Mario Monti war letztes Jahr vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso damit beauftragt worden, im Jahr 2010 Empfehlungen auszusprechen, wie der europäische Binnenmarkt angekurbelt und wirtschaftlicher Protektionismus abgewehrt werden könne.
"Ich werde nicht – ich betone: nicht – […] wie mehrmals in der Presse berichtet eine Harmonisierung von Steuern vorschlagen", sagte Monti auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen.
Er werde stattdessen vorschlagen, dass sich die Mitgliedstaaten deutlich mehr als in der Vergangenheit an Gesprächen über kooperative Ansätze in der Steuerpolitik beteiligten, ob man dies nun eine Koordinierung oder Zusammenarbeit in Steuerfragen nennen wolle, sagte der ehemalige Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, derzeit Präsident der italienischen Bocconi-Universität.
Während die 27 Mitglieder der EU große Teile ihrer Gesetzgebung in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft und Umweltpolitik harmonisiert haben, befindet sich die Steuerpolitik weiterhin vor allem in den Händen der Mitgliedstaaten, welche eifersüchtig über ihre Kompetenzen zur Erhöhung von Steuern und Ausgabe von Steuereinnahmen wachen.
(EurActiv mit Reuters.)
