Innerhalb kürzester Zeit wurden dem höchsten Gerichtshof der UN mehrere Konflikte zwischen Ländern auf dem Balkan übergeben.
Im ersten einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren, fechtete Serbien im Oktober 2008 die Rechtmäßigkeit der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor dem Haager Tribunal an (EurActiv vom 9. Oktober 2008). Unterdessen reichte Mazedonien am Montag (17. November 2008) Klage gegen Griechenland ein, da der NATO-Beitritt des Landes an den seit langem andauernden nachbarschaftlichen Fehden der beiden Länder im Namensstreit scheiterte (EurActiv vom 2. April 2008).
Kroatien wurde gestern (18. November 2008) das Recht zugesprochen, Serbien wegen Völkermordes anzuklagen, nachdem der Gerichtshof entschieden hatte, dass er die rechtliche Befugnis besitze, in diesem Rechtsfall zu entscheiden. Als Reaktion auf diese Entscheidung ließ Serbien verlauten, dass es Kroatien wegen Kriegsverbrechen anklagen werden.
Wie unterschiedlich die Fälle auch sein mögen, zeigen sie doch, dass sich eine Veränderung vollzogen hat und die Länder nicht mehr wie früher Gewalt anwenden. Darüber hinaus könnte der Gerichtshof möglicherweise Lösungen für noch ungelöste bilaterale Konflikte bieten, die den EU-Beitritt mehrerer Länder in der Region blockieren.
EU-Beitritt als Druckmittel
Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar, brachte kürzlich sein Bedauern über diese Vorgehensweise zum Ausdruck und fügte hinzu, er würde es vorziehen, wenn bilaterale Streitfragen in einem bilateralen Rahmen geklärt würden (EurActiv vom 6. November 2008).
Der Fortschritt des Erweiterungsprozesses der EU hängt unterdessen von einem anderen Tribunal ab, das sich ebenfalls in Den Haag befindet – dem IStGHJ (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien). Die Niederlande bestehen darauf, dass der Beitrittsprozess Serbiens so lange ausgesetzt werde, bis General Ratko Mladić – der meistgesuchte Kriegsverbrecher des Krieges in Bosnien – von den Behörden in Belgrad verhaftet werde.
Die serbischen Behörden sagen hingegen, sie wüssten nicht, wo sich Mladić befinde. Der Oberstaatsanwalt des UN-Gerichtshofs Serge Brammertz hat erkennen lassen, dass Serbien in den letzten Monaten auf produktive Weise mit dem IStGHJ zusammengearbeitet habe, insbesondere seit der Verhaftung des Kriegsverbrechers Radovan Karadžić durch die serbischen Behörden und dessen Auslieferung an Den Haag (EurActiv vom 30. Juli 2008).
Neben Mladić, nur ein Kriegsverbrecher von vielen, steht auch Goran Hadžić ganz oben auf der Fahndungsliste. Der kürzlich ernannte Präsident des IStGHJ Patrick Robinson erklärte, das Tribunal lege erst dann seine Arbeit nieder, wenn Mladić und Hadžić für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen worden seien.
