Das am 5. Dezember stattfindende rechtsverbindliche Doppel-Referendum in Ungarn, bei dem es um die Fragen ging, ob Auslandsungarn die doppelte Staatsbürgerschaft gegeben werden und das Gesundheitswesen privatisiert werden sollte, ist gescheitert. Keine der Fragen wurde von ausreichend Wahlberechtigten beantwortet.
Mindestens 25 % der Wahlberechtigten hätten entweder für oder gegen die Vorschläge stimmen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre. Nach Auszählung von 99,84 % der Stimmen lag die Wahlbeteiligung nach Behördenangaben bei 37,56 %. Das amtliche Endergebnis soll gegen Ende der Woche vorliegen, nachdem die Stimmzettel aus dem Ausland ausgezählt worden sind.
Von denjenigen, die an der Volksabstimmung teilgenommen haben, stimmten 51,55 % (1,5 Millionen Wähler) für und 48,45 % (1,4 Millionen Wähler) gegen die Erteilung der doppelten Staatsbürgerschaft. In Bezug auf den Abbruch des Privatisierung der Krankenhäuser stimmten 65,01 % (1,9 Millionen Wähler) mit ‚Ja' während 34,99 % gegen den Vorschlag stimmten (1 Millionen Wähler).
"Das Referendum ist gescheitert," so Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. "Ich schließe hieraus, dass das Land Nationalismus und verantwortungsvollen Nationalismus nicht miteinander verwechselt". Die sozialistisch-liberale Koalition von Ferenc Gyurcsány hatte sich in beiden Fragen für ein ‚Nein' ausgesprochen. Weiter erklärte Gyurcsány, er hätte "ohne Freude" gewonnen. Er warf der Opposition vor, mit den Gefühlen des ungarischen Volkes zu spielen. "Die Wähler haben gegen Gefühlsduselei, Voreingenommenheit, gegen ein unfruchtbares Blicken in die Vergangenheit und gegen nationalen und sozialen Populismus gestimmt", so Gyurcsány.
Der konservative Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán beharrte auf die Gültigkeit der Abstimmung. Seine Seite hatte sich für eine Zustimmung für die Bestätigung der beiden Referendumsfragen stark gemacht. "Die Ja-Stimmen haben gewonnen, die Gegenstimmen verloren. Das Referendum war gültig", so Orbán. Er führte die geringe Wahlbeteiligung auf die ‚existenziellen' Probleme der Ungarn zurück und rief die Regierung dazu auf, die doppelte Staatsbürgerschaft trotz des Volksabstimmung zu unterstützen.
Miklós Patrubány, der Führer des Weltbundes der Ungarn, der das Referendum über die doppelte Staatsbürgerschaft initiiert hatte, erklärte "die andere Seite hat mit einer Lügenkampagne gewonnen […] Dieses Thema erfreut sich einer außerordentlich großen Unterstützung und der einzige Grund, warum sich die Seite nicht behaupten konnte ist […] Wahlbetrug".
