Wenige Stunden, nachdem EU-Kommissar für Recht, Freiheit und Sicherheit Jacques Barrot Bulgarien scharf dafür kritisiert hatte, nicht hart genug gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen, seien zwei bekannte „Geschäftsmänner“ verhaftet, denen kriminelle Machenschaften vorgeworfen würden. Das berichtete heute (22. Januar 2009) die bulgarische Presse.
Die bekannten ‚Galevi-Brüder’ werden weithin als „die Eigentümer der ersten privaten Stadt in Bulgarien“ – der Stadt Dupnitsa, 60 Kilometer südlich von Sofia gelegen – bezeichnet. Die Galevi-‚Brüder’ sind in Wirklichkeit keine Brüder, jedoch weisen sie beide die gleiche Macho- Art auf, die bei den einfachen Leuten in Bulgarien sehr beliebt ist.
In der Zwischenzeit haben Staatsanwälte im Nachbarstaat Rumänien Adrian Nastase, der bis 2004 Premierminister des Landes gewesen war, gemeinsam mit vier mutmaßlichen Komplizen wegen des Verdachts der Korruption angeklagt.
Der sozialdemokratische Politiker soll Unternehmen dazu gedrängt haben, an einer betrügerischen Veranstaltung zur Unternehmenszertifizierung teilzunehmen. Die dabei erzielten Gewinne seien verwendet worden, um die Präsidentschaftskampagne Nastases im Jahr 2004 zu finanzieren, an deren Ende er die Wahl jedoch nicht gewinnen konnte.
Bulgarien und Rumänien haben vielleicht ihre Schritte nicht aufeinander abgestimmt, aber eben dieser „Kampf gegen die Korruption hochrangiger Persönlichkeiten“ wird von der Kommission als wichtiges Kriterium im Rahmen des Überwachungsprozesses nach dem EU-Beitritt beider Länder angesehen. Die Vorgaben im Bereich Korruptionsbekämpfung stellen derzeit die größte Hürde für Rumänien dar, während es Bulgarien nicht gelungen ist, die Erwartungen der Kommission bezüglich des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen zu erfüllen.
Barrot war am Dienstag in Sofia und sagte, Bulgariens Rechtssystem erziele nur sehr wenige positive Resultate. So wurde prominenten Verdächtigen, selbst in den wenigen Fällen, in denen sie verhaftet und strafrechtlich verfolgt wurden, immer eine Sonderbehandlung vor Gericht zuteil. Das bekräftige die Vermutungen, dass das Rechtswesen nicht nur ineffizient sondern auch korrupt sei.
Ein Fortschrittsbericht zu beiden Ländern im Rahmen des ‚Kooperations- und Verifikationsmechanismus’, einer Maßnahme zur Begleitung beider Länder in den ersten Jahren nach ihrem EU-Beitritt, von der noch nie zuvor Gebrauch gemacht worden war, soll im Februar vorgelegt werden. Quellen sagten EurActiv, dass Rumänien Schwierigkeiten beim Abschluss des Überwachungsprozesses habe, während Bulgarien versuche, die härteste EU-Sanktion abzuwenden: eine Schutzklausel, die die Gerichtsurteile des Landes, die andere EU-Länder betreffen, für ungültig erklären würde.
