Der neue kroatische Präsident Ivo Josipovic könne zu einer größeren Offenheit der Bevölkerung gegenüber einem EU-Beitritt beitragen, sagte er. „Seine Worte und seine Stellung“ verliehen ihm die dazu nötige Autorität.
Josipovic, der den oppositionellen Sozialdemokraten angehört, hatte die Präsidentschaftswahl am 10. Januar gewonnen und versprochen, die Regierung bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union zum Abschluss zu bringen und der Union 2012 beizutreten (EurActiv vom 11. Januar 2010).
Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen 2010 abgeschlossen werden können und ein Beitritt 2012 möglich ist (siehe EurActiv LinksDossier).
„Es ist nun sehr wichtig, dass Ivo Josipovic Europa in den Mittelpunkt seiner Reden stellt“, sagte Rupnik.
Obwohl die politische Rolle des Präsidenten seit den 1990ern „zutiefst symbolisch” geworden sei, als sich das Regierungssystem in Richtung eines stärkeren Parlamentarismus entwickelt habe, besitzt der neue Präsident Rupnik zufolge trotzdem noch „gewisse Kompetenzen in Bezug auf die Außenpolitik“.
„Bei allen Fragen, die Europa betreffen, brach [Josipovics] Vorgänger, Stjepan Mesic, eindeutig mit der Strategie seines Landes aus den Neunzigern“, so Rupnik weiter. „Er setzte sich für eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag ein, legte aber auch die kroatische Haltung gegenüber Bosnien fest – er beschloss, nicht länger die separatistische Karte auszuspielen.“ Schließlich habe er die Rückkehr der serbischen Minderheit unterstützt, die 1995 vertrieben worden war.
„Der neue Präsident möchte auf diesem Weg fortfahren”, sagte der Analytiker. Doch der kroatische Kontext habe sich mittlerweile verändert: „Die Menschen fragen sich nicht mehr, ob die EU-Mitgliedschaft eine gute Sache oder eine Bedrohung für die neu erworbene Eigenstaatlichkeit wäre“. Stattdessen kreisten die Fragen inzwischen darum, wann man beitreten solle und wie man sicherstellen könne, dass sich die interne Dynamik fortsetze.
Zur Kosovo-Problematik betonte Rupnik, dass „die europäische Pädagogik in der Aussöhnung besteht”. In der Tat haben die Länder des westlichen Balkans noch keinen Modus Vivendi gefunden, um mit dem Kosovo und seinem hybriden Status umzugehen (EurActiv vom 20. Januar 2010).
Josipovic vertrete die Auffassung, dass Verfahren vor internationalen Gerichtshöfen den Opfern Genugtuung verschaffen könnten. Jedoch trage dieser Ansatz politisch nicht zu einer regionalen Aussöhnung oder zum Ziel der Integration in die EU bei, betonte Rupnik.
2012 scheine eine „ziemlich realistische“ Zielsetzung für einen kroatischen EU-Beitritt zu sein, sagte Rupnik weiter. „Selbst wenn das Land schon 2011 bereit ist, scheint 2012 ein wahrscheinlicheres Datum zu sein, weil die Mitgliedstaaten sich stärker bemühen, den angeblichen Fehler von 2007 nicht zu wiederholen“, konstatierte er. Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens sei „ein bisschen überstürzt“ gewesen.
Nichtsdestotrotz sollte die EU Rupniks Ansicht zufolge das Beitrittsdatum nicht zu weit nach hinten verschieben, denn: „Kroatien ist das positivste Signal, dass die EU den Ländern des westlichen Balkans geben kann.“
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