Nachdem er den neu gewählten ungarischen Premierminister Viktor Orbán der rechtskonservativen Fidesz-Partei gestern (3. Juni) in Brüssel getroffen hatte, drängte Barroso den neuen Führer des Landes, die Haushaltskonsolidierung in den kommenden Monaten zu beschleunigen.
Orbán versprach einen ersten wirtschaftlichen Aktionsplan in den nächsten 72 Stunden.
„Die Kommission sagt Ungarn und allen anderen Mitgliedsstaaten […] die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und sie nicht zu lockern“, so Barroso. Er sagte, dies sei „eine ganz klare Botschaft, in der es keine Zweideutigkeit“ gebe.
Barroso betonte, dass es nicht Brüssel sei, das um Steuerdisziplin bittet, sondern die Märkte selbst. Er bestand darauf, dass die Kommission einzelnen Ländern keine Befehle erteilen wolle, sondern dass die Konsolidierung im Interesse aller Mitgliedsstaaten sei, da die „Märkte Schritte in die andere Richtung bestrafen“.
Der Kommissionspräsident hieß die Strukturreformen, die der ungarische Premierminister vorgeschlagen hatte, in Brüssel willkommen. Orbán betonte, dass die Regierung Strukturreformen ausführen werde, um Transparenz zu stärken, Korruption zu bekämpfen, “erträgliche und einholbare Steuern” einzuführen und Ungarn politische Verantwortung zu bringen.
Der neue Premier versicherte Barroso, dass Ungarn sein Haushaltsdefizit während seiner Amtszeit verringern werde. „Dies liegt nicht an der Kommission oder den Märkten, sondern an der Tatsache, dass ein Defizit etwas Schlechtes ist und Budgetgleichgewicht eine gute Sache ist.“ Er versprach, die Schulden des Landes anzugehen und die Wettbewerbsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft zu steigern, in dem er ein „konkurrenzfähiges“ Steuersystem entwickelt.
Barroso schweigt weiter zum Streit zwischen Ungarn und der Slowakei
Obwohl Journalisten in Ungarn und der Slowakei eine Reaktion der europäischen Institutionen auf die Spannungen zwischen den Ländern fordern, welche sich nach der Einführung Ungarns eines Gesetzes zur doppelten Staatsbürgerschaft für „ethnische Ungarn“ in dem Nachbarland verschlechterten (EurActiv 27.05.10), weigerte Barroso sich, in die Frage verwickelt zu werden.
„Was ich sagen kann ist, dass ich Premierminister Orbán gebeten habe, das Problem mit seinem Amtskollegen im europäischem Geiste zu besprechen“, sagte er auf die Frage hin, ob er den Streit kommentieren wolle. Er erklärte, dass dies stets sein Ratschlag sei, wenn es zu bilateralen Streits zwischen Mitgliedsstaaten kommt.
Zu seiner Meinung gefragt, sagte Orbán einfach, dass die Slowakei das einzige Nachbarland sei, das der Politik Ungarns nicht zustimme. „Ungarn hat sieben Nachbarn. Mit sechs haben wir es geschafft, bis heute eine gute Beziehung aufzubauen, und ich hoffe, dass wir das Gleiche auch mit dem siebten schaffen werden.“
