EU-Staaten versuchen krampfhaft krisengeschüttelten Unternehmen zu helfen [DE]

Frankreich

Die französische Regierung startete im Oktober 2008 einen detaillierten Plan, der 22 Milliarden Euro für KMU vorsieht. 17 Milliarden Euro davon wurde durch Banken geschleust, die ein Abkommen mit der Regierung geschlossen haben, die Gelder für die Finanzierung von KMU zu nutzen. Banken müssen monatliche Berichte abliefern, um zu beweisen, dass sie ihre Auflagen erfüllt haben. 

Weitere 5 Milliarden wurden für die OSEO bereitgestellt. Eine staatliche Organisation, die sich mit der Förderung von Innovation und KMU beschäftigt. Bei der OSEO haben bereits 5.500 KMU ihren Bedarf an Geldern angemeldet, die in den letzten 5 Monaten Darlehen in Höhe von 450 Milliarden Euro bekommen hat. 

Zusätzlich hat die französische Regierung beschlossen, dass eine „minimale jährliche Steuer” für KMU mit einem Umsatz von weniger als 1,5 Millionen Euro ab dem Ende des Jahres 2011 abgeschafft werden soll. 

Großbritannien

Die Konjunkturpläne der Wirtschaft in Großbritannien drehen sich darum Unternehmensteuer als Form lokaler Besteuerung zu kürzen. Eine Reihe von Plänen wurden für die Regionen Englands erstellt, was dazu geführt hat, dass auch die Regierungen von Schottland und Nordirland Maßnahmen durchführen werden, die die Steuern für KMU senken sollen. 

Die schottische Regierung hat alle Unternehmenssteuern für Firmen gestrichen, dessen Grundbesitz weniger als 8000 Pfund beträgt. (EurActiv vom 11. Mai 2009). Außerdem sind Rabatte für Firmen vorgesehen, deren Grundwert unter 15.000 Pfund liegt. Ein Plan dieser Art ist zurzeit für kleine Unternehmen in England und Wales noch nicht verfügbar. 

Die Regierung hat die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent reduziert, um das Geschäft anzukurbeln und das Verbrauchervertrauen zu verbessern. Eine neue 1,3 Milliarden Pfund schwere finanzielle Garantie für Unternehmen wurde ebenfalls angekündigt, die Bankanleihen zwischen 1000 Pfund und 1 Million Pfund bis zum 31. März 2010 unterstützen wird. 

Die Garantie kann dafür genutzt werden, neue Darlehen zu unterstützen oder existierende Darlehen zu finanzieren, bei der die Anleihe aufgrund einer schlechten Sicherheitslage zu risikoreich werden kann. Des Weiteren kann damit ein existierender Kontoüberzug in ein Darlehen verwandelt werden, was Kapazitäten für Arbeitskapital erlauben kann. 

Italien

Im April bestätige die italienische Regierung Pläne den Fondo di Garanzia (ein Haftungsfonds für Kapitalhilfen) mit einem Budget von 500.000 Euro bis 1,5 Millionen Euro. Die Entscheidung ist Teil eines Notfallgesetzes, das davor bewahren soll, Unternehmen in den Bankrott zu treiben. Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind, Mehrwertsteuerzahlungen zu vereinheitlichen, sowie verspätete Zahlungen anzugehen sind ebenfalls geplant. 

KMU-Lobbyisten haben ebenfalls für mehr Kredite und weniger Bürokratie gekämpft sowie für eine schnelle Umsetzung der existierenden unternehmensfreundlichen Gesetze. Die Regierung arbeitet daran den Arbeitsmarkt zu vereinfachen und die

Fortbildung für Angestellte durch einen 8 Milliarden schweren Fonds zu verbessern. 

Es gibt Berichte, wonach in Italien Unternehmen, die von Frauen geleitet werden, besser mit der Krise umgehen können als solche die von Männern geleitet werden, so eine italienische Studie die im März veröffentlicht wurde und zeigte, dass ein höherer Prozentsatz an Männern ihr Unternehmen schließen mussten, als dies bei Frauen der Fall war. 

Irland 

Die irischen Exporteure haben eine Kombination aus verschiedenen Schwierigkeiten auszustehen, da der Einfluss der globalen Wirtschaftskrise noch durch den reduzierten Wert des britischen Pfundes begleitet wird. Großbritannien bleibt weiterhin der wichtigste Exportmarkt für irische Unternehmen und Verbraucher in der Republik Irland gehen nun verstärkt in Nordirland einkaufen, wo Waren relativ gesehen billiger sind, da die Verkaufspreise und die Mehrwertsteuer niedriger sind. 

Die irische Regierung, hat eine Notfallpaket geschnürt, in dem es einen 100 Millionen Euro umfassenden Stabilisierungsfonds für Unternehmen ankündigte, der bis zu 500.000 Euro für gesunde Firmen bereit stellt um die Finanzkrise zu überwinden.

Lobbyisten für KMU in Irland haben die irische Regierung dazu aufgerufen, bis zu 50 Prozent der Anleihen für KMU zu garantieren, damit Banken für den Fall eines Unternehmensbankrotts gewappnet sind (EurActiv 11. Mai 2009). 

Die Regierung hat bereits Einlagen in irische Banken garantiert und so genannte „Bad Banks“ gegründet, die giftige Wertpapiere aufkaufen sollen, damit wieder Kredite an Unternehmen und Verbraucher gegeben werden können. 

Tschechien

Die tschechische Regierung bereitet sich darauf vor, die Umgebung für Unternehmen zu verbessern, anstatt bestimmte Arten von Unternehmen oder individuelle Industrien zu unterstützen. Die Regierung hat bereits bestimmte Regulierungen abgeschafft, die Unternehmern vorschrieben einige Steuern bereits im Voraus zu zahlen. 

Um Kredite für exportierende Unternehmen zu verbessern werden Anleihen durch verschiedene Handelsbanken bereitgestellt, sowie durch die tschechische Exportbank. Die Regierung macht es für KMU ebenfalls einfacher, Zugang zu EU-Mitteln zu erlangen. 

Von der neuen tschechischen Regierung wird erwartet, dass sie Sozialversicherungsleistungen für Angestellte, als Teil der Reduzierung der Arbeitskosten für Unternehmer, kürzen wird. 

In einem Schritt der darauf abzielt das Unternehmertum zu fördern, wurden die Buchhaltungsregeln für Kleinstunternehmen, sowie Handelsvertretern reduziert und Unternehmen können nun innerhalb von 24 Tagen gegründet werden, nachdem sie ein Regelwerk von zehn angeglichenen administrativen Prozeduren durchlaufen haben. 

Rumänien  

Die rumänische Regierung hat einen betriebswirtschaftlichen Dreijahresplan vorgestellt, der eine Tilgung der Schulden von privaten Unternehmen bei den Zentral- und Regionalregierungen vorsieht. Es wurde auch angekündigt, die staatlichen Banken CEC und EximBank zu sanieren. Dies ist Teil der Anstrengungen die Kreditvergabe zu verbessern. 

Die Arbeitslosenunterstützung wurde ebenfalls um drei Monate verlängert und die Zahlungen der Arbeitgeber zu den Krankenkassen wurden ausgesetzt. Angestellte in „technischer Arbeitslosigkeit“, also solche die aufgrund von Produktionsreduzierung Teilzeitarbeit betreiben, können 75 Prozent ihres Gehaltes für drei Monate steuerfrei verdienen. 

KMU-Verteter waren letzten Monat über die Einführung einer Steuer für kleine Unternehmen erzürnt. Der Nationalrat für KMU stellte klar, dass das Gesetz gegen den Geist des Small Business Act  sei und der Schritt wurde von Wirtschaftsexperten und Steuerberatern weitgehend kritisiert.  Die Regierung versucht die Anzahl der Steuern zu senken die Unternehmen zahlen müssen, damit die Bürokratie für KMU gesenkt werden kann. Ein Bericht von PricewaterhouseCoopers sagte, dass Unternehmen in Rumänien jedes Jahr fast 202 Stunden verbringen, um mit Steuergesetzen überein zu stimmen. 

Slowakei

In der Slowakei wurden 33 Millionen Euro bereitgestellt um das Grundkapital der slowakischen Garantie- und Entwicklungsbank (Slovenská Záručná a Rozvojová banka – SZRB) abzusichern, die spezielle Unterstützung für KMU bietet. 

Weitere 11,5 Millionen Euro wurden durch die Eximbank bereitgestellt, die die Darlehen für exportierende KMU verlängert, außerdem wurden 5 Millionen Euro bereitgestellt, um 500 bis 750 Unternehmer in einem Mikrodarlehensprogramm zu unterstützen. 

Gelockerte Regeln für staatliche Hilfen haben es slowakischen Behörden ermöglicht mehr Ressourcen des Europäischen Strukturfonds and KMU zu leiten. Die Regierung versucht Unterstützung für energieeffiziente Innovationen und Technologietransfer zu schaffen. Sie hat deshalb begonnen Gruppierungen von KMU zu errichten, die wichtige europäische Fördermittel anzapfen können. 

Als Teil des Plans die Bürokratie zu reduzieren, was bereits lang vor dem Beginn der Krise geschah, nimmt die Slowakei die Kleinstunternehmen von den Buchhaltungsverpflichtungen aus, solange diese Unternehmer keine direkten Angestellten besitzen und keinen jährlichen Umsatz von mehr als 170.000 Euro machen. 

Pläne zur Weiterbildung für entlassene Arbeiter sind auch Teil der Antwort der Regierung auf die Krise, da der Abschwung die Slowakei im Automobilsektor besonders hart getroffen hat.