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30. November 2009
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Beziehungen zwischen der EU und Kroatien [DE][en][fr

Erschienen: Donnerstag 7. Oktober 2004   

Kroatien steht kurz davor, das erste Neumitglied der EU seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien 2007 zu werden. Es wird erwartet, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik 2010 abgeschlossen werden können.

Nächste Schritte:

  • 8. November 2006: Die Kommission legt den Fortschrittsbericht über Kroatien, sowie einen allgemeinen Strategiebericht zur Erweiterung vor.
  • 29. März 2007: Das Verhandlungskapitel über Rechte des Geistigen Eigentum wurde eröffnet.
  • 26. Juni 2007: Sechs neue Kapitel wurden eröffnet: Freier Dienstleistungsverkehr, Unternehmensrecht, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Statistiken, Finanzkontrolle. Bisher hat Kroation zwölf Kapitel eröffnet.
  • 2009: Kroatien beabsichtigt der EU beizutreten.

Zusammenfassung Links

Kroatien war sowohl vor als auch nach dem Zweiten Weltkrieg ein Teil Jugoslawiens, bis das Land im Juni 1991 seine Unabhängigkeit erklärte. Dies führte zu einem Krieg mit den Truppen des restlichen serbisch-dominierten Jugoslawiens und mit Angehörigen der ethnisch-serbischen Minderheit, die in Kroatien lebte.

  • 1992: Die EU nahm diplomatische Beziehungen zu Zagreb auf. 
  • Okt. 2001: Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA).
  • Ende 2001: Die Kommission nahm eine Länderstrategie für 2002-2006 für Kroatien an, die dem Land EU-Hilfen im Rahmen des Hilfsprogramms CARDS zur Verfügung stellte. 
  • 21. Feb. 2003: Kroatien reichte seinen Beitrittsantrag ein. 
  • Juni 2004: Der Rat gab der Eröffnung der Beitrittsgespräche grünes Licht.
  • Dez. 2004: Die EU sagte, sie werde die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im April 2005 einleiten, sofern das Land mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.
  • 16. März 2005: Aufschub des Beginns der Beitrittsverhandlungen, da Zagreb nach Auffassung der EU die notwendigen Bedingungen nicht erfüllt habe. 
  • Okt. 2005: Offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. 
  • Das 'Screening-Verfahren' begann am 20. Oktober 2005 und wurde im Oktober 2006 abgeschlossen. 
  • Das Verhandlungskapitel über Wissenschaft und Forschung wurde im Juni 2006 eröffnet und geschlossen.
  • 29. März 2007: Eröffnung des Verhandlungskapitels über Rechte des Geistigen Eigentums.
  • 19. Dez. 2007: Die vierte EU-kroatische Beitrittskonferenz in Brüssel begann Verhandlungen über zwei neue Kapitel: transeuropäische Netze und Finanz- und Haushaltsbestimmungen.
  • 30. Okt. 2008: Siebtes Treffen der Beitrittskonferenz auf Ebene der Stellvertreter: Vier Verhandlungskapitel werden vorläufig geschlossen; 21 Kapitel sind noch geöffnet.
  • Nov. 2008-Sept. 2009: Der kroatische Beitrittsprozess gerät aufgrund einer Grenzstreitigkeit mit Slowenien ins Stocken. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen erreicht die tschechische Ratspräsidentschaft keine Lösung (EurActiv vom 19. Juni 2009).
  • Obwohl der bilaterale Streit ungelöst bleibt, einigen sich die kroatischen und slowenischen Ministerpräsidenten darauf, dass er keinen Hindernis zu einem kroatischen Beitritt darstellen sollte. Der slowenische EU-Parlamentsausschuss folgt dieser Ansicht.
  • 14. Okt. 2009: Seit 2005 wurden Verhandlungen über 28 der 35 Kapitel begonnen und 12 Kapitel sind vorläufig geschlossen.

Kernfragen:

Laut der Kommission sind die demokratischen Institutionen Kroatiens stabil und die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte werden weitgehend geachtet.

Zu den politischen Voraussetzungen für den EU-Beitritt Kroatiens gehören das Rückkehrrecht für ethnische Serben, die nach dem serbisch-kroatischen Krieg 1991-95 flohen, die Reform der Justiz und die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof der UN in Den Haag. 

Was die Wirtschaft des Landes anbelangt, wird Kroatien bereits als eine funktionierende Marktwirtschaft, die den Vergleich mit einigen EU-Mitgliedstaaten nicht scheuen braucht, betrachtet. Die Kommission hat die Bemühungen des Landes, "einen beträchtlichen Grad an makroökonomischer Stabilität mit niedriger Inflation" zu verwirklichen, anerkannt.

Laut des FortschrittsberichtsPdf external  der Kommission von 2006 sind weitere Maßnahmen in folgenden Bereichen notwendig:

  • Reformen im Justizbereich und in der öffentlichen Verwaltung;
  • der Kampf gegen Korruption;
  • Wirtschaftsreform, und;
  • weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

Positionen:

Die UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte der kroatischen Regierung monatelang ihren Mangel an Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal vorgeworfen,  bis sie am 3. Oktober erstmals einen positiven Bericht über die Zusammenarbeit mit dem Land vorlegte und erklärte, „ja, dies ist das erste Mal, dass wir sagen, es liegt eine volle Zusammenarbeit vor“.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, Kroatien müsse seinen Reformkurs fortsetzen, die Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen und die Menschenrechtssituation der Minderheiten im Land verbessern. Sollte dies nicht geschehen, könnten die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.

Links Zusammenfassung

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