Die Umstrukturierung wurde deutlich, als Barroso seine neue Kommissionsmannschaft vorstellte, die in den nächsten fünf Jahren in Brüssel die Tagesordnung bestimmen wird (EurActiv vom 27. November 2009).
Der Schritt wird Lobbyisten der Pharmaindustrie verärgern, die einen solchen Schritt stets abgelehnt haben. Medikamente sind bisher von der Abteilung für Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission geregelt worden, aber NGOs im Gesundheitssektor haben argumentiert, dass die Medikamentenpolitik in fast allen Mitgliedstaaten in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums fällt.
Das Pharmapaket der EU, das Richtlinien über Arzneimittelsicherheit und die Bereitstellung medizinischer Informationen an die Öffentlichkeit beinhaltet, befindet sich zurzeit im Europäischen Parlament, wo Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt und Volksgesundheit dafür zuständig sind.
Der neue EU-Gesundheitskommissar, John Dalli aus Malta, wird nun für die Europäische Arzneimittelagentur verantwortlich sein sowie der Abteilung für Biotechnologie, Pestizide und Gesundheit vorstehen, die aus der Umweltabteilung der Kommission herausgelöst wird.
Die Nachricht kommt als schwerer Schlag für DG Unternehmen – jetzt ‚Industrie und Unternehmen’ –, das vielleicht sogar dies Zuständigkeit für das Europäische Innovationsgesetz an den neuen Kommissar für Innovation und Forschung verliert und auch die Abteilung ‚Bessere Regulierung’ an das Generalsekretariat abgibt.
‚Bessere Regulierung’ ist EU-Jargon für einen Abbau von Bürokratie, um die Belastung für Unternehmen zu senken.
EFPIA, die Stimme der forschungsbasierten Pharmaindustrie in Europa, beglückwünschte Dalli zu seiner Ernennung. Ein Sprecher sagte gegenüber EurActiv, dass die Industrie ein produktives Verhältnis mit der Gesundheitsdirektion der Kommission habe und hoffe, dies mit dem neuen Kommissar fortsetzen zu können.
„Wir hoffen, dass er dabei helfen wird, das existierende politische Gleichgewicht zwischen den zwei Rollen der Pharmaindustrie beizubehalten: der Erfüllung der Gesundheitsbedürfnisse der europäischen Patienten und ihrer großen Bedeutung für die europäische Wirtschaft durch eine bedeutende positive Handelsbilanz, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und bedeutende Investitionen für die in Europa basierte Forschung“, sagte er.
Die Europäische Allianz für Volksgesundheit (EPHA) begrüßte die Entscheidung am Freitag und wies darauf hin, dass sie sich schon einige Zeit für einen solchen Schritt eingesetzt habe.
„Wir sind sicher, dass diese Änderung das Interesse der Öffentlichkeit und die Gesundheit der Europäer in den Mittelpunkt wichtiger Entscheidungen stellt, die unsere Gesundheit betreffen. Mit der Verantwortung für die Politik für pharmazeutische und medizinische Produkte sowie der Verantwortung für die Europäische Arzneimittelagentur ist der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz jetzt besser dafür gerüstet, mit einem konsequenten und einheitlichen Ansatz für eine Politik der Volksgesundheit voranzugehen und konkret den Schutz von Patienten und die Sicherheit von Arzneimitteln in der Europäischen Union zu gewährleisten“, sagte die EPHA-Vorsitzende Monika Kosinska.
„Diese mutige Entscheidung von Präsident Barroso zeigt die Bedeutung politischer Führung auf und erlaubt der Europäischen Kommission, ihre sich aus dem Vertrag ergebende Verpflichtung als Hüterin der Volksgesundheit zu erfüllen“, fügte sie hinzu.
