Bulgarien kritisiert Kommission wegen Fortschrittsbericht [DE][en][fr] 

Endgültiger Bericht positiver?

Kalfin, der auch der bulgarische Außenminister ist, brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass der endgültige Bericht, der heute (23. Juli 2008) veröffentlicht werden soll, positiver sein werde als die durchgesickerten Versionen , die fehlende Ergebnisse in Bulgarien kritisiert hatten, was die Schaffung eines Rechtsstaatlichkeitsprinzips angeht. Zudem hatte der Bericht finanzielle Sanktionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro angekündigt (EurActiv vom 19. Mai 2008).

Der stellvertretende Ministerpräsident versicherte, dass sein Land seit dem letzten Fortschrittsbericht vom Februar große Fortschritte hinsichtlich der Mängel des Justizsystems und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens gemacht habe. Dennoch gestand er ein, dass es bisweilen dauerte, bis die Ergebnisse sichtbar würden und dass sie zu häufig eine Frage der Auslegung seien. 

Als Beispiel führte er an, dass die bulgarischen Gerichte in der jüngsten Zeit 16 Verurteilungen in Geldwäsche-Fällen ausgesprochen hätten; es sei jedoch den Experten der Kommission überlassen, zu bewerten, ob dies einen bedeutenden Fortschritt darstelle.

Ein beschädigtes Image

Es werde jedoch sehr schwierig sein, mit den Folgen der undichten Stelle im Hinblick auf das internationale Image des Landes und das Vertrauen der Investoren umzugehen, so Kalfin. Er betonte, dass die bulgarische Verwaltung keine Verantwortung dafür trage, dass der Bericht an die Medien gelangt sei und seinem Land geschadet habe. Es räumte jedoch ein, dass Sofia bei anderen Gelegenheiten unvorsichtig mit vertraulichen Informationen der EU umgegangen sei (EurActiv vom 17. Juli 2008). 

Dies sei inakzeptabel und man werde es erneut mit der Kommission besprechen, sagte Kalfin in Brüssel der Presse gegenüber. Es überschreite seiner Ansicht nach den Handlungsspielraum des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Er fügte hinzu, dass dieser Mechanismus am Vorabend des EU-Beitritts des Landes mit der Beteiligung Bulgariens geschaffen worden sei und dass er ihn noch immer für nützlich für das Land halte.

Politische Angriffe?

Der bulgarische stellvertretende Ministerpräsident deutete an, dass die Mitte-Rechts-Opposition mit der Unterstützung der Europäischen Volkspartei in Bulgarien eine entscheidende Rolle habe und das Durchsickern der Berichte an die Presse begünstigt habe. Die gegenwärtige Koalitionsregierung umfasst die Sozialistische Partei des Premierministers Sergei Stanischew und zwei kleinere Mitglieder der Liberalen Union – die Nationale Bewegung Simeon der Zweite und die Bewegung für Rechte und Freiheiten.

Zunächst habe der Vorsitzende der EVP-ED Joseph Daul etwas aus einem Bericht zitiert, dann habe Bulgarien die Kommission um eine Kopie gebeten, worauf die Kommission geantwortet habe, dass der Bericht noch nicht geschrieben worden sei. In der darauf folgenden Woche besuche ein deutscher Europaabgeordneter – der CSU-Vorsitzende im Europäischen Parlament –Bulgarien, der lange Zeit behauptet habe, in der EU sei kein Platz für Bulgarien. Er wurde von zwei Politikern der Partei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens – einer neuen Mitte-Rechts-Partei des Bürgermeisters von Sofia Bojko Borissow) eingeladen. Es sei offensichtlich, dass die Handlungen sehr gut koordiniert würden, so Kalfin.

Korrekturen in letzter Minute?

Bulgarische Diplomaten brachten EurActiv gegenüber ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die endgültige Version des Berichtes besser ausfallen würde als die früheren, bekannten Versionen. Sie zählten auf die Unterstützung von sieben bis neun Kommissaren während ihres heutigen letzten Treffens, damit die nötigen Korrekturen vorgenommen werden können, bevor das Dokument veröffentlicht wird.