Die größten Namen der Industrie haben einen vernichtenden Halbjahresbericht herausgegeben, der zeigt, dass die Politiker wenig Fortschritte in Schlüsselbereichen wie der Ausweitung des Breitbandes, der Förderung der privaten Forschungsinvestitionen und der politischen Einigung zum Klimawechsel gemacht haben.
Im Februar veröffentlichte der Europäische Runde Tisch der Industriellen (ERT) eine detaillierte Liste der Maßnahmen, die die EU zurück auf den Kurs des nachhaltigen Aufschwungs bringen würde. Die „Europa auf Kurs“-Indikatoren beinhalten eine Reihe an Quick Wins – schnellen Veränderungen, die Politiker als Zeichen ihrer Absicht einführen könnten, die europäische Industrie wieder anzukurbeln.
Die Aktion sollte Politiker zur Verantwortung ziehen und wurde als Misstrauensvotum in die Fähigkeit der EU-Chefs gesehen, kühne Antworten auf die Krise zu finden.
Bislang war das Urteil weit von schmeichelhaft. Der ERT sagt, dass, obwohl das bevorstehende Abkommen zu dem Europa 2020 Wachstumsplan ihnen willkommen ist, die Strategie es verpasst, Regierungen zu verpflichten, die Auswirkungen dieser Politik auf Gesetze einzuschätzen, sobald sie angenommen wird.
Die politische Elite kam auch unter Beschuss dafür, es verpasst zu haben, „führende Märkte“ zu entwickeln oder eine bedeutsame öffentliche Debatte zum 2020-Plan gefördert zu haben.
EU-Chefs sollen morgen die fünf Hauptziele der Europa 2020 Strategie abzeichnen, nachdem sie Monate über Bildung- und Armutsziele gerangelt haben (EurActiv 16.06.10).
Unternehmen befürchten Steuererhöhungen
Unabhängig davon gab BusinessEurope http://www.businesseurope.eu/Content/Default.asp?PageId=413 – eine in Brüssel ansässige Lobbygruppe – ihren Entwurf für Disziplin und Wachstum heraus.
Dieser fordert eine „ehrgeizige Wachstumsagenda“ in Europa und warnt, dass ein ausschließliches Vertrauen in Sparmaßnahmen eventuell nicht genug ist, um die Wirtschaften aus der Krise zu führen. Arbeitgeber wollen mehr Flexibilität, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Unterstützung für Ausbildungsprogramme und die Reform der sozialen Sicherheitssysteme.
Es bestehen auch Sorgen, dass Steuererhöhungen von begrenztem Wert sein werden, wenn es darum geht, Löcher in der Staatskasse zu stopfen, und sich sogar als kontraproduktiv erweisen könnten.
BusinessEurope drängt die EU-Chefs auch, Budgetkontrolle zu stärken, indem ein System der Strafen und Sanktionen für Länder, die gegen die steuerliche Disziplin verstoßen, eingeführt wird – eine Frage, die beim morgigen Gipfel vermutlich zum Zankapfel wird.
Ein Europäischer Währungsfonds sollte ein mittelfristiges Ziel sein, so die Industriegruppe, sowie auch Maßnahmen, die es ermöglichen, „Staatsschulden umzustrukturieren und ordentliche Zahlungsunfähigkeit als letzten Ausweg zuzulassen“.
Staatsfinanzen auf „nicht haltbarem“ Weg
Wirtschaftswissenschaftler des European Policy Centre (EPC), einem Think-Tank, haben sich auch eingemischt und eine Tabelle veröffentlicht, die Mitgliedsstaaten ihrer wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nach auflistet.
Diese bewertet Schweden und Dänemark als die stabilsten, gefolgt von Estland – das der Eurozone im Januar 2011 beitreten soll. Unten auf der Liste steht Griechenland, gefolgt von Italien und Portugal – die alle als nicht haltbar eingestuft wurden.
Weitere neun Länder werden als gefährdet eingestuft, angefangen mit Spanien, Lettland und Rumänien.
Dies kommt als Folge der Entscheidung der EU-Exekutive, „exzessive Defizitprozeduren“ gegen zwölf Mitgliedsstaaten zu schließen und neue Fälle gegen Zypern, Dänemark und Finnland zu eröffnen.
Das EPC sagt, Strukturreformen seien nötig, wenn in der Zukunft solche Fälle vermieden werden sollen.
