Kommission veröffentlicht vor der Wahl Beschäftigungsplan [DE][en][fr] 

In einer Kommunikation, die dazu bestimmt ist, die Gefahr der Massenarbeitslosigkeit einzugrenzen, stellt die EU-Kommission 19 Milliarden Euro bereit, um Menschen zu unterstützen die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. 

Der Plan wurde vorgestellt, während Millionen von Wählern sich darauf vorbereitet haben, ihre Stimme diese Woche bei den Europawahlen abzugeben. In Großbritannien und den Niederlanden wird bereits heute (4. Juni 2009) damit begonnen. 

Unternehmen und Lobbyisten von NGOs wiesen die Pläne allerdings zurück und sagten, dass sie nicht visionär genug seien. BusinessEurope sagt, dass die Europäische Kommission nicht weit gehe regulative Ansätze durchzusetzen, wie Kurzzeitarbeit, während der europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meinte, die Strategie sei nur ein Recycling existierender Programme.  

Der Plan, der gestern am 3. Juni vorgestellt wurde, beinhaltet Kredite für jene die Schwierigkeiten haben genügend Finanzierung zu finden ein Unternehmen zu gründen. Eine Reihe von Trainingsmaßnahmen für kleine Unternehmen und Ausbildungsplätze sind ebenfalls vorgeschlagen sowie Programme, die die Vermittlung von offenen Stellen verbessern sollen. 

Die Krise habe im Finanzsektor begonnen, werde aber nun von jedem gespürt, sagte Vladimír Špidla, der EU-Kommissar für Beschäftigung. 

Man müsse sich darauf konzentrieren jungen Menschen Arbeit zu beschaffen, damit diese nicht ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt verpassen, fügte er hinzu. 
Entscheidende Punkte des EU-Beschäftungsplanes:

• Umlenkung der 19 Milliarden Euro von geplanten Ausgaben durch den Europäischen Sozialfonds um Menschen zu helfen, durch die Verbesserung der Fähigkeiten, der Ermutigung von Unternehmertum und der Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen durch den Fonds in Beschäftigung zu bleiben. 

• Die Neuverteilung von 100 Millionen Euro aus dem existierenden EU-Budget, welches mit Geldern aus internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere der Europäischen Investitionsbank mehr als 500 Millionen für die Schaffung einer neuen EU-Mikrofinanzierungsagentur frei macht. Diese Mikrokredite werden dafür benutzt, denen zu helfen, die Gefahr laufen sonst keine Kredite zu bekommen, um ihr Unternehmen zu gründen, wie zum Beispiel kürzlich arbeitslos gewordene Menschen. Außerdem sollen die Gelder die Beschäftigungssituation bei Kleinstunternehmen verbessern die der Kreditklemme ausgesetzt sind. 

• Eine Verpflichtung mindestens fünf Millionen Ausbildungsplätze in der EU für junge Menschen zu schaffen. 

• Unterstützung von Maßnahmen um Beschäftigung zu erhalten, wie zum Beispiel durch Kurzarbeit und Weiterbildung.

• Sofortige Hilfen für Arbeitslose um die Risiken der Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und damit den Verlust der relevanten Fähigkeiten, inklusive Vorschläge, dass eine frühe Möglichkeit zur Arbeit oder zu Trainingsmaßnahmen für jede arbeitslose Person zur Verfügung steht. 

• Hilfe um die am meisten benachteiligten Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, wie zum Beispiel durch niedrigere Arbeitskosten, Rekrutierungsinitiativen und die Förderung von niedrig qualifizierten Stellen.

• Einen neuen europaweiten Online-Suchdienst für Arbeitsplätze um offene Stellen in ganz Europa zu füllen. 

• Eine Konzentration auf die Verbesserung von Fähigkeiten um offene Stellen besser mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes abzustimmen, wobei die Kommission eine branchenspezifische Analyse der Bedürfnisse des heutigen EU-Arbeitsmarktes durchführen wird, was auch ‚Grüne’ Fähigkeiten einschließt;

• Eine praktische Reihe von Werkzeugen, die Unternehmen, Arbeitern und ihren Vertretern helfen soll, ihre Unternehmen besser zu restrukturieren und;

• Eine Anleitung für Trainingsmaßnahmen in kleinen Betrieben, damit KMU ihre Fähigkeiten besser erlernen und behalten können.

Bei der Ankündigung des Plans sagte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die EU unternehne rasche Schritte mit der Krise fertig zu werden, besonders mit der sozialen Dimension. Zum Beispiel beschleunige man die Bereitstellung von Milliarden Euro an EU-Geldern für Umschulungen unter dem Europäischen Sozialfonds, der bereits mehr als neun Millionen Menschen im Jahr helfe Stellen zu finden, so Barroso. 

Jedoch wurde die Strategie von den Gewerkschaften und linksgerichteten Politikern kritisiert. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sagte die Kommission reagiere auf eine außergewöhnliche Situation, indem sie ihre existierende politische Agenda weiter betreibe. Der EGB verlangte, dass ein Prozent des BIP in eine grünere Wirtschaft investiert werde sowie in eine Politik die  den Arbeitsmarkt absichere. 

Die niedrige Nachfrage sei ein entscheidendes Problem denen unsere Gesellschaften gegenüber stehen. Die Unternehmen mit einer weiteren Ausgabe in Form der Senkung von nicht-gehaltbezogenen Kosten, werde nicht dabei helfen dieses Problem anzugehen. Stattdessen werde es konkurrierende Kostensenkungsstrategien auslösen und dabei die Einkommensbasis des Systems sozialer Sicherheit unterminieren, welches man in dieser Zeit der Krise so dringend brauche, sagte der Generalsekretär des EGB, John Monks.

BusinessEurope, ein Wirtschaftslobbyunternehmen warnte, dass die Kommission im Umgang mit der Regulierung der Kurzarbeit nicht weit genug gehe. Flexicurity bleibe die beste Option den europäischen Arbeitsmarkt zu modernisieren, sagte es. 

Der Präsident von BusinessEurope, Ernest-Antoine Seillière  sagte, dass die Kommission die richtigen Prioritätsbereiche und neue Finanzierungsmöglichkeiten identifiziere, um die wachsenden Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Jedoch bleibt die Hauptfrage in den schwierigen Zeiten in denen wir leben der Flexicurity-Ansatz. 

UEAPME, eine Wirtschaftsvertretung, die KMU und das Handwerk vertritt begrüßte das Maßnahmenpaket das von der Kommission vorgeschlagen wurde. Die Strategie lege Schwerpunkte auf die richtigen Prioritäten und schaffe die richtige Balance zwischen der Nachfrage- und der Angebotsseite des Arbeitsmarktes, sagte sie. 

Die UEAPME Direktorin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Lilliane Volozinski  sagte, dass die Forderung der Organisation nach Flexicurity als zentraler Punkt der Arbeitsmarktreformen übernommen worden sei.

Auf der Angebotsseite sei die verbesserte Anpassung der Fähigkeiten an den Arbeitsmarkt eine eindeutige Priorität für KMU dar, diese  es schwer finden qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren, besonders in der derzeitigen Rezession. Die Kommission habe heute ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, indem sie die Mitgliedsstaaten aufforderte zu garantieren, dass mindestens fünf Millionen junge Europäer bis Ende 2010 Zugang zu einer Ausbildung haben. Man sei mit dem Vorschlag der Kommission durchaus zufrieden, da berufliche Ausbildung der beste Weg sei, einen Arbeitsplatz zu finden.  

Jedoch frage man sich, wie dieses Ziel ohne Hilfsmaßnahmen für das Handwerk und KMU, welche die größten Anbieter von Ausbildungen sind, erreicht werden könne und in dieser Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs wahrscheinlich weniger Ausbildungen anbieten werden, so Volozinski.  

Der Präsident der Europäischen Sozialdemokratischen Fraktion, Paul Nyrup Rasmussen sagte, starke Maßnahmen seien vonnöten.  

Wenn ihr Haus brenne sei es nicht gut, die Flammen mit einem Glas Wasser zu löschen. Die Vorschläge der Kommission seien angebracht wenn die Rezession weniger schlimm wäre, aber die Kommission scheine die Schwere der Probleme nicht zu merken, denen man gegenüber stehe, sagte er. 

Rasmussen sagte, die Umverteilung des Geldes vom Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei nicht die Antwort. „Dies ist eine schwache, konservative Kommission die eine schwache konservative Antwort auf die schlimmste soziale Krise seit Jahrzehnten gibt“. 

Conny Reuter, Präsident der Social Platform, einer NGO sagte, dass es zwei Probleme mit dieser Kommunikation gebe. Zuerst betone sie die Senkung der Steuern und Sozialbeiträge für Unternehmen - alles andere als ein moderner Ansatz der sich nicht bewährt habe - und dies würde andererseits die sozialen Schutzsysteme der Investitionen berauben, wenn die Dienste die sie anbieten in einer Krise noch stärker gebraucht würden, in der vorhergesagt wird, dass die Arbeitslosigkeit nächstes Jahr auf 11 Prozent steige. 

Zweitens wurde der Prozess durch den diese Kommunikation entwickelt wurde extrem begrenzt und ist weit davon entfernt eine wahrhaft ‘geteilte Verpflichtung für die Beschäftigung’ zu sein. Diese Kommunikation beziehe sich nur auf die Arbeit mit Sozialverbänden und vernachlässige die  Berücksichtigung der wertvollen Expertise der NGO-Gemeinschaft, die oft an der vorderster Front der Behandlung der Konsequenzen der Krise stehe, wie auch die Verbände der Städte und Regionen. 

Anne-Sophie Parent, Dirketorin der AGE, der Europäischen Plattform für Ältere sagte, dass der Plan einige willkommene Elemente enthalte. Der Vorschlag der Kommission, die Verpflichtung für Mitgliedstaaten nationale Kofinanzierung für den ESF vorübergehend aufzuheben sei eine gute Idee. Es solle Projekten helfen, viel schneller zu beginnen in diesen Zeiten der Rezession, aber die Frage bleibe, ob der ESF genutzt würden die Beschäftigten aller Altersgruppen zu unterstützen.    

Ältere Menschen sehen sich aufgrund der Krise verstärkten Risiken langfristiger Arbeitslosigkeit gegenüber und man fürchte, dass einige Mitgliedsstaaten sie nicht in ihre Zielgruppen einbeziehen werden, so dass sie von ESF-Finanzierung profitieren. Altersdiskriminierung in der Beschäftigung sei akuter denn je, so Parent.