Das Europäische Parlament beratende Politikexperten sagen eine stärkere Integration der europäischen Volkswirtschaften und möglicherweise engere Beziehungen bei direkten Steuern voraus – eine Anregung, bei denen sich mehreren angelsächsischen und osteuropäischen Finanzministern wahrscheinlich die Nackenhaare sträuben.
Das umfassende Dokument, das Ende 2009 mit wenig Aufsehen veröffentlicht wurde, ist von Experten aus den fünf internen Forschungsabteilungen (Policy Departments) des Europäischen Parlaments vorbereitet worden.
Klaus Welle, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, betonte, dass die Berichte den Auffassungen der einzelnen Politikexperten entsprächen und nicht die offizielle Haltung des Parlaments darstellten.
Der Bericht untersucht Szenarien, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren möglicherweise eintreten werden, und betont, eine weitere Harmonisierung der direkten Besteuerung seien „wünschenswert, bisher jedoch unrealistisch.“
Einheitliche Unternehmenssteuersätze, ein langjähriges Ziel europäischer Föderalisten, wird dabei als Zielsetzung festgelegt. Dies wird zu Kontroversen in einigen Regionen der EU führen – nicht zuletzt in Irland, dem letztes Jahr von den europäischen Staats- und Regierungschefs zugesichert wurde, dass der Lissabon-Vertrag keine Auswirkungen auf seine relativ niedrige Körperschaftsteuer haben werde.
Die Beamten gehen davon aus, dass der Spielraum dafür nicht lange anhalten werde.
„Es bleibt abzuwarten, ob die Krise eine dauerhafte Gelegenheit für eine stärkere Harmonisierung der direkten Steuergesetzgebung, wie im Fall der gemeinsamen konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), bieten wird“, so der Bericht.
Ratgeber schlagen gemeinsamen Euro-Anleihenmarkt vor
Auch schlagen die Politikberater andere Formen der „finanzpolitischen Koordinierung“ vor, auch wenn dies eher die Schaffung einer Eurozonen-Anleihe – eines gemeinsamen Eurozonen-Markts für öffentliche Anleihen – als eine EU-weite Steuer bedeuten könne.
„Das Problem einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik ist, dass Entscheidungen in der EU auf der Grundlage von Einstimmigkeit getroffen werden und das Europäischen Parlament nur wenige gesetzgeberische Befugnisse besitzt“, so der Bericht.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei seit dem Ausbruch der Krise stark angeschlagen und laufe immer mehr Gefahr, zu einem „Schattenpakt ohne wirkliche Auswirkungen“ zu werden, wenn er nicht reformiert werde.
Die Bedrohung durch den Bankrott von EU-Mitgliedstaaten sei zu einem „realistischen Szenario“ geworden, sagen die Autoren und fügen hinzu, dass dies Anlass zu Hoffnung für eine verstärkte Zusammenarbeit unter den Regierungen geben könne.
Trotz der ‚no-bailout’-Klausel in den europäischen Verträgen erwarten die Experten die Unterstützung der EU-Regierungen für jedes de facto bankrotte Land in der Eurozone.
Die heikle Frage der Körperschaftsteuer wird wieder dort relevant, wo der Bericht auf Möglichkeiten zur Erleichterung des Zugangs von KMU zum Binnenmarkt eingeht. Ihm zufolge wäre eine gemeinsame Körperschaftsteuer oder „Sitzlandbesteuerung“ eine längerfristige Möglichkeit zur Verbesserung des Marktzugangs. Bei einer solchen Steuer würden kleine Unternehmen nur in ihrem Heimatland besteuert werden, unabhängig davon, wo das Einkommen verdient wurde.
Die Kristallkugel des Europäischen Parlaments
Die Langzeitaussicht des Berichts geht auch auf drängende Probleme wie die Regulierung der Finanzmärkte, Klimawandel, Schaffung von Arbeitsplätzen, Patentreform, die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie sowie neue Herausforderungen wie die Artenvielfalt und die Schaffung einer gemeinsamen Migrationspolitik ein.
Beamte sagen, dass Dokument diene als „Gedankengrundlage“ und stelle nicht die offizielle Meinung des Parlaments der.
Dies wurde auch vom Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, wiederholt, der in der Einführung des Berichts vermehrte strategische Überlegungen zu den großen Herausforderungen verspricht.
„Ich befürworte nachdrücklich die Förderung stärkeren Denkens bei unseren Mitarbeitern über zukünftige Trends und den breiteren politischen Kontext, in dem das Parlament arbeitet“, sagte er.
Vorausschau ist derzeit in Brüssel an der Tagesordnung, wo eine neue Mannschaft von Kommissaren sich auf eine fünfjährige Amtszeit vorbereitet sowie sich die Konsultationen der Exekutive für die 2020-Strategie der EU dem Ende entgegen neigen.
In der Zwischenzeit drängen EU-Abgeordnete auf ein neues System zwischen-institutioneller Prognosen, das Europa bei der Vorbereitung auf zukünftige Spannungen und Bedrohungen unterstützen soll.
Der konservative britische Abgeordnete James Elles hat eine Änderung des Parlamenthaushalts für 2010 eingereicht, die eine Million Euro für ein dem ‚United States National Intelligence Council’ ähnliches System vorsieht.
„Wir brauchen eine unabhängige Stelle wie den NIC, um zur Diskussion beizutragen, die emotionslos auf Themen und öffentliche Dokumente blickt, und die Debatte bereichert“, sagte er gegenüber EurActiv.
Elles sagte, die Auswirkungen des Klimawandels, der Demographie und des Wettbewerbs aus Asien müssten rigoros überprüft werden, wenn sich Europa aktiver vorbereiten wolle.
