Der Binnenmarktkommissar der EU, Michel Barnier, soll einen französischinspirierten Plan annehmen, der KMU helfen soll, zu den Geldern der Börsenmärkte Zugang zu gewinnen – dies ist Teil des Europäischen Binnenmarktgesetzes, das im Oktober veröffentlicht werden soll.
Dokumente, in die EurActiv Frankreich Einblick erlangte, zeigen, dass Barnier das Niveau an Bürokratie für kleine Unternehmen, die sich gerne an der Börse notieren lassen würden, reduzieren und die Sichtbarkeit der KMU unter Investoren verbessern will.
Die Pläne folgen auf einen Bericht, den die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, im März veröffentlichte, und empfahl eine Zentralstelle für den Handel mit Aktien junger, schnell wachsender Unternehmen (EurActiv 22.03.10).
Einem detaillierten Entwurf des Binnenmarktgesetzes zufolge wird die Kommission untersuchen, wie sie „ein wirksames regionales Netzwerk von Börsenmärkten oder besonders regulierte Märkte, die auf KMU fokussiert sind, bis 2012“ entwickeln kann.
Meldepflicht vereinfachen für börsennotierte KMU
Der Plan, der die Offenlegungspflichten für Unternehmen im Verhältnis zu ihrer Größe ändern soll, könnte sich als umstritten erweisen. Die Kommission bemerkt, dies sollte gemacht werden, ohne dass die Investorenunterstützung unterhöhlt werde – allerdings wurde die Idee, die Offenlegungspflichten für KMU zu ändern, vorsichtig empfangen, als sie in Lagardes Bericht zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres erschien.
Investoren sagen, passende Information anzubieten sei für alle Firmen wesentlich, wenn sie von einem informierten Markt Förderungen anziehen sollen. Lagarde hat vorgeschlagen, die Rechnungslegungsstandards für KMU zu vereinfachen und ihnen mehr Zeit zu gewähren, um die Quartalsberichte zu veröffentlichen. Sie sollten auch weniger detaillierte Prospekte produzieren dürfen, wenn sie börsennotiert werden.
Rechnungsprüfer und Investoren sagen, dass hochwertige Information weiterhin benötigt werden würden, und dass es für den Erfolg des Vorschlags wesentlich werde, ob man das richtige Gleichgewicht zwischen Transparenz und weniger Bürokratie finden werde.
Neuer Plan borgt viel vom Small Business Act
Mehrere der Prioritätselemente des kommenden Binnenmarktgesetzes sind neu verpackte Elemente des Small Business Act (SBA), der 2008 veröffentlicht wurde.
Das neue Dokument, das 51 Schlüsselaktionen und 135 zusätzliche Aktionen enthält, betont die Notwendigkeit, kleinen Firmen zu helfen, das Beste aus dem Binnenmarkt zu machen.
Bessere Regulierung, ein EU-weites Firmenregister, eine Überholung der Rechnungslegungsrichtlinien, grenzüberschreitender Handel und Hilfe für KMU, Zugang zu Geldern zu erlangen, stellen nur einige Elemente dar, die das Binnenmarktgesetz dem SBA ausgeborgt hat.
Ebenso wird sich das neue Dokument wahrscheinlich im Großen und Ganzen mit der kommenden Innovationsstrategie der Kommission überschneiden.
Den Risikokapitalmarkt neu starten, das öffentliche Auftragswesen reformieren und KMU helfen, von EU-Forschungsgeldern zu profitieren, zählen zu den Vorschlägen, die vom Innovationsplan erwartet werden, die auch ins vorläufige Binnenmarktgesetz eingeschlossen wurden.
Schwerer Weg für den Binnenmarkt
Die schweren Probleme in Europas Binnenmarkt zu glätten steht seit einigen Jahren auf der Brüsseler Agenda, was am trägen Reformtempo der Mitgliedsstaaten liegt.
Nun, wenn nach der Wirtschaftskrise ein schleichender Protektionismus zurückgekehrt ist, sehen Beamte eine erneute Kampagne, um den Binnenmarkt zu vollenden, als essentiell an.
Jedoch zeigen einige Schlüsselkomponenten des Binnenmarkts, wie schwierig es sein kann, nationale Grenzen abzubrechen, besonders in Bereichen wie Unternehmensrecht, geistiges Eigentum und Gesundheitsvorsorge.
Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ist langsam und ungleichmäßig gewesen, während die Anstrengung für ein EU-Patent sich festgefahren zu haben scheinen, auf Grund des Widerstandes von einigen Mitgliedern zu einem Gemeinschaftspatentgericht gibt (EurActiv 25.08.10).
Einer vorläufigen Version des Gesetzes vom Ende August zufolge will Barnier das erste EU-Patent bis 2014 eingeführt sehen, sobald linguistische und gesetzliche Fragen aus dem Weg geräumt worden sind, doch sieht das zur Zeit ambitioniert aus.
Ebenso sind Pläne zur Erhöhung der Patientenmobilität als Teil einer grenzüberschreitenden Gesundheitsrichtlinie langsam vorangekommen, nachdem die Mitgliedsstaaten die Vorschläge der Europäischen Kommission verwässert hatten (EurActiv 08.06.10).
Die Kommission will, dass grenzüberschreitende Gesundheitsvorsorge ohne Verzögerung abgewickelt wird, doch die Europaabgeordneten sagen, es müsse mehr getan werden, bevor der Plan abgesegnet werden könne (EurActiv 15.06.10).
Während das Binnenmarktgesetz, das am 6. Oktober veröffentlicht werden soll, erneuten politischen Anstoß für die Vollendung des Binnenmarkts geben soll, wird die Überwindung des nationalistischen Instinkts der Mitgliedsstaatregierungen wahrscheinlich der Schlüssel zu ihrem Erfolg sein (EurActiv 03.09.10).
