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Diskreter Besuch offenbart gespannte EU-Island-Beziehungen

Veröffentlicht 05. Februar 2010 - Aktualisiert 08. Februar 2010
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Die Flüchtigkeit des gestrigen (4. Februar) Treffens der isländischen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso deutet politischen Beobachtern zufolge auf die prekäre Lage ihrer Regierung sowohl im In- als auch im Ausland hin.

Das informelle Treffen zwischen dem Chef der EU-Exekutive und der Ministerpräsidentin der kleinen nordeuropäischen Insel fand hinter verschlossenen Türen statt. Im Gegensatz zur üblichen Praxis in Brüssel folgte auf das Treffen keine Pressekonferenz, was von Kommissionssprechern auch nicht weiter begründet wurde.

Im Gespräch mit EurActiv wies ein isländischer Analytiker auf die mangelnde internationale Erfahrung der neuen Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir hin. Im Laufe ihrer politischen Karriere habe sie immer den Schwerpunkt auf gesellschaftliche Fragen wie die Unterstützung von Armen und Behinderten gelegt.

Aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrungen sei sie daher ungeeignet, die Interessen Islands im Ausland zu vertreten.

Zudem ist das Überleben der Regierung Sigurdardóttirs nicht gesichert. Sie sitzt der ersten linksgerichteten Regierung seit Gründung der Republik Island am 17. Juni 1944 vor. Ihr Koalitionspartner, die Links-Grüne Bewegung, ist sowohl bezüglich der europäischen Integration als auch bezüglich der Icesave-Einigung gespalten und beeinträchtigt somit die Stabilität der Regierungsmehrheit.

Als klares Zeichen dafür ist der Rücktritt des Gesundheitsministers Ogmundur Jonasson von der Links-Grünen Bewegung am 30. September 2009 zu deuten. Der Rücktritt erfolgte, weil Jonasson eine Erstattung britischer und niederländischer Sparer ablehnte.

Die Besorgnis des ehemaligen Gesundheitsministers wird von vielen Isländern geteilt. Einer am 2. Februar veröffentlichten Gallup-Umfrage zufolge lehnen 67% der isländischen Wähler eine Erstattung ab. Dies entspricht einem Anstieg von fünf Prozentpunkten im Vergleich zur vorigen Umfrage.

Umfragen zeigen zudem, dass eine Mehrheit der Isländer bei einer Volksbefragung über die Erstattung ausländischer Sparer mit Nein stimmen würde (siehe "Hintergrund"). Ein solches Ergebnis hätte große politische und wirtschaftliche Konsequenzen. Auf politischer Ebene erwarten Analytiker, dass Großbritannien und die Niederlande in einem solchen Fall erneut ihre Unterstützung eines isländischen EU-Beitritts von der Erstattung der verlorenen Gelder abhängig machen würden.

Auf wirtschaftlicher Ebene könnte das nordische Land zudem größere Schwierigkeiten haben, die zweite Tranche eines IWF-Kredits im Wert von 1,8 Milliarden Euro abzurufen.

Island kann jedoch auf die Unterstützung Norwegens zählen. Wie Isria meldet, hat der norwegische Finanzminister Sigbjørn Johnsen erklärt, sein Land werde seinen Verpflichtungen Island gegenüber durch die bereitgestellten Darlehen nachkommen.

Konkret sagte Johnsen, dass die Icesave-Einigungen zwischen Island, den Niederlanden und Großbritannien keine Bedingung für die weitere Auszahlung des norwegischen Kredits darstellten.

Zu den Szenarien nach einem möglichen Nein beim Referendum im März kommentierte ein isländischer Experte: "Entweder wird eine neue Einigung über die Icesave-Frage erreicht oder Island stehen neue politische Turbulenzen bevor."

Hintergrund : 

Letzten Sommer unterstützte das isländische Parlament den Plan der Regierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union – eine nahezu undenkbare Aussicht vor der globalen Finanzkrise, die im vergangenen Jahr die isländische Wirtschaft zerstörte (EurActiv vom 17. Juli 2009).

Wie EurActiv mitgeteilt wurde, übergab das krisengebeutelte nordische Land seinen offiziellen EU-Mitgliedsantrag am 17. Juli 2009 auf Botschafterebene und wird Ende nächsten Jahres zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen bereit sein (EurActiv vom 20. Juli 2009).

Als Reaktion auf politischen Druck aus Großbritannien und den Niederlanden vereinbarte Reykjavik Entschädigungen für beide Länder, die Personen mit Beteiligungen an den so genannten Icesave-Konten bei der Landesbanki entschädigt hatten. Die Landesbanki, eine der drei isländischen Hauptbanken, war 2008 unter der Last massiver Schulden zusammengebrochen.

Am 18. Oktober 2009 teilte Island mit, dass es einer neuen Vereinbarung zugestimmt habe, mit der Großbritannien und die Niederlande Milliarden von Dollar für verlorene Einlagen zurückerstattet bekämen (EurActiv vom 19. Oktober 2009).

Die Entschädigung wurde als wichtiger politischer Faktor für das isländische EU-Beitrittsgesuch gesehen. So hatte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen gesagt, sein Land werde Islands EU-Beitritt blockieren, wenn das Land die niederländischen Opfer vom Zusammenbruch der Landesbanki nicht erstatte.

Am 5. Januar 2010 weigerte sich der isländische Präsident Olafur Grimsson jedoch, das Entschädigungsgesetz zu unterzeichnen. Stattdessen verlangte er eine Volksabstimmung, die bis zum 6. März gehalten werden muss.

Am 8. Januar erklärte die isländische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir, sie habe vollstes Vertrauen, dass die isländischen Wähler bei der Volksabstimmung dafür stimmen würden, Großbritannien und den Niederlanden die mehr als 5 Milliarden Euro zu erstatten (EurActiv vom 11. Januar 2010).

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