„Wir üben auf europäischer Ebene Druck und Einfluss aus“, teilte der deutsche Außenminister Peer Steinbrück den Ruhr Nachrichten am 28. Februar 2008 mit.
Steinbrück bezog sich hierbei auf Liechtenstein, das kleine Bergfürstentum und Steuerparadies an der Grenze zur Schweiz, dessen Bankensektor und Königsfamilie seit Jahren wohlhabenden Deutschen dabei helfen, Steuerzahlungen zu umgehen.
Berlin schätzt, dass Deutschlands Oberschicht auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro auf geheimen Konten und in Fonds in Liechtenstein hortet. Der Skandal flog vor zwei Wochen auf und führte zum Rücktritt des Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel.
Auch andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien und Spanien, sowie Länder wie die USA und Kanada, haben Ermittlungen gegen Bürger in die Wege geleitet, die unter Verdacht stehen, Einkünfte nach Liechtenstein zu transferieren.
Die EU-Zinsertragsrichtlinie von 2003 behandelt das Problem der Steuerhinterziehung. Sie beinhaltet Klauseln zum Informationsaustausch, die Depots von EU-Bürgern in Steueroasen wie Monaco und Liechtenstein betreffen. Diese Länder erhalten strenge Gesetze zum Bankgeheimnis aufrecht.
Allerdings ist diese Richtlinie in ihrer Reichweite eingeschränkt, da sie nur bestimmte Sparkonten und Wertpapiere betrifft und zahlreiche Schlupflöcher enthält.
Ein deutscher Entwurf mit Änderungen der EU-Gesetze fordere laut der Financial Times eine Erweiterung der Richtlinie, um alle finanziellen Posten erfassen zu können, darunter auch Kapitalgewinne.
Die Finanzminister werden ebenfalls auf das Problem der Staatsfonds (EurActiv vom 28. Februar 2008) eingehen, ebenso wie auf die fortwährende Instabilität der weltweiten Finanzmärkte sowie Mehrwertsteuerbetrug.
Die Sorge über den Euro, der in der letzten Woche (29. Februar 2008) im Vergleich zum US-Dollar ein Rekordhoch erreichte, wird heute (3. März) Thema eines eigenständigen Treffens der Finanzminister sein.
