Beziehungen zwischen der EU und der Türkei [DE][en][fr] 

Seit der Gründung der modernen Türkei im Jahre 1923 ist dieses Land, dessen Bevölkerung überwiegend moslemisch ist, eine säkulare Demokratie, die enge Verbindungen zum Westen hat. Die Türkei war ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ist seit 1952 ein Mitglied der NATO, seit 1949 des Europarats, seit 1961 der OECD und seit 1992 ein assoziiertes Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU). Ankara beschloss 1959, eine enge Zusammenarbeit mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG) einzugehen, und die Aussicht einer Mitgliedschaft in der EG-Nachfolgeorganisation, der Europäischen Union, ist seither Gegenstand vieler Debatten geworden.

Zeitleiste:

• Februar 1952: Die Türkei erlangt die Vollmitgliedschaft in der NATO
• September 1959: Ankara bewirbt sich um die assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
• September 1963: Das Ankara-Abkommen (eine Assoziierungsvereinbarung) wird unterzeichnet, die den Weg für die Aufnhame der Türkei in die Zollunion und schließlich, als vollgültiges Mitglied, in die EG bahnen soll. Das erste Protokoll wird unterzeichnet.
• November 1970: Ein zusätzliches Protokoll und ein zweites finanzielles Protokoll wird in Brüssel unterzeichnet.
• Januar 1973: Das zusätzliche Protokoll tritt in Kraft. Es regelt alle Einzelheiten der Etablierung der Zollunion.
• Juli 1974: Militärisches Eingreifen der Türkei in Zypern.
• Während der ersten Hälfte der 80er Jahre: Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft werden nach dem Militärcoup vom 12.September 1980 auf Eis gelegt.
• Juni 1980: Der Assoziierungsrat beschließt, den Einfuhrzoll fast sämtlicher Landwirtschaftsprodukte ab 1987 aufzuheben.
• September 1986: Wiederbelebung des Assoziierungsprozesses durch den Assoziierungsrat Türkei-EWG.
• 14. April 1987: Die Türkei bewirbt sich um eine volle EEG-Mitgliedschaft.
• Dezember 1989: Die Kommission bekräftigt, dass die Türkei berechtigt ist, Mitglied zu werden, schiebt die Beurteilung des Antrages indessen auf.
• März 1995: Der Assoziierungsrat Türkei-EU schließt Verhandlungen ab über die Zollunion die am 1.Januar 1996 in Kraft tritt;
• Dezember 1997: Auf dem Gipfel von Luxemburg lehnen EU-Regierungschefs es ab, der Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidatenlandes zu gewähren.
• Dezember 1999: Nach der Einigung des Rats von Helsinki wird die Türkei offizieller Beitrittskandidat
• März 2001: Der EU-Ministerrat verabschiedet die Beitrittspartnerschaft zwischen der EU und der Türkei
• März 2001: Die türkische Regierung verabschiedet das Nationale Programm der Türkei für die Übernahme von EU-Gesetzen
• September 2001: Das türkische Parlament nimmt über 30 Änderungsvorschläge zur Verfassung an, um die politischen Kriterien von Kopenhagen für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen.
• August 2002: Das türkische Parlament beschließt umfassende Reformen, um die Menschenrechtskriterien der EU zu erfüllen.
• 13. Dezember 2002: Der Europäische Rat von Kopenhagen beschließt auf Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, dass, sofern der Europäische Rat im Dezember 2004 zu dem Schluss kommt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, die EU die Beitrittsverhandlungen "ohne weitere Verzögerungen einleiten werde. Unterdessen verständigen sich EU-Regierungschefs darauf, die Zusammenarbeit innerhalb der EG-Türkei-Zollunion auszudehnen und zu vertiefen und die finanzielle Hilfe für die Türkei zur Vorbereitung auf den Beitritt aufzustocken.
• Mai 2003: Der EU-Ministerrat verständigt sich auf die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei   
• Januar 2004: Mit der Unterzeichnung eines Protokolls verpflichtet sich die Türkei auf den Verzicht der Todesstrafe "unter allen Umständen" - eine Handlung, die von der EU begrüßt wird.
• März 2004: Der Europarat empfiehlt die Beeindigung des Monitoring der Türkei
• Oktober 2004: Die Kommission wird voraussichtlich ihren Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlichen.
• 17. Dezember 2004: Der Europäische Rat beschließt die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 - allerdings muss die Türkei noch gewissen Bedingungen erfüllen (siehe weiter unten).
• 23. Mai 2005: Die türkische Regierung ernennt Wirtschaftsminister Ali Babacan zu ihrem Verhandlungsführer.
• 1. Juni 2005: Die türkische Strafrechtsreform, die im September 2004 angenommen worden war, tritt in Kraft.
• 17. Juni 2005: Der Rat bekräftigt die Entschlossenheit der EU, den Erweiterungsprozess fortzuführen.
• 29. Juni 2005: Die Kommission stellt einen strengen Rahmenentwurf  für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor.
• 29. Juli 2005: Die Türkei unterzeichnet das Protokoll des Abkommens von Ankara, welches die Zollunion zwischen der EU-15 und der Türkei auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, darunter Zypern, ausweitet. Gleichzeitig betont die türkische Regierung in einer Erklärung, dass sie Zypern auch weiterhin nicht anerkenne. 
• 21. September 2005: Die EU nimmt eine Gegenerklärung zur Zypern-Erklärung der Türkei an.
• 3. Oktober 2005: Symbolische Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
• 23. Januar 2006: Der Rat entscheidet über die Prinzipien, Prioritäten und Bedingungen, die in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei enthalten sein sollen.
• 16. März 2006: Das Europäische Parlament nimmt auf Grundlage eines Berichts von Elmar Brok die Erweiterungsstrategie der Kommission an.
• 12. April 2006: Das Auswahlgremium für die Europäische Kulturhauptstadt 2010 empfiehlt Istanbul.
• 12. Juni 2006: Die EU beginnt konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Verhandlungsrahmen umfasst 35 Kapitel. Jedes Kapitel muss vom Rat einstimmig eröffnet und geschlossen werden. Der Rat beschließt die Öffnung und Schließung des Kapitels über Wissenschaft und Forschung.
• 12./27. Juli 2006: Die Gerichtentscheidung über das „Türkentum“ im Fall Hrant Dink sendet ambivalente Signale an die EU und verstärkt die Besorgnis über die Redefreiheit in der Türkei.
• 31. Juli 2006: Der Hardliner General Yasar Büyükanit wird zum Chef des türkischen Militärs ernannt.
• 4. September 2006: Das Europäische Parlament nimmt einen Bericht zu den Fortschritten der Türkei bei den Beitrittsvorbereitungen an und kommt zu dem Schluss, dass die Fortschritte in den Bereichen Redefreiheit, Minderheitenrechte, Korruption und Gewalt gegen Frauen unzureichend sind.
• 8. November 2006: Die Kommission legt einen kritischen Bericht über die Fortschritte der Türkei bei den Beitrittsvorbereitungen vor.
  

In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2004 begrüßt der Europäische Rat “die entscheidenden Fortschritte, die die Türkei in ihrem weit reichenden Reformprozess erzielt hat”. Gleichzeitig erwartet er jedoch, dass “die Türkei diesen Reformprozess weiterverfolgen wird”. Außerdem nimmt der Europäische Rat in seinem Bericht zur Kenntnis, dass das Land auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilität sowie auf die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz Fortschritte erzielt hat. In Bezug auf Achtung der Menschenrechte und der Ausübung von Grundfreiheiten wird festgestellt, dass die Türkei den „meisten wichtigen internationalen und europäischen Übereinkommen beigetreten“ ist.

Außerdem legte der Europäische Rat ein Datum für den Verhandlungsbeginn mit der Türkei fest (d.3. Oktober 2005) und ist damit der Forderung der türkischen Regierung nachgekommen. Diese hatte angesichts des auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen eingegangenen Versprechens, die Verhandlungen mit der Türkei „ohne Verzug zu eröffnen“, sobald diese die erforderlichen Reformen durchgeführt habe, ein konkretes Datum für die Einleitung der Beitrittsverhandlungen gefordert.

Gemäß der Entscheidung des Europäischen Rates hat die Kommission einen Verhandlungsrahmen ausgearbeitet, den sie am 29. Juni vorgestellt hat. Der Verhandlungsrahmen, der von EU-Erweiterungskommissar als "streng" bezeichnet wird, basiert auf den folgenden Elementen: 

• Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt der Türkei zur EU. Jedoch wird es sich um Verhandlungen mit „offenem Ende“ handeln, „dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. 
• Sollte es sich am Ende der Verhandlungen herausstellen, dass die Türkei nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen „voll und ganz einzuhalten“, müssten die EU-Mitgliedstaaten nichtsdestoweniger gewährleisten, dass die Türkei „durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird“. 
• Der Beitrittsverhandlungen werden im Rahmen einer Regierungskonferenz, an der die Türkei und sämtliche EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, durchgeführt. Die verschiedenen politischen Bereiche sind in 35 Kapitel  - mehr als jemals zuvor bei Beitrittsverhandlungen - unterteilt und alle Entscheidungen müssen einstimmig getroffen werden. 
• Die EU kann erwägen, ob sie lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie den freien Personenverkehr, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen will.
• Die Beitrittsgespräche mit Kandidatenländern, “deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte”, können erst abgeschlossen, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014 beschlossen worden ist.
• Die Beitrittsverhandlungen können „im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit“ ausgesetzt werden. Hierzu wäre eine Initiative der Kommission oder eine Empfehlung von einem Drittel der Mitgliedstaaten nötig. Die endgültige Entscheidung würde vom Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Das Europäische Parlament würde lediglich unterrichtet werden.
• Unter einem Kompromiss, auf den sich der Europäische Rat im Dezember 2004 einigte, muss die Türkei vor dem 3. Oktober 2005 ein Zusatzprotokoll des aus dem Jahr 1963 stammenden „Abkommens von Ankara“ zwischen der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnen. Auf dessen Grundlage wurde eine Zollunion mit der Türkei begründet, die nun auf die zehn neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Zyperns, ausgeweitet werden musste. Dies entspricht einer indirekten und ersten Anerkennung der Regierung des Südteils der Insel seit deren Teilung im Jahr 1974. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan indes hat erklärt „die Annahme des Protokolls stellt in keiner Weise eine Anerkennung dar, und das habe ich auch so festgehalten“. Der Kompromiss, der auf dem EU-Gipfel im Dezember 2004 gefunden wurde, verpflichtet Ankara jedoch nicht, das Abkommen vor Oktober 2005 parlamentarisch zu ratifizieren.
• Am 1. Juni 2005 trat das neue türkische Strafrecht in Kraft. Die Reform des Strafrechts war eine weitere Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dar. 

Überall in der EU wird die mögliche Mitgliedschaft der Türkei heftig diskutiert. In diesen Diskussionen geht es um eine Vielzahl von Fragen, zu denen vor allem auch politische und auch geographische Aspekte gehören.

Eines der Argumente, welches häufig vorgebracht wird, ist die Tatsache, dass die Türkei das bevölkerungsstärkeste Mitgliedsland sein würde. Die Bevölkerung der Türkei beläuft sich derzeit auf 71 Millionen Menschen, Demographen sehen einen Anstieg auf 80-85 Millionen Menschen in 20 Jahren voraus. In Deutschland hingegen, dem größten derzeitigen Mitgliedsland, leben 83 Millionen Menschen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass seine Bevölkerung bis 2020 auf 80 Millionen schrumpft.

Ein anderes Argument betrifft die alte Diskussion um die geographischen Grenzen Europas und ob die Türkei zu Europa gehört. Viele meinen, dass dieses Argument auf philosophische und intellektuelle Vorurteile beruht und berufen sich darauf, dass es allgemein akzeptiert ist, dass der Vertrag von Rom zum Ziel hat, eine Konstruktion europäischer Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte aufzubauen.

Das vielleicht heikelste Thema sind die kulturellen und religiösen Unterschiede. Die EU betrachtet sich als ein kulturelles und religiöses Mosaik, das Vielfalt respektiert und wertschätzt. Aus diesem Grund sind Befürworter einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lange der Ansicht gewesen, dass kulturelle und religiöse Unterschiede irrelevant seien, solange die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten an dieser gemeinsamen Vision festhielten.

Weitere Gründe für das lange Antragsverfahren sind die Sorgen um die Menschenrechtssituation  in der Türkei sowie globale und regionale Sicherheitsfragen.

Auch die Zukunft der geteilten Insel Zypern stellt einen Streitpunkt dar. Die griechische und türkische Seite haben gegen die Uhr gearbeitet um vor dem Frühjahr 2004 eine Einigung für die Wiedervereinigung der Insel zu finden - jedoch ohne Erfolg. Der Prozess stand unter der Leitung der UN (siehe auch  über das Verhältnis zwischen der Türkei und Zypern).

Die gescheiterten Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in der ersten Hälfte 2005 sind den Beitrittsbemühungen der Türkei nicht zuträglich. Obgleich Studien und Umfragen nicht belegen, dass die Erweiterung im Allgemeinen und der Beitrittswunsch der Türkei im Besonderen eine größere Rolle bei der Ablehnung der Verfassung gespielt haben, zeichnet sich im Sommer 2005 dennoch europaweit eine Zunahme der Skepsis gegenüber der Beitrittsperspektive der Türkei ab.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland  unter Bundeskanzler Schröder steht einer EU-Mitgliedschaft positiv gegenüber. Sollte Angela Merkel, Vorsitzende der Christdemokraten, Kanzlerin werden, könnte sich die Position Deutschlands jedoch ändern. Merkel hat wiederholt ihre Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei zum Ausdruck gebracht. Laut Merkel sei es ein „Fehler“ gewesen, die Türkei zu einem Kandidatenland gemacht zu haben. Unterdessen ist Deutschland auch weiterhin der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner der Türkei innerhalb der EU. Der Umfang des bilateralen Handels beläuft sich auf 14 Milliarden Euro jährlich und ist in den letzten zehn Jahren um das Doppelte gestiegen. Deutschland ist Zielort von fast 14 Prozent der Exporte der Türkei und exportiert seinerseits 17 Prozent seines Gesamtexports in die Türkei. Knapp 1.100 deutsche Unternehmen sind in der Türkei tätig und mehr als drei Millionen deutsche Touristen besuchen die Türkei jedes Jahr. Nach Schätzungen leben um die 2,5 Millionen Türken in Deutschland, von denen 600.00 die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Großbritannien  ist nach wie vor ein starker Befürworter der türkischen EU-Mitgliedschaft. Der britische Außenminister David Miliband stellte im September 2007 fest, dass die EU als ‘klares Ziel’ den Einbezug der Türkei als Vollmitglied brauche. Die Türkei ist ein wichtiger Handespartner Großbritanniens. Im Jahr 2002 gingen ein Drittel sämtlicher britischer Exporte in die Türkei, welche auch die sechsgrößte Importquelle des Vereinigten Königreichs darstellt. Der Gesamtumfang des bilateralen Handels erreichte 2002 3,7 Milliarden Pfund.

Der neugewählte Präsident Nicolas Sarkozy steht der türkischen EU-Mitgliedschaft ablehnend gegenüber. Er sagte, die Europäische Union sei nicht nur eine Idee, sondern auch eine geographische Einheit und dies schließe die Mitgliedschaft der Türkei aus. Sarkozy sagte weiterhin, Europa solle die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen und stattdessen auf eine ‚privilegierte Partnerschaft’ hinarbeiten. Paris und Ankara unterzeichneten 1998 einen Aktionsplan, der eine strategische Dimension zu den französischen-türkischen Beziehungen hinzufügte. Französische Unternehmen zählen zu den wichtigsten Investoren in der Türkei, obwohl Frankreich hinsichtlich seines Investitionsvolumens nur Rang fünf einnimmt. 2002 exportierte die Türkei Waren im Wert von 2,21 Milliarden US-Dollar nach Frankreich, während sich der Wert seiner Importe auf insgesamt 1,76 Milliarden US-Dollar beläuft. Frankreich ist das viertwichtigste Land für den Tourismus der Türkei. Inzwischen hat die stark antiislamistische Rechte zunehmend an Bedeutung im politischen Geschehen Frankreichs gewonnen, vor dem Hintergrund einer allmählich ansteigenden öffentlichen Ablehnung der Aufnahme neuer Mitglieder zu der EU-15. 

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zu Sarkozys Äußerungen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden auf Grundlage eines Mandats, dass einstimmig von den Mitgliedstaaten weitergegeben wurde, fortgeführt. Er fügte hinzu, wenn einer oder mehrere der Mitgliedstaaten den Wunsch hätten, dieses Mandat zu modifizieren, sei es an ihnen, zu versuchen, es zu ändern und die Konsequenzen zu akzeptieren. Barroso betonte, dass die derzeitigen Gespräche fortgeführt werden sollten. Er sagte, dies sei die Meinung der Kommission, und man schlage vor, dass die Mitgliedstaaten keine endgültige Entscheidung treffen sollten, bevor die Verhandlungen abgeschlossen seien.

Der traditionelle Feind der Türkei, Griechenland, hat sich mittlerweile zu einem der größten Verfechter der EU-Mitgliedschaft der Türkei entwickelt. Athen ist der Meinung, dass es besser wäre, die Türkei im Klub zu haben als außerhalb. "Wir glauben ganz einfach, dass [die Türkei], falls und wenn sie der Europäischen Union beitritt, dazu gezwungen wären, sich an die gemeinsamen Regeln und Werte zu halten", so der ehemalige griechische Verteidigungsminister Yannos Papantoniou. Die kürzlich ernannte Regierung des griechischen Premierministers, Costas Karamanlis, wird diesen wohlwollenden Kurs gegenüber der Türkei voraussichtlich fortsetzen.

Die Türkei gilt als ein besonders wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Washington ist der Ansicht, dass die EU das überwiegend moslemische Land als vollgültiges Mitglied in seine Reihen aufnehmen sollte. Für die USA würde die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein Vorbild für die gesamte islamische Welt darstellen.

Polen, welches der EU am 1. Mai 2004 beigetreten war, befürchtet, dass die Türkei, sobald sie Mitglied der Union ist, gewaltige Mengen an Subventionen erhalten würde and dass die schiere Größe der Türkei die Einverleibung in die Union unmöglich mache. Nichtsdestoweniger hat Warschau sich bei mehreren Gelegenheiten für den Beitritt der Türkei ausgesprochen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte, es müsse möglich sein, unterschiedliche Vertragsbeziehungen für neue Mitglieder einzuführen. Nicht alle EU-Mitgliedstaaten müssen den europäischen Politiken in derselben Intensität folgen und diese umsetzen. Er sei der Auffassung, so Juncker, dass wenn sich die EU auf 35 bis 40 Mitglieder zubewege, die Union eine neue Form der Mitgliedschaftsintensitiät entwickeln müsse.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat erklärt, die EU werde ihr Versprechen an die Türkei halten. Gleichzeitig hat er jedoch deutlich gemacht, dass die weit verbreitete Ablehnung in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht einfach ignoriert werden könne. Die „Signale der Wählerschaft [sollten] ernsthaft diskutiert werden“, so Barroso. Um dies zu erreichen will die Kommission in den Mitgliedstaaten einen zivilgesellschaftlichen Dialog über die Erweiterung und die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei fördern. Im Jahr 2006 will sie für dieses Projekt 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Am 25. September 2006, nachdem Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten waren, hat der Kommissionspräsident eine 'Erweiterungspause' gefordert. Er denke, es sei unklug, zusätzliche Erweiterungen durchzuführen solange die Verfassungskrise in Europa nicht gelöst sei.