Bericht: EU-Beitrittsgespräche der Türkei in ‚kritischer’ Phase [DE][en] 

Beide Seiten müssten sich ins Gedächtnis rufen, wie viel sie voneinander profitieren könnten, und sich bei mehreren Streitpunkten einig werden und um aus dieser Abwärtsspirale auszubrechen. Das müsse geschehen, bevor die Verhandlungen abgebrochen würden, da sich dann herausstellen könnte, dass es unmöglich ist, diese wieder aufzunehmen, sagt die NGO. 

Der ICG zufolge ist die Türkei zu einem großen Teil an den unterbrochenen Verhandlungen schuld, vor allem aufgrund ihrer Behinderung der Zypern-Gespräche. In dem Artikel wird gewarnt, dass diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die gegen einen türkischen EU-Beitritt sind, versuchen könnten, den Fortgang der Beitrittsgespräche mit der Türkei zu behindern, wenn das Land seiner Verpflichtung aus dem Jahr 2005 nicht nachkomme, Häfen und Flughäfen für den griechisch-zyprischen See- bzw. Luftverkehr zu öffnen. 

Insgesamt kämen die türkischen Reformpläne Jahre zu spät und würden nicht den Erwartungen der EU gerecht, die im Fortschrittsbericht 2007 der Europäischen Kommission geäußert worden seien, fährt die NGO fort. Während die Union viele Veränderungen innerhalb von ein oder zwei Jahren erwarte, gehe die Türkei von langwierigeren Reformprozessen aus. 

Lediglich ein Sechstel der im April 2007 angekündigten 119 Maßnahmen zur Rechtsreform seien bislang eingeführt worden, bemerkt die NGO und bezeichnet die Entscheidung der regierenden AKP-Partei, ihr Versprechen, eine „neue, wirklich demokratische Verfassung“ zu erarbeiten, aufzugeben, als die größte Enttäuschung. 

Statt entschlossenes, politisches Engagement für den EU-Beitrittsprozess zu zeigen, hätten sich einige führende türkische Politiker dazu entschieden, sich lieber über Brüssels Forderungen und Kritik zu beschweren, sagt die ICG.

Der Artikel ermutigt die türkische Regierung, ihre Reformbemühungen „wiederzubeleben“ und nicht grundsätzlich alles abzulehnen.

Außerdem müsse die EU das Land stärker unter Druck setzen, den Reformprozess fortzusetzen, sagt die ICG und fordert die EU-Politiker auf, davon Abstand zu nehmen, die Beitrittshürden für die Türkei immer weiter zu erhöhen. Stattdessen sollten sie zu ihrem Wort stehen und der Türkei die vollständige Mitgliedschaft anbieten, wenn diese alle Kriterien erfüllt habe. Dieses Versprechen sollte „nachdrücklich und oft“ bekräftigt werden, so die Schlussfolgerung.

Es wird erwartet, dass zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen, über die Regelungen zum geistigen Eigentum und über Gesellschaftsrecht, bei der Beitrittskonferenz am Freitag (19. Dezember 2008) geöffnet werden.