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Albanien reicht EU-Mitgliedschaftsantrag ein [DE]

Veröffentlicht 29. April 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Albanien hat sich gestern (28. April 2008) offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben und sich damit auf einen langen Weg zum Beitritt der Union begeben, die immer noch die vergangene Erweiterungen verdaut und zurzeit von der Wirtschaftskrise eingeengt wird.

Der albanische Premierminister Sali Berisha überreichte die Beitrittserklärung dem de facto zurückgetretenen tschechischen Premierminister Mirek Topolánek in Prag, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. 

Der Weg Albaniens sei lang und er hoffe, dass dieser von Erfolg gekrönt sein werde, so Topolánek auf einer Pressekonferenz. 

In einem Bericht der im November veröffentlicht wurde, sagte die Europäische Kommission, dass Albanien mehr Fortschritt im Bereich der Stärkung seiner staatlichen Verwaltung und seiner Gerichte unternehmen müsse, sowie im Kampf gegen organisiertes Verbrechen  und Korruption. 

Die Kommission hatte Albanien gebeten bis nach den Parlamentswahlen am 28. Juni zu warten um seine Bewerbung zu verkünden, da die Wahlen im postkommunistischen Albanien von internationalen Wahlbeobachtern nie als ganz fair und frei angesehen wurden. 

Albaniens Beitrittswunsch folgt dem Montenegros, das sich im letzten Dezember bewarb und könnte noch dieses Jahr von Serbien gefolgt werden.  Albanien und Kroatien sind Anfang des Monats der amerikanisch geführten Sicherheitsallianz, NATO beigetreten. 

Der EU- Erweiterungsprozess könnte auch durch die Zögerlichkeit einiger Mitglieder verlangsamt werden, nach den vergangenen Runden neue Mitglieder aufzunehmen. ´

Ein vorgezogener Beitritt ist eher unwahrscheinlich, aber Länder wie Kroatien, das sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen befindet und möglicherweise auch das krisengeschüttelte Island, könnten auf einen schnelleren Beitritt hoffen.

Stellungnahmen: 

Michael Leigh, Generaldirektor der Erweiterungdirektion bei der Europäischen Kommission, begrüßte den Beitrittswunsch Albaniens in einer schriftlichen Erklärung. 

Die Kommission befürworte den Beitrittswunsch, den Präsident Sali Berisha gegenüber dem Präsidenten des Europäischen Rates Mirek Topolánek bekannt gegeben hatte. Heute habe Albanien bereits einen historischen Meilenstein erreicht, der das Engagement des Landes in Bezug auf die europäischen Werte und Grundsätze unterstreiche. Es sei Sache des Ministerrates darüber zu entscheiden, wie weiter verfahren werde. Die Kommission sei bereit eine Meinung vorzubereiten, sobald der Rat sie dazu einlade, so Leigh weiter. 

Hintergrund : 

Bewerbungen um die EU-Mitgliedschaft werden normalerweise in Absprache zwischen dem Bewerberland und der Europäischen Kommission eingereicht. Die einzigen Ländern im Westen des Balkans, die noch keinen Mitgliedsantrag gestellte haben, sind Albanien, Serbien, sowie Bosnien-Herzegowina. Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, stellt einen Sonderfall dar, da er noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt worden ist.

Montenegro hatte im Dezember innerhalb der letzten Tage an denen Frankreich den Ratsvorsitz innehatte, überraschend einen formellen Antrag auf die Mitgliedschaft gestellt, obwohl Tschechien, das danach den Ratsvorsitz übernahm, bekanntermaßen eine positivere Einstellung zur EU-Mitgliedschaft der Balkanländer hat (EurActiv vom 16. Dezember 2008). Es war weithin erwartet worden, dass der Schritt Montenegros Serbien und Albanien ebenfalls zur sofortigen Bewerbung motivieren würde.

Obwohl Serbien das Land mit der höchsten Verwaltungskapazität unter den Bewerbern vom Westbalkan ist, stellt es einen Sonderfall dar. Eine – besonders von den Niederlanden angetriebene – Bedingung setzt voraus, dass Serbien vor einem Beitritt beweist, dass es ohne Vorbehalte mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. 

Die Kommission hatte Serbien kürzlich geraten, seine formelle Bewerbung nicht zu überstürzen (EurActiv vom 10. Februar 2009). Quellen zufolge wird Belgrad seine Bewerbung trotzdem bald präsentieren, um von der Gunst der erweiterungsfreundlichen tschechischen Ratspräsidentschaft zu profitieren.

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