Die vorgeschlagenen Maßnahmen „sind ein erster Schritt hin zu einer wirksameren Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs“, sagte EU-Steuerkommissar László Kovács, der am Montag (17. März 2008) die Vorschläge vorstellte.
2010 sollen die neuen Maßnahmen eingeführt werden. Sie zielen darauf ab, die Aufdeckung von so genannten „Karussellbetrügen“ – der Kauf von Waren und Dienstleistungen in einem Land, ohne die Mehrwertsteuer zu zahlen – zu beschleunigen. Die Produkte werden dann in einem anderen EU-Mitgliedstaat weiterverkauft, wobei jedoch die Mehrwertsteuer erhoben wird – dies ermöglich den Steuerhinterziehern, die Differenz in die eigene Tasche zu stecken, und Regierungen werden jährlich um Milliarden von Euro beraubt.
Unter den Vorschlägen würde der Zeitraum für den Austausch von Informationen zwischen Mitgliedstaaten auf einen oder zwei Monaten verkürzt werden; derzeit dauert ein solcher Vorgang etwa drei bis sechs Monate. Anbieter, die Einkäufe im Wert von mehr als 200 000 Euro pro Jahr tätigen, müssten jeden Monat eine Mehrwertsteuererklärung abgeben.
Kovács sagte, der Vorteil der vorgeschlagenen Maßnahmen sei, „dass sie sehr schnell umgesetzt werden können und den Wirtschaftsbeteiligten keinen signifikanten Verwaltungsaufwand verursachen“.
Zudem sagte die Kommission, es seien „wichtige Fortschritte“ erzielt worden, im Hinblick auf eine Erleichterung des Zugriffs „der Steuerbehörden aller anderen Mitgliedstaaten auf nicht sensible Daten der Mehrwertsteuerpflichtigen eines Mitgliedstaates“ ebenso wie hinsichtlich der „Harmonisierung der Verfahren zur Eintragung und Streichung der Mehrwertsteuerpflichtigen in das und aus dem Mehrwertsteuerregister, um falsche Mehrwertsteuerpflichtige schnell ausfindig zu machen und zu löschen“.
