Der italienische Vorschlag wurde der Europäischen Kommission, der EU-„Exekutive“, vor einigen Monaten unterbreitet, was die Kommission veranlasste, andere Mitgliedsstaaten um ihre Meinung zu bitten.
Als Ergebnis hat die Kommission nun eine Liste mit 92 Produkten erstellt, denen der Zoll erlassen werden könnte. Dies löste einen Streit zwischen Mitgliedstaaten aus, die die Entscheidung befürworten, und denen, die behaupten, dies würde ihren eigenen Herstellern schaden.
Die Liste der Kommission, in die Reuters Einsicht erhielt, deckt unter anderem Produkte in der Stahl-, Kosmetik-, Schuhproduktion-, Textil-, Möbel- und Autoherstellungsbranche.
Italien, als großer Herstellungsstandort, importiert Rohmaterialien von Ländern wie China, Brasilien und Russland und nutzt sie, um wertvollere Güter zu produzieren. Das Land schätzt, dass es der EU zwei Milliarden Euro pro Jahr sparen könnte, wenn diese Zölle gesenkt würden.
Jedoch sagen Diplomaten, dass Frankreich, Deutschland und Spanien, die zu den drei größten Wirtschaften der EU zählen, sich dem Vorschlag widersetzten, der eine schwere Auswirkung auf ihre eigenen Hersteller haben könnte. Letztere stellen viele derjenigen Produkte her, die Italien und andere Länder importieren.
Italien hat die Unterstützung der Tschechischen Republik und von Verfechtern des freien Handels wie Großbritannien, den Niederlanden und Schweden. Der Vorschlag würde Zölle eliminieren oder wenigstens zwei bis drei Jahre lang scharf reduzieren.
Dies werde es europäischen Firmen erlauben, Materialien zum gleichen Preis zu kaufen wie ihre Konkurrenten, sagte Giancarlo Salemi, Sprecher des stellvertretenden italienischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Adolfo Urso.
In Zeiten der Krise werde dies eine Hilfe für Firmen sein, das zu kaufen, was sie brauchen, und auch für Verbraucher.
Handelskriege
Der Vorschlag ähnelt der Stimmung im US-Kongress, der in diesem Monat über eine Gesetzesvorlage abstimmte, die Zollsenkungen auf industrielle Eingänge vorschlug. Brasilien und Kanada überdenken ähnliche Vorschläge.
Insbesondere deckt die Liste der Kommission Chemikalien und mineralische Zutaten, die in der Lebensmittelherstellung, in Pharmazeutika, in der Kosmetik, in den Mikrochips und in der Verpackung genutzt werden; sowie Elemente, die in der Stahl- und Autoherstellung gebraucht werden. Außerdem sind Schaf-, Rind-, Schwein-, Pferde- und andere Tierhäute, die der Lederproduktion dienen, und Dutzende exotische Holzarten, Roheisen, Aluminium und 26 Arten an Garn und Stoff in der Liste mit einbezogen.
Die Reduzierung oder Abschaffung der Zölle auf solche Produkte, die bislang nur eine Möglichkeit ist, könnte in Entwicklungsländern die Alarmglocken klingeln lassen. Die so genannten Zollabstufungen beschreiben ein System, in dem Rohmaterialien zu einem Land oder einer Region bei niedrigen Zöllen Zugang haben, aber Produkte mit größerem Wert höheren Zöllen unterworfen werden.
Dies könnte zu Vergeltungsmaßnahmen der Exporteure in Entwicklungsländern führen, wenn sie versuchen, ihren Wettbewerbsvorteil zu erhalten.
Die Kommission, die den Vorschlag Italiens entweder ablehnen oder ihren eigenen unterbreiten kann, hat den EU-Regierungen mitgeteilt, dass ein umfassender Deal eventuell nicht möglich sein werde, es sei denn, die Mitgliedsstaaten fänden selbst einen Kompromiss, so Diplomaten. Wenn eine Mehrheit der 27 Mitglieder einem Plan zur Zollsenkung zustimmt, könnte die Kommission im Herbst einen Vorschlag unterbreiten, über den die nationalen Regierungen dann abstimmen würden.
Italien und andere Verfechter der Zollsenkungen werden wahrscheinlich den Sommer dazu nutzen, soviel Druck wie möglich auf Frankreich und Deutschland auszuüben, damit sie den Vorschlag unterstützen, doch bleibt es unklar, ob ein Kompromiss erreicht werden kann, was bedeutet, ein Patt ist das wahrscheinlichste Resultat.
(EurActiv mit Reuters.)
