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Albanien wird sich formell um EU-Mitgliedschaft bewerben [DE]

Veröffentlicht 10. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der albanische Premierminister, Sali Berisha, gab am Sonntag (8. März 2009) bekannt, sein Land werde seine Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft noch vor Ende Juni präsentieren, um so von der Gunst des derzeitigen Ratsvorsitzes, Tschechien, das positiv zur EU-Erweiterung eingestellt ist, zu profitieren.

Albanien habe prinzipiell grünes Licht von der Ratspräsidentschaft erhalten, der EU seinen Mitgliedsantrag zu präsentieren, sagte der albanische Premierminister in einem Interview mit AFP. Das Datum müsse allerdings noch entschieden werden.

Man habe sich darauf geeinigt, den Antrag zu stellen, sagte er und betonte, dass 96 Prozent der Albaner den EU-Beitritt des Landes unterstützten.

Die Europäische Kommission hat den korrekten Ablauf der Parlamentswahlen, die am 28. Juni 2009 in Albanien stattfinden werden, als eine Bedingung für einen Beitritt gestellt. Unterdessen hatte der IWF Tirana kürzlich gewarnt, vor den Wahlen gut auf die Staatsausgaben zu achten, um die makroökonomische Stabilität des Landes nicht zu untergraben.

Wahlen in Albanien wurden in der Vergangenheit oft von Betrug und anderen Zwischenfällen überschattet. Ein neues Wahlgesetz, das Betrug verhindern soll, war kürzlich im Parlament verabschiedet worden.

„Alles nur Wahlkampf“

Berishas Entscheidung, eine Bewerbung für die Mitgliedschaft einzureichen, wird in Brüssel als Wahlkampftrick gewertet. Die albanische Politik hofft außerdem, dass die NATO auf ihren Gipfel am 3. und 4. April 2009 ihre Türen für das ehemals kommunistische Land öffnet. Kroatien soll der NATO zur gleichen Zeit beitreten.

Auch Diplomaten deuteten an, dass der Wahlkampf eine große Rolle spiele und auch von anderen Wahlen beeinflusst werde, wie den Europawahlen im Juni und den Bundestagswahlen in Deutschland im September. Außerdem wird im Oktober 2009 in Irland vermutlich ein zweites Referendum zum Lissabon-Vertrag abgehalten werden.

Da in Westeuropa die öffentliche Unterstützung für neue EU-Erweiterungen abnehme, versuchen die großen politischen Parteien, kein Öl ins Feuer der Populisten zu gießen. Diese würden die Ängste vor dem EU-Beitritt eines armen Landes, wie Albanien, optimal für sich nutzen können, sagte ein Diplomat.

Hintergrund : 

Bewerbungen um die EU-Mitgliedschaft werden normalerweise in Absprache zwischen dem Bewerberland und der Europäischen Kommission eingereicht. Die einzigen Ländern im Westen des Balkans, die noch keinen Mitgliedsantrag gestellte haben, sind Albanien, Serbien, sowie Bosnien-Herzegowina. Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, stellt einen Sonderfall dar, da er noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt worden ist.

Montenegro hatte im Dezember innerhalb der letzten Tage an denen Frankreich den Ratsvorsitz innehatte, überraschend einen formellen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt, obwohl Tschechien, das danach den Ratsvorsitz übernahm, bekanntermaßen eine positivere Einstellung zur EU-Mitgliedschaft der Balkanländer hat (EurActiv vom 16. Dezember 2008). Es war weithin erwartet worden, dass der Schritt Montenegros Serbien und Albanien ebenfalls zur sofortigen Bewerbung motivieren würde.

Obwohl Serbien das Land mit der höchsten Verwaltungskapazität unter den Bewerbern vom Westbalkan ist, stellt es einen Sonderfall dar. Eine – besonders von den Niederlanden angetriebene – Bedingung setzt voraus, dass Serbien vor einem Beitritt beweist, dass es ohne Vorbehalte mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Mit anderen Worten, erwartet Den Haag die Ergreifung und Anklage des Kriegsverbrechers Ratko Mladic.

Die Kommission hatte Serbien kürzlich geraten, seine formelle Bewerbung nicht zu überstürzen (EurActiv vom 10. Februar 2009). Quellen zufolge wird Belgrad seine Bewerbung trotzdem bald präsentieren, um von der Gunst der erweiterungsfreundlichen tschechischen Ratspräsidentschaft zu profitieren.

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