Konferenz von BusinessEurope letzte Woche (28. Oktober) in Brüssel.

Europaweite Unterschiede in Höhe von grünen Investitionen

Falkenberg sagte, die europäischen Regierungen seien dazu aufgefordert worden, sich auf umweltfreundliche Initiativen in ihren Konjunkturpaketen zu konzentrieren, aber Brüssel sei „mit der Resonanz in einigen Mitgliedstaaten nicht uneingeschränkt zufrieden“.

Eine riesige Kluft hat sich bezüglich der Ausgabenanteile aufgetan, die EU-Mitgliedstaaten für eine grüne Wirtschaft vorgesehen haben. Er sagte, Italien gebe gerade einmal 1,3% seines Konjunkturpakets für Umweltprojekte aus – im Vergleich zu 21% in Frankreich.

„Es gibt in den Mitgliedschaften viel Potenzial mehr zu tun”, so Falkenberg.

Jedoch fügte er hinzu, dass die Rolle der Europäischen Kommission begrenzt sei, wenn es um den Einfluss auf nationale Haushalte gehe, und dass Brüssel sich auf eine Koordinierung der Investitionen konzentriere.

Politische Unterstützung für riskante Investitionen nötig

Thomas Weber von der Daimler AG sagte, dass das verarbeitende Gewerbe, so auch die Autoindustrie, Unterstützung bräuchte, um in teure neue Bereiche wie Batterietechnik und Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) vorzudringen.

„Wir müssen uns fragen, wer Weltmarkführer in diesen Bereichen sein wird. Werden es die USA, wird es die EU oder wird es der gefährlichste Gegner – China – sein?“, fragte er.

Claude Turmes, ein grüner MdEP aus Luxemburg, sagte, Europa werde sich hinter seine Industrien stellen müssen um mit der chinesischen Industrie mithalten zu können.

Er sagte, Europa brauche vielleicht eine „Lösung nach dem Airbus-Prinzip” für den Bereich der Batterietechnik, wenn die EU gegen die riesigen, vom Staat unterstützten Monopole in China angehen solle, da die europäischen Bemühungen in diesem Bereich zurzeit noch zu fragmentiert seien.

Falkenberg von der Europäischen Kommission sagte, dass es bereits eine erhebliche Zusammenarbeit zwischen EU-Firmen und ihren Gegenstücken in China und Südkorea gebe, vor allem im Bereich der Batterietechnik und CSS, wo Pilotprojekte bereits am Laufen sind.

„Dies ist eine weltweite Herausforderung und wir werden mit unseren globalen Partnern arbeiten müssen”, so der hohe EU-Beamte.

Angst vor Abwanderung neuer grüner Arbeitsplätze

Falkenberg fügte hinzu, dass es aus sozialen und umweltverträglichen Gründen unabdingbar sei, grüne Arbeitsplätze in Europa zu halten. Er sagte, das Klimapaket der EU sei entwickelt worden, um für die Industrie durchführbar zu sein, da Firmen, wenn sie Europa verließen, in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards ziehen würden.

John Monks, Generalsekretär des Verbands Europäischer Gewerkschaften (ETUC ), sagte, Europa laufe in Gefahr die Standards so hoch zu setzen, dass dies die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsituation gefährde.

Er sagte, etablierte Industrien seien bedroht und „nicht jeder ist davon überzeugt, dass Technologie der Ausweg ist”. Monks nannte die kränkelnde Stahlindustrie als Beispiel für einen Sektor, der leidet, der aber wenig vom Versprechen grüner High-Tech-Arbeitsplätze zu erwarten hat.

„Unsere ganze Erfahrung deutet darauf hin, dass der Übergang zu neuen Technologien schmerzhaft sein wird. Arbeitsplätze werden verloren gehen und ältere Arbeiter werden am schwersten betroffen sein. Wir müssen es in einer solchen Weise handhaben, dass wir eine soziale Katastrophe vermeiden“, sagte er.

Aldo Fumagalli Romario, Vorsitzender des Ausschusses zur nachhaltigen Entwicklung beim italienischen Arbeitsgeberverband Confindustria , sagte, Europa habe ein starkes verarbeitendes Gewerbe, das von der Nachhaltigkeitsherausforderung profitieren könne.

Er betonte, dass das produzierende Gewerbe und die Bauindustrie ein Drittel des europäischen BIP ausmachten, und sagte, es sei wichtig, bestehende Unternehmen zu animieren nachhaltiger zu sein.

Mariva Nikolova, Forscherin am European Trade Union Institute in Brüssel, sagte, es gebe einen Konsens, dass die Krise eine Gelegenheit sei, um die Grundlagen für eine grüne Wirtschaft zu schaffen, aber dass viele der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen dem nicht gerecht werden.

„Grüne Ausgaben in Europa sind deutlich geringer als das, was allgemein als notwendig gilt, und werden von den grünen Investitionen in den Regionen Asiens und Amerikas in den Schatten gestellt“, sagte sie.