Bisher wurde nur einigen der Hauptvorschläge der Kommission völlig zugestimmt. Die anderen Initiativen, um die Bestimmungen zu vereinfachen und die Bürokratie abzubauen, werden von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament weiterhin debattiert.
Während die Kommission behauptet, sie werde letztendlich die Bürokratie um 31 Prozent reduzieren können, würde er nicht sagen, dass man sich bisher dem nähere, so Andrea Renda, Senior Forschungsstipendiat beim „Centre for European Policy Studies“, der für dieses Projekt die Kommission beraten hat.
Es gibt viele Herausforderungen, aber von Anfang an wurde die Methode zur Einschätzung der bürokratischen Last als fehlerhaft kritisiert.
Darüber hinaus basiert das Ziel auf den Vorschlägen der Kommission und nicht auf den teilweise schwächeren Versionen, die das Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten angenommen haben.
Und schließlich ist das, was für die Unternehmen wirklich zählt, wie die Bestimmungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Viele Mitgliedsstaaten haben sich den Ruf gewonnen, dass sie ihre eigenen Bestimmungen den EU-Gesetzen hinzufügen. Die europäischen Unternehmen geben der Kommission zufolge 130 Milliarden Euro aus, um mit nationalen und EU-weiten Bestimmungen übereinzustimmen. Die Unternehmen sagen, dass sie in den letzten zehn Jahren zunehmend viel Zeit mit Schreibarbeit verbracht hätten, und kleinere Firmen argumentieren, dass sie nicht alle Regeln einhalten müssen sollten, die große Unternehmen betreffen.
Zuhören
Der Kommissionspräsident, José Manuel Barroso, sagte in einer Rede vor kurzem (8. Oktober), dass ein „Schlüsselelement“, um die Gesetzgebung richtig zu gestalten, sei, den Leuten zuzuhören, die sie betreffen werde.
Er sollte Mary Boughton zuhören.
Ihr Familienunternehmen stellt pflanzliche Tierarzneimittel in Dorset, einer ländlichen Region im Südwesten Englands, her. Sie haben zwölf Angestellte, darunter Boughton und ihre Tochter, die nun 20 Prozent ihrer Zeit mit administrativen Aufgaben verbringen.
Sicherlich sei dies gestiegen, seitdem sie der EU beigetreten seien, sagte Boughton, eine Ko-Direktorin von Dorwest. Es sei in den letzten fünf Jahren stark gestiegen, das Beschäftigungsthema vor allem, was ein großes Problem und sehr zeitaufwendig sei.
Zum Beispiel muss sie Kopien von Reisepässen oder Führerscheinen erhalten, um zu beweisen, dass ihre Arbeiter legale Einwohner sind.
Sie kannten alle ihrer Angestellten, und doch müssten sie dieselben Verfahren durchmachen, als wären sie British Airways, sagte Boughton.
Darüber hinaus, sagte sie, habe sie nun innerhalb mehr Probleme als außerhalb Europas, was die Ausfuhren betreffe, da die Gesetzgebung von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert werde.
Einige Schritte
Natürlich hat die EU einige Schritte in Richtung der Erleichterung von bürokratischen Problemen gemacht.
Im Juni hat eine neue Richtlinie Unternehmen geholfen, indem sie elektronische Rechnungen mit ihren Papierversionen gleichwertig gemacht, Transaktionen beschleunigt und geschätzte 18 Milliarden Euro gespart hat.
Bald wird Mitgliedstaaten die Option zur Verfügung stehen, Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Angestellten einige europäische Buchführungsvorschriften zu erlassen. Dies würde jährlich geschätzte 6,3 Milliarden Euro sparen. Das Parlament hat den Plan unterstützt, doch hängt es noch im Rat fest.
Nach seinen Diskussionen mit Präsident Nicolas Sarkozy werde nun Frankreich nachgeben und den Vorschlag nicht länger blockieren, sagte Edmund Stoiber, der eine hochrangige EU-Gruppe zur Reduzierung der Bürokratie leitet.
Stoiber und Barroso sollen sich am Dienstag (7. Dezember) treffen und werden einen Fortschrittsbericht über die Initiativen der Kommission zur Reduzierung der Bürokratie veröffentlichen.
Auf nationaler Ebene haben nun alle Mitgliedsstaaten Ziele, um die Bürokratie zu reduzieren. Großbritannien, Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben dabei die Nase vorn.
In Deutschland seien schon Schritte in die richtige Richtung unternommen worden, sagte Tobias Thomas, Direktor für Wirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). 2006 hätten Unternehmen für etwa 9.200 Anforderungen in Sachen Veröffentlichung und Dokumentation insgesamt 48 Milliarden Euro jährlich ausgegeben. Nächstes Jahr werde die Zahl auf 37 Milliarden Euro fallen.
In der Slowakei hat sich die Regierung dem verschrieben, das EU-Ziel einer Reduzierung der Bürokratie bis 2012 um ein Viertel zu erreichen. Regierungsagenturen haben mit Unternehmern und Klein- und Mittelunternehmen zusammengearbeitet, um das, was ihres Erachtens in der Gesetzgebung die größte administrative Last sei, zu definieren. Die Regelungen, die sich auf die Krankenversicherung beziehen, wurden als die größte Last identifiziert.
Und in Spanien hat die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Spanischen Arbeitgeberföderation (CEOE) bedeutende Ergebnisse erzielt. Letztes Jahr haben sie 125 Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen, die geschätzte 3,3 Milliarden Euro einsparen würden. Dieses Jahr sollen sich diese Ergebnisse Erwartungen zufolge verdoppeln.
Langsames Tempo
Nichtsdestotrotz sind Handelskonzerne über den Fortschritt weniger als optimistisch, sowie über die Tatsache, dass das EU-weite Programm 2012 enden wird – während viele Vorschläge noch in Debatten verfangen sind und keine Strafen für Länder, die die Bestimmungen nicht einhalten, vorgesehen sind.
Und selbstverständlich wird das, was schließlich zum Gesetz oder zu endgültigen Empfehlungen wird, auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Dies kann Monate oder Jahre dauern.
Über das langsame Tempo der Reformen hinaus könnte der EU-Plan von den Unternehmen auf Grund der Herausforderungen bei der Einschätzung der Reduzierung und der Kostenersparnisse auch als ein Versagen betrachtet werden.
Das Ziel von 25 Prozent basiert auf den Bürokratieniveaus aus dem Jahr 2005 und 2006. Viel zusätzliche Gesetzgebung wurde seitdem angenommen, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen. Das ursprüngliche Ziel wurde auch festgesetzt, indem man Momentwerte von Unternehmen in einer Handvoll Länder bildete und davon ausging, dass sie die dann existierende Gesetzgebung völlig einhielten. Dies sei jedoch selten der Fall.
Das große Problem sei, dass die ursprüngliche Datei, auf der es beruhe, so fehlerhaft sei, dass alles auf einer „Daumenschätzung“ beruhe, sagte Renda, vom „Centre for European Policy Studies“.
Es handele sich um so eine große Aufgabe, dass die endgültigen Daten sehr ungenau sein könnten“, erklärte er.
