Kommission veröffentlicht vor der Wahl Beschäftigungsplan [DE]

Bei der Ankündigung des Plans sagte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die EU unternehne rasche Schritte mit der Krise fertig zu werden, besonders mit der sozialen Dimension. Zum Beispiel beschleunige man die Bereitstellung von Milliarden Euro an EU-Geldern für Umschulungen unter dem Europäischen Sozialfonds, der bereits mehr als neun Millionen Menschen im Jahr helfe Stellen zu finden, so Barroso. 

Jedoch wurde die Strategie von den Gewerkschaften und linksgerichteten Politikern kritisiert. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sagte die Kommission reagiere auf eine außergewöhnliche Situation, indem sie ihre existierende politische Agenda weiter betreibe. Der EGB verlangte, dass ein Prozent des BIP in eine grünere Wirtschaft investiert werde sowie in eine Politik die  den Arbeitsmarkt absichere. 

Die niedrige Nachfrage sei ein entscheidendes Problem denen unsere Gesellschaften gegenüber stehen. Die Unternehmen mit einer weiteren Ausgabe in Form der Senkung von nicht-gehaltbezogenen Kosten, werde nicht dabei helfen dieses Problem anzugehen. Stattdessen werde es konkurrierende Kostensenkungsstrategien auslösen und dabei die Einkommensbasis des Systems sozialer Sicherheit unterminieren, welches man in dieser Zeit der Krise so dringend brauche, sagte der Generalsekretär des EGB, John Monks.

BusinessEurope, ein Wirtschaftslobbyunternehmen warnte, dass die Kommission im Umgang mit der Regulierung der Kurzarbeit nicht weit genug gehe. Flexicurity bleibe die beste Option den europäischen Arbeitsmarkt zu modernisieren, sagte es. 

Der Präsident von BusinessEurope, Ernest-Antoine Seillière  sagte, dass die Kommission die richtigen Prioritätsbereiche und neue Finanzierungsmöglichkeiten identifiziere, um die wachsenden Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jedoch bleibt die Hauptfrage in den schwierigen Zeiten in denen wir leben der Flexicurity-Ansatz. 

UEAPME, eine Wirtschaftsvertretung, die KMU und das Handwerk vertritt begrüßte das Maßnahmenpaket das von der Kommission vorgeschlagen wurde. Die Strategie lege Schwerpunkte auf die richtigen Prioritäten und schaffe die richtige Balance zwischen der Nachfrage- und der Angebotsseite des Arbeitsmarktes, sagte sie. 

Die UEAPME Direktorin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Lilliane Volozinski  sagte, dass die Forderung der Organisation nach Flexicurity als zentraler Punkt der Arbeitsmarktreformen übernommen worden sei.

Auf der Angebotsseite sei die verbesserte Anpassung der Fähigkeiten an den Arbeitsmarkt eine eindeutige Priorität für KMU dar, diese  es schwer finden qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren, besonders in der derzeitigen Rezession. Die Kommission habe heute ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, indem sie die Mitgliedsstaaten aufforderte zu garantieren, dass mindestens fünf Millionen junge Europäer bis Ende 2010 Zugang zu einer Ausbildung haben. Man sei mit dem Vorschlag der Kommission durchaus zufrieden, da berufliche Ausbildung der beste Weg sei, einen Arbeitsplatz zu finden.  

Jedoch frage man sich, wie dieses Ziel ohne Hilfsmaßnahmen für das Handwerk und KMU, welche die größten Anbieter von Ausbildungen sind, erreicht werden könne und in dieser Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs wahrscheinlich weniger Ausbildungen anbieten werden, so Volozinski.  

Der Präsident der Europäischen Sozialdemokratischen Fraktion, Paul Nyrup Rasmussen sagte, starke Maßnahmen seien vonnöten.  

Wenn ihr Haus brenne sei es nicht gut, die Flammen mit einem Glas Wasser zu löschen. Die Vorschläge der Kommission seien angebracht wenn die Rezession weniger schlimm wäre, aber die Kommission scheine die Schwere der Probleme nicht zu merken, denen man gegenüber stehe, sagte er. 

Rasmussen sagte, die Umverteilung des Geldes vom Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei nicht die Antwort. „Dies ist eine schwache, konservative Kommission die eine schwache konservative Antwort auf die schlimmste soziale Krise seit Jahrzehnten gibt“. 

Conny Reuter, Präsident der Social Platform, einer NGO sagte, dass es zwei Probleme mit dieser Kommunikation gebe. Zuerst betone sie die Senkung der Steuern und Sozialbeiträge für Unternehmen - alles andere als ein moderner Ansatz der sich nicht bewährt habe - und dies würde andererseits die sozialen Schutzsysteme der Investitionen berauben, wenn die Dienste die sie anbieten in einer Krise noch stärker gebraucht würden, in der vorhergesagt wird, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr auf 11 Prozent steige. 

Zweitens wurde der Prozess durch den diese Kommunikation entwickelt wurde extrem begrenzt und ist weit davon entfernt eine wahrhaft ‘geteilte Verpflichtung für die Beschäftigung’ zu sein. Diese Kommunikation beziehe sich nur auf die Arbeit mit Sozialverbänden und vernachlässige die  Berücksichtigung der wertvollen Expertise der NGO-Gemeinschaft, die oft an der vorderster Front der Behandlung der Konsequenzen der Krise stehe, wie auch die Verbände der Städte und Regionen. 

Anne-Sophie Parent, Dirketorin der AGE, der Europäischen Plattform für Ältere sagte, dass der Plan einige willkommene Elemente enthalte. Der Vorschlag der Kommission, die Verpflichtung für Mitgliedstaaten nationale Kofinanzierung für den ESF vorübergehend aufzuheben sei eine gute Idee. Es solle Projekten helfen, viel schneller zu beginnen in diesen Zeiten der Rezession, aber die Frage bleibe, ob der ESF genutzt würden die Beschäftigten aller Altersgruppen zu unterstützen.    

Ältere Menschen sehen sich aufgrund der Krise verstärkten Risiken langfristiger Arbeitslosigkeit gegenüber und man fürchte, dass einige Mitgliedsstaaten sie nicht in ihre Zielgruppen einbeziehen werden, so dass sie von ESF-Finanzierung profitieren. Altersdiskriminierung in der Beschäftigung sei akuter denn je, so Parent.