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Diplomatischer Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo rumort weiter [DE]

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Veröffentlicht 20. Januar 2010, aktualisiert 01. März 2010

Die Länder des westlichen Balkans haben noch keinen Modus Vivendi zum Umgang mit dem Kosovo und seinem hybriden Status gefunden. Die serbische Entscheidung vom Montag (18. Januar), den Botschafter aus Montenegro abzuziehen, nachdem Montenegro diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufgenommen hat, ist nur der jüngste Schritt einer Reihe von Beispielen.

Das kosovarische Bestreben nach internationaler Anerkennung ist bei weitem nicht vorbei. Ob auf regionaler, europäischer oder internationaler Ebene – die südliche abtrünnige Region hat noch nicht genügend Unterstützung erhalten, um ihre Staatlichkeit zur vollendeten Tatsache zu machen.

So haben auf dem Balkan Kroatien, Slowenien, Albanien, Montenegro, Mazedonien und Bulgarien zwar alle die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien, Bosnien, Griechenland und Rumänien haben sich hingegen dagegen ausgesprochen.

Neben den letztgenannten beiden Ländern erkennen die EU-Mitglieder Zypern, die Slowakei und Spanien – das während der ersten Hälfte des Jahres 2010 die rotierende EU-Präsidentschaft innehat (EurActiv vom 7. Januar 2010) – den internationalen Status des Kosovo ebenfalls nicht an.

Außerhalb Europas gehören die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zu den bedeutendsten Ländern, welche die Existenz des Kosovo nicht anerkennen.

Diesem diplomatischen Krieg wurde kürzlich ein neues Kapitel hinzugefügt, als der Internationale Gerichtshof am 1. Dezember 2009 beschloss, die Rechtmäßigkeit einer serbischen Eingabe zu prüfen, derzufolge die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für nichtig erklärt werden soll (EurActiv vom 1. Dezember 2009).

Hoffnungen, dass Serbien seine Haltung nach Beantragung der EU-Mitgliedschaft am 22. Dezember letzten Jahres (EurActiv vom 4. Januar 2010) abmildern würde, wurden seither enttäuscht.

So hielt der serbische Außenminister Vuk Jeremic in einem Interview mit der New York Times beispielsweise klar an der bisherigen Haltung Serbiens fest. „Dieser Ort, Kosovo, ist unser Jerusalem; man kann es nicht anders behandeln als unser Jerusalem“, sagte er. Der serbische EU-Beitrittsantrag spielt demnach für die serbischen Bemühungen zur Zähmung des Kosovos keine Rolle.

Jüngste Entwicklungen haben zudem aufgezeigt, dass die Konsequenzen nicht rein kosmetischer Natur sein werden. Es besteht durchaus die Gefahr, dass sich die serbischen Beziehungen zu Ländern, die das Kosovo anerkannt haben, verschlechtern könnten.

Ein solches Beispiel ist der Abzug des serbischen Botschafters am 18. Januar 2010 aus Montenegro, nachdem die montenegrinische Regierung entschieden hatte, diplomatische Beziehungen zu den kosovarischen Behörden aufzunehmen.

Jeremic wird von Emportal mit den Worten zitiert, die Einrichtung diplomatischer Beziehungen zwischen der montenegrinischen Regierung und Pristina gefährde die regionale Stabilität und erschwere den Aufbau der bestmöglichen Beziehungen zu den Nachbarländern Serbiens.

Die Reibereien zwischen Belgrad und Pristina gefährdeten zusätzlich die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien (EurActiv vom 12. Januar 2010) vor der Amtseinführung des neu gewählten kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic (EurActiv vom 11. Januar 2010), die am 18. Februar 2010 stattfinden soll.

So teilte der serbische Präsident Boris Tadic mit, Josipovic habe eine eindeutige Wahl, da er – Tadic – der Feier nicht beiwohnen werde, sollte der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu ebenfalls anwesend sein. Nach Auffassung Tadics könnte dies ansonsten die stille Anerkennung des Kosovo von Serbien bedeuten.

Bilaterale Probleme zwischen Serbien und dem Kosovo werden wahrscheinlich deutlich über die Amtseinführung Josipovics hinausgehen. Serbien ist seit dem 1. Januar 2010 Ratsvorsitzender des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). Wenn keine Einigung erreicht wird, könnte dies zu einem Stillstand dieses Gremiums führen. Zudem nennt das Online-Medium BalkanInsight.com Schätzungen der Zentralbank des Kosovo, nach denen die ausländischen Direktinvestitionen im Kosovo im Jahr 2009 um 22% zurückgegangen sind. Damit wird eine Tauwetterperiode bei den bilateralen Beziehungen noch dringlicher.

Die europäische Spaltung über den Status des Kosovo könnte sich für die Ausarbeitung eines tragfähigen Kompromisses als nachteilig erweisen und bilaterale Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo könnten beunruhigende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der gesamten Region zur Folge haben.

Hintergrund : 

Kosovo, der kleinste Balkan-Staat, spaltete sich 2008 von Serbien ab, neun Jahre nach Ende des Krieges von 1998-1999 zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerilla-Kämpfern. In den folgenden Jahren war das Kosovo ein internationales Protektorat, das von NATO-Friedenstruppen patrouilliert wurde.

Nachdem das Kosovo am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärte, führte die Republik mit einer Bevölkerung von zwei Millionen, von denen 90% ethnische Albaner sind, viele Merkmale der Eigenstaatlichkeit ein. Dazu gehörten eine neue Verfassung, Armee, Nationalhymne, Flagge, neue Pässe, Personalausweise und einen neuen Nachrichtendienst.

Am 15. November 2009 hielt das Kosovo seine ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit ab. Dabei zeigten sich die ethnischen Serben über eine Beteiligung an der Wahl gespalten. Insgesamt lag die offizielle Wahlbeteiligung bei ungefähr 45%.

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