Eine neue Studie des Internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) kommt zu dem Schluss, dass Behörden fürchten, ihre Dienste nächstes Jahr aufgrund von Haushaltskürzungen zurückfahren zu müssen.
Nach den Aussichten für 2010 gefragt, drückten sich nur Zypern, Norwegen, Portugal und Schweden – insgesamt 6% der von der Studie erfassten Bevölkerung – optimistisch aus, wohingegen 44% dem Jahr 2010 pessimistisch entgegensehen und 50% keine Änderungen vorhersehen.
Dies widerspricht den Prognosen aus Brüssel, wo die wesentlichen Institutionen relativ zuversichtlich über die Wachstumsaussichten nächstes Jahr sind.
Die neue Studie folgt einer Studie vom April 2009 und zeigt auf, dass drei Viertel aller öffentlichen Behörden glauben, die Situation habe sich seit dem ersten Jahresquartal verschlechtert.
Befragte, die 90% der europäischen Bevölkerung repräsentieren, sagten, dass sich der Zugang zu Krediten für Investitionen seit April dieses Jahres nicht verbessert habe. Der CEMR warnt, dass dies die Investitionen in Infrastrukturprojekte bremsen wird.
Örtliche Behörden seien zwischen einer wachsenden Nachfrage nach ihren Diensten und dem Druck zur Umsetzung von Haushaltskürzungen gefangen, so der Bericht.
Soziale Krise am Horizont
CEMR-Generalsekretär Jeremy Smyth schrieb in dem Bericht, dass selbst bei einer allgemeinen wirtschaftlichen Erholung das Ausmaß der öffentlichen Verschuldung Bürger treffen werde, die auf Dienste von lokalen und regionalen Behörden angewiesen sind.
„Während die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und andere internationale Körperschaften glauben, dass 2010 von einer wirtschaftlichen und finanziellen Verbesserung in Europa geprägt sein wird, erwartet die große Mehrheit unserer lokalen und regionalen Behörden, dass 2010 entweder genauso schwierig wie 2009 oder noch schlimmer wird“, sagte Smyth.
Er sagte, die Auswirkungen einer möglichen Kürzung von Dienstleistungen wäre für Europäer auf einer „direkten und täglichen” Basis spürbar.
Während staatliche Eingriffe die Öffentlichkeit vor den schlimmsten Auswirkungen des Finanzsturms schützte, der 2008 und 2009 die Weltwirtschaft durcheinander wirbelte, scheint 2010 das Jahr zu sein, in dem die sozialen Auswirkungen spürbar werden.
Der MdEP Wolf Klinz, Vorsitzender des Sonderparlamentsausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, warnte, dass die Nachwirkungen der Krise noch lange nach einer Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte spürbar bleiben werden.
„Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft waren bereits erheblich, als die Rezession verschiedene Länder traf, aber die wirklichen Herausforderungen werden erst in den kommenden Monaten sichtbar werden. Eine soziale Krise steht unmittelbar bevor“, sagte er.
